Was passiert eigentlich, wenn sich Stura-Mitglieder mal nicht ausschließlich um die Anliegen von Studis kümmern? Über die letzten Amtszeiten hat sich ein kleiner Berg an Konflikten und Skandälchen aufgetürmt – Grund genug, dem nachzugehen!
2025 war ein zermürbendes Jahr – nicht nur wegen des Zustands der Welt – nein, auch wenn man den zweiwöchentlichen Stura-Sitzungen lauschte und den damaligen zugespitzten Hochschulwahlkampf aktiver verfolgte. Es ließ sich beobachten, wie in den Reihen des Studierendenrates die Grenze zwischen rein politischen Auseinandersetzungen und privaten Konflikten immer stärker verschwamm.
Im Wahlkampf
Foto: Johannes Wingert
Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) hatte in einer vergleichsweise großen Wahlkampfkampagne den Fokus auf eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags gelegt. Einige Juso-Mitglieder verbreiteten dazu aktiv die Behauptung, dass die Gewerkschaftsliste TVStud und die Offene Linke Liste (OLLi) gefordert hätten, den Mitgliedsbeitrag auf 25 Euro zu erhöhen. Auf eine Anfrage der hastuzeit antworteten die Jusos, dass sie keine Falschinformationen verbreitet hätten, und legitimierten die 25-Euro-Aussage damit, dass diese „von der damaligen Finanzer:in [Mitglied der OLLi] genannt und von verschiedenen Gruppen aufgegriffen [wurde].“
Die OLLi schreibt zur Problematik: „Es hat uns sehr geärgert, dass uns sowas unterstellt wurde. Die 25 Euro waren ein einziges Mal im Raum, als es darum ging zu erklären, dass wir, um unsere Ausgabenseite ohne Einkürzungen zu decken, inflationsbedingt auf 25 Euro erhöhen müssten.“ Die Forderung einer derartigen Beitragserhöhung habe es daher so nie gegeben.
Umgang mit Angestellten
In der Beitragsdebatte – also vor und während des Wahlkampfs – wurde der Fokus auch auf die Angestellten des Studierendenrates gelenkt. Es ging unter anderem um Pläne, die freiwillige Bindung an den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufzuheben und einzelne Stellen komplett zu streichen, um das Haushaltsloch zu stopfen. All das und weitere Zuspitzungen im Wahlkampf führten zu einem von den Angestellten an den Stura adressierten offenen Brief. Sie betonen darin, dass die Einsparideen sowohl ihnen selbst als auch dem Studierendenrat in dessen Arbeitsstruktur massive Nachteile bringen würden.
Die Vorschläge kamen unter anderem aus der Juso-HSG. Ein Juso-Mitglied fiel dabei den Angestellten in einer Ersti-Whatsapp-Gruppe auf: „Auf den Vorschlag, den Beitrag um 3 [Euro] zu senken […] und alle Angestellten zu entlassen hat eine Stura-Sprecherin der Jusos geantwortet: ‚Gibt noch andere Arbeitgeber 😂 wtf‘ – Wir können hier gerne daran erinnern, dass der Stura unser Arbeitgeber ist und Stura-Mitglieder und vor allem Sprecher:innen damit eine Verantwortung tragen. So ein Umgang mit uns ist einfach unangemessen.“
Die OLLi schreibt auf Anfrage zum Umgang mit dem Personal: „Die Angestellten sind das Rückgrat des Sturas und meistens auch das Gesicht, weil Studis zuerst aufs Büro treffen, wenn sie ein Anliegen haben. Es ist deshalb unter aller Sau sich über ihre zukünftigen Jobperspektiven lustig zu machen. Wir müssen ein gutes Verhältnis haben, weil das SPK [Sprecher:innenkollegium] auf das gesammelte Wissen der Angestellten angewiesen ist.“
Die Jusos teilen mit, dass die Angestellten eine zentrale und unverzichtbare Arbeit leisteten, die von ihnen sehr geschätzt würde. „Ein respektvolles Miteinander ist uns wichtig und sollte selbstverständlich sein. Der Eindruck, dass es hier grundsätzliche Probleme mit unserer Hochschulgruppe gibt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Darüber hinaus verteidigen sie auch ihren Standpunkt: „Wir halten es für legitim, […] [zur Frage der Personalstruktur] unterschiedliche Auffassungen zu haben und möchten klarstellen, dass sich unsere Position nicht gegen die Angestellten des Sturas richtete, sondern einen Konsens zwischen dem Mittelmehrbedarf des Sturas und der finanziellen Belastung der Studierendenschaft darstellen sollte.“
Im Stura
Im Stura gab es eine Einigung zur lautlosen Teilhabe, das heißt weder Klatschen noch Klopfen, was insbesondere neurodivergenten Menschen die Teilnahme an Sitzungen einfacher machen sollte – dadurch, dass eben eine Reizüberflutung vermieden wird.
Nun hatten allen voran Vertreter:innen der Juso-HSG seit der konstituierenden Sitzung des 36. Sturas diese Vereinbarung wiederholt ignoriert – selbst nachdem andere Stura-Mitglieder sie auf den Sinn hingewiesen hatten. Mindestens ein Stura-Mitglied, welches auch auf den Sitzungen anwesend war, ist neurodivergent. Zumal diese Vereinbarung natürlich auch Gäste, Referent:innen und Angestellte betrifft.
„Die Teilhabe neurodivergenter Studierender ist uns ein wichtiges Anliegen“, schreiben die Jusos. Sie würden die Vereinbarung ausdrücklich unterstützen und sich dafür einsetzen, dass sie eingehalten werde. Nun ist zu bemerken, dass sich, nachdem die hastuzeit eine Anfrage zu diesem Thema verschickt hatte, wieder alle Mitglieder des Sturas an die Vereinbarung gehalten haben. Darüber hinaus stellten die Jusos in Aussicht, das Thema erneut im Stura besprechen zu wollen, „um für Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen.“ Dazu ist es allerdings – ein halbes Jahr später – noch nicht gekommen.
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) berichtet außerdem von einem Vorfall, bei dem ein Mitglied der LHG von einem Referenten während einer Sitzung lautstark angegangen worden sei: „Ein solches Verhalten halten wir für unangemessen und unprofessionell. Gerade in einem Gremium, das von Meinungsvielfalt und demokratischer Debatte lebt.“
Es bleibt aber eher ein Einzelfall. Denn zu einem gegenseitigen Anschreien im Stura, wie ein ehemaliges Mitglied es über die Zeit vor 2024 berichtete, kam es im letzten Jahr nicht. Allerdings ließ sich beobachten, wie vereinzelt mit der Rechtsaufsicht gedroht wurde. Dies ging von einzelnen Vertreter:innen der LHG als auch der Juso-HSG aus.
Im Umfeld
Ein Stura-Mitglied der Juso-HSG hatte gewählte Mitglieder als auch Angestellte des Sturas aus Ersti-Whatsapp-Gruppen mit mehreren Hundert Studis entfernt. Auf eine Anfrage haben weder die Jusos noch das betroffene Juso-Mitglied Stellung bezogen. Die LHG äußerte sich nicht direkt zu dem Vorfall: „Wir haben klar definierte Ziele, inwiefern wir etwas in der Hochschulpolitik verändern wollen. Dazu zählt nicht die Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppen.“ Aus der OLLi heißt es: „Das Entfernen aus Erstigruppen, ohne Grund, ist unnötig und belastet das Miteinander.“ Da die Gruppen nicht offiziell zum Stura gehörten, gebe es jedoch keine Handhabe dagegen.
Anonymer Flyer, Mai 2025
In einem Fall hatte eine Person einen Wahlaufruf für GHG, Juso-HSG und LHG in der Erstigruppe kritisiert und wurde wenige Tage später entfernt. Der kritisierte Aufruf wiederholte die Behauptung, dass OLLi und TVStud den Beitrag auf 25 Euro erhöhen wollten. Zudem warf er der OLLi auf einem Bild Veruntreuung von Geldern vor. Das Bild zeigte die Front eines Flyers, der während des Wahlkampfzeitraums an der Uni verteilt und es vom Stura-Haus am Hauptcampus bis an den Heidecampus geschafft hat. Wer den Flyer verfasst, gedruckt und verteilt hat, ließ sich nicht herausfinden.
Anstatt sich nun der Kritik zu stellen, folgte im Chat ein KI-generierter Sticker, der der OLLi Korruption unterstellte. Dieser Aufruf wurde dann aktiv von besagtem Juso-Mitglied verteidigt, worauf eine Richtigstellung verbal beschossen wurde. Weitere Juso-HSG-Mitglieder waren in der WhatsApp-Gruppe aufgrund ihrer Funktion als Stura-Sprecher:innen als Admins vertreten, griffen aber nicht moderierend ein.
Auffällig war auch der Versuch der Einflussnahme eben jenes Juso-Mitglieds auf unsere redaktionelle Arbeit. So wurde unser Chefredakteur mehrfach privat angeschrieben und um ein persönliches Gespräch gebeten – auch zu diesem Artikel, nachdem einige Anfragen verschickt wurden und der erste Satz noch nicht einmal geschrieben war. In der Vergangenheit konnte man derartige Überschreitungen auch von anderer Seite mitbekommen.
Ältere Vorwürfe
In einer Antwort auf eine Anfrage erhob die LHG Vorwürfe gegen die OLLi. Bei diesen geht es um die Rücktritte von vier Stura-Mitgliedern Anfang 2024 – darunter auch die vorsitzenden Sprecher:innen. Einzelne Mitglieder der OLLi sollen zu der Zeit „Grabenkämpfe“ gegenüber den Jusos veranstaltet, antifeministisches Verhalten gezeigt und andere Sprecher:innen nicht respektiert haben. Dieses Verhalten soll dann zu den vier Rücktritten geführt und den Studierendenrat zeitweise nahezu handlungsunfähig gemacht haben. In zwei Rücktrittsschreiben, die der hastuzeit vorliegen, wird allerdings keine spezifische Hochschulgruppe erwähnt und allgemein von einzelnen Stura-Mitgliedern gesprochen.
Die OLLi hat zur ganzen Problematik geschrieben, dass sie „[…] als Gruppe dazu keine Äußerungen treffen [kann] […].“ Dies begründen sie damit, dass der Sachverhalt bereits zwei Jahre zurückliege: „Ein Großteil unserer Mitglieder ist erst seit diesem Jahr aktiv. […] [Zudem haben wir] derzeit eigentlich kein schlechtes Verhältnis zu anderen Hochschulgruppen.“
Vererbte Konflikte
Ein ehemaliges Stura-Mitglied der Juso-HSG schrieb der hastuzeit: „[…] ehrlicherweise hat der Stura schon länger damit zu kämpfen, dass niemand miteinander wirklich gut umgeht, was auch für mich der Grund war, zurückzutreten. […] Das Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern des Sturas […] war aber schon […] immer rough. Niemand schert sich wirklich darum, wie es anderen geht.“
Zwar sind sich alle Hochschulgruppen darüber einig, dass private Auseinandersetzungen nichts im Stura zu suchen haben, allerdings bleibt bei all diesen Phänomenen ein bitterer Nachgeschmack. Es wirkt, als würden aus politischen Differenzen private – die dann über die Amtszeiten hinweg auch an neue Gesichter weitervererbt werden. Es gibt keinen frischen Start.
Natürlich gilt dabei, dass die Studierendenschaft immer nur die Spitze des Eisberges mitbekommt – die Außenwirkung. Einblicke dazu, was hinter verschlossenen Türen passiert, gibt es nur sehr selten. Bereits 2008 fragte ein Gastbeitrag in der hastuzeit, ob der Stura noch zu retten sei. Jetzt stellt sich diese Frage erneut. Aber wie soll es weitergehen? Eine mögliche Antwort liefert das ehemalige Mitglied: „[…] der Stura sollte sich weniger um sich selbst kümmern, sondern schlicht und ergreifend um die Belange der Studierenden […]“.
Statements
Wie stehen einige Hochschulgruppen zu privaten Auseinandersetzungen im Stura?
“[…] private Differenzen [sollten] in der hochschulpolitischen Arbeit keine Rolle spielen […]. Für unsere Hochschulgruppe können wir festhalten, dass solche Konflikte unsere Arbeit nicht beeinflusst haben.”
— Juso-HSG
„Private Auseinandersetzungen im Stura sind unnötig und kontraproduktiv. Es be- lastet die Arbeitsatmosphäre und, gerade weil wir so wenige Aktive sind, macht die Arbeit einfach anstrengend.“
— OLLi
„[…] [Wir] lehnen […] es ab, private Konflikte in hochschulpolitische Gremien […] zu tragen. […] Wenn private Auseinandersetzungen die Arbeit des Gremiums beeinträchtigen oder zu einer politischen Instrumentalisierung führen, schadet das nicht nur dem Ansehen des Stura, sondern auch der Wirksamkeit studentischer Selbstverwaltung insgesamt. Wir fordern deshalb einen klaren Trennungsstrich zwischen persönlicher Ebene und politischer Arbeit. Unser Ziel ist ein sachlicher, lösungsorientierter und respektvoller Umgang.“
— LHG