Landeshochschulgesetz durch AfD unter Beschuss

Ein Gesetzentwurf der AfD Fraktion in Sachsen-Anhalt sieht vor, Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes abzu­schaf­fen. In Halle sind dadurch unter Anderem der Stura und die Fachschaftsräte in Gefahr – fal­len sie weg, droht laut Stura Halle ein erns­tes Demokratiedefizit an Universitäten.

Am 14. April 2026 leg­te die AfD Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf vor, der eine Auflösung der Studierendenschaften der Hochschulen des Landes vor­sieht. Am Mittwoch, den 22. April, wird die­ser Entwurf erst­mals im Landtag debattiert.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“, der von der AfD Fraktion vor­ge­schla­gen wur­de, sieht eine Streichung des Paragraphen 65 vor. Dieser wür­de durch den bereits bestehen­den Paragraph 65a ersetzt, so sol­le „die stu­den­ti­sche Vereinigungsfreiheit […] unbe­rührt [blei­ben]“. Zurzeit defi­niert und orga­ni­siert Paragraph 65 die Studierendenräte, wäh­rend es in Paragraph 65a um stu­den­ti­sche Vereinigungen geht.

Für die MLU wür­de dies den Wegfall des Sturas und aller sei­ner zuge­hö­ri­gen Organe und Programme bedeu­ten – also auch den Wegfall der BAföG-Beratung, des Sozialdarlehens und vie­lem Anderem, das den Studierenden der Uni das Studileben erleich­tern und ver­schö­nern soll. Auch die Fachschaftsräte wür­den dadurch ihre Rechtsgrundlage ver­lie­ren. Für Studierende bedeu­tet dies außer­dem den Verlust einer essen­ti­el­len demo­kra­ti­schen Institution an den jewei­li­gen Hochschulen und das Verschwinden des wich­tigs­ten Sprachrohrs für stu­den­ti­sche Belange.

Das Vermögen sowie lau­fen­de Rechtsverhältnisse der jewei­li­gen Studierendenschaften sol­len laut Entwurf an die Universitäten über­tra­gen wer­den. Sollte das Gesetz ver­ab­schie­det wer­den, wür­den Satzungen, Ordnungen und Beschlüsse der Studierendenschaften außer Kraft tre­ten. Der Stura Halle nann­te den Gesetzentwurf in sei­ner Reaktion einen Versuch, „die Studierendenschaft effek­tiv aus dem poli­ti­schen Leben [aus­zu­schal­ten]“ und for­dert „von allen demo­kra­ti­schen Parteien eine kla­re Zurückweisung die­ses Angriffs“.