An der Autonomie führt kein Weg vorbei

Rechte Akteure hal­ten die freie Rede an Hochschulen für bedroht – und üben selbst Druck aus.
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Mit Verbotsanfragen gegen geschlech­ter­ge­rech­te Sprache oder gan­ze Fächer ver­su­chen rech­te Akteur:innen immer wie­der aufs Neue, Zugang zu uni­ver­si­tä­ren Strukturen zu bekom­men. Im Gespräch erzählt Prof. Dr. Lewandowsky, inwie­weit das Erstarken des rech­ten Spektrums Universitäten beein­flusst oder gar angreift.

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky ist Professor für Regierungslehre und Policyforschung am Institut für Politikwissenschaft. Er forscht unter ande­rem zu auto­ri­tä­ren Regimen, Populismus und demo­kra­ti­scher Regression. Der Politikwissenschaftler ver­öf­fent­lich­te zahl­rei­che Bücher und Beiträge zum Rechtsruck, zur AfD sowie zu Wahlverhalten in Deutschland.

Welche zen­tra­len Werte prä­gen die Leitlinien deut­scher Universitäten?

Zentral ist vor allem die Freiheit von Forschung und Lehre in Artikel 5 [des Grundgesetzes] und das beinhal­tet auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Diese ist umge­kehrt natür­lich inso­fern wert­ge­bun­den, weil sie an das Grundgesetz ange­schlos­sen ist. Die Freiheit von Forschung und Lehre ent­bin­det nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ver­deut­licht die Autonomie der Wissenschaft: Während Forschende ihre Arbeit, bei­spiels­wei­se die Themen und Methoden, frei von staat­li­chem und poli­ti­schem Eingreifen gestal­ten kön­nen, müs­sen sie die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung wah­ren und dür­fen damit kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Inhalte lehren.

Wie wir­ken sich aktu­el­le poli­ti­sche Verschiebungen, wie das Erstarken des rech­ten Spektrums, auf die uni­ver­si­tä­re Landschaft, ihre Diskurse und Entscheidungen aus?

Was wir sehen, ist, dass die Universitäten unter Druck ste­hen, und das nicht erst seit dem Erstarken der AfD. Geisteswissenschaftliche und sozi­al­wis­sen­schaft­li­che Fächer wer­den von man­chen seit gerau­mer Zeit in ihrer Existenz hin­ter­fragt; sicher­lich auch zuguns­ten einer Präferenz für bei­spiels­wei­se inge­nieur­wis­sen­schaft­li­che und natur­wis­sen­schaft­li­che Studiengänge. Vor allem Parteien der radi­ka­len Rechten kri­ti­sie­ren bestimm­te Fachrichtungen, von denen sie behaup­ten, dass sie ledig­lich der Verbreitung poli­ti­scher Ideologien die­nen, etwa Gender Studies oder post­ko­lo­nia­le Studien. Der Argwohn gegen­über die­sen Fächern ist aber nicht auf die radi­ka­le Rechte beschränkt, son­dern bis weit ins kon­ser­va­ti­ve Spektrum und dar­über hin­aus zu finden.

Grundgesetz, Artikel 5
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre ent­bin­det nicht von der Treue zur Verfassung.
Prof. Dr. Marcel Lewandowsky
Foto: pri­vat

Inwiefern rich­tet sich die­se Kritik gegen die Wissenschaftsfreiheit oder die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung?

Die Hinterfragung der Sinnhaftigkeit bestimm­ter Fächer ist per se nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit oder die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung selbst gerich­tet. Die Fächerlandschaft ver­än­dert sich, und da sind Diskussionen rich­tig. Das sehen Sie etwa in der Herausbildung neu­er Fächer oder auch dar­in, dass bestimm­te Fächer, etwa man­gels Nachfrage, nicht wei­ter­be­trie­ben werden.

Der Unterschied liegt aus mei­ner Sicht dar­in, dass es nicht dar­um geht, eine fach­li­che Debatte über den Gehalt sol­cher Fächer anzu­sto­ßen, son­dern dass über die Kritik an die­sen Fächern bestimm­te Feindbilder bedient wer­den sol­len. Bei der Kritik an Gender Studies geht es oft­mals auch dar­um, ein bestimm­tes poli­ti­sches oder aka­de­mi­sches Milieu zu kri­ti­sie­ren. Das machen die Akteure vor allem des­halb, weil sie für sich in Anspruch neh­men, einen ver­nunft­ge­lei­te­ten Diskurs zu füh­ren oder den „Common Sense“ zu ver­tre­ten. Sie wol­len sich dadurch von einem ver­meint­li­chen lin­ken aka­de­mi­schen Milieu abgren­zen, dem sie vor­wer­fen, es wür­de mit öffent­li­chen Geldern finan­ziert sei­ne Ideologie ver­brei­ten. Das ist nichts ande­res als das, was wir schon seit Jahrzehnten als Kulturkampf-Strategie der radi­ka­len Rechten kennen.

Wie kann der Einfluss der AfD auf gesell­schaft­li­che Narrative und Definitionen uni­ver­si­tä­re Debatten berühren?

Infokasten

Kleine Anfrage der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts
Im Juni 2025 stell­te die AfD eine klei­ne Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalts, in der sie die Hochschulen des Bundes­landes dazu auf­for­der­te, Seminare, Wissenschaftler:innen und Projekte mit einem post­ko­lo­nia­len Zusammenhang auf­zu­füh­ren. Eine klei­ne Anfrage ist ein par­la­men­ta­ri­sches Kontrollinstrument, um Informationen zu gewin­nen. Diese samt der Antwort des Landesregierung kann auf der Website des Landtages Sachsen-Anhalt nach­ge­le­sen wer­den.
Die klei­ne Anfrage kann als Versuch ein­ge­ord­net wer­den, kri­ti­sche Wissenschaften zu pro­ble­ma­ti­sie­ren, zu de­legitimieren sowie Einfluss in uni­ver­si­tä­ren Strukturen zu erlangen.

Allgemein wis­sen wir, dass eine star­ke par­la­men­ta­ri­sche Repräsentanz rechts­ra­di­ka­ler Parteien dazu führt, dass ande­re Parteien sich ihren Positionen annä­hern und sich teils ähn­li­cher Rhetorik bedie­nen. Diese Positionen sind dadurch nicht iso­liert nur Positionen der AfD, son­dern gewin­nen im poli­ti­schen Mainstream an Raum. Das betrifft vor allem das Thema Migration, aber auch ande­re, vor allem gesell­schafts­po­li­ti­sche Themen.

Kann das Erstarken rech­ter Narrative das uni­ver­si­tä­re Wertesystem verändern?

Die Frage ist schwie­rig zu beant­wor­ten. Es gibt bestimm­te Rechtsgrundlagen, das Grundgesetz, und es gibt die Hochschulgesetze der ein­zel­nen Länder. Das ist die eine Sache. Die ande­re Sache ist die, dass man natür­lich schau­en muss, ob die Strategie sol­cher Parteien auf­geht. Wenn sol­che Parteien durch Anfragen in den Parlamenten dafür sor­gen, dass ein bestimm­ter Druck aus­ge­übt wird und in den Hochschulen die­sem Druck vor­schnell nach­ge­ge­ben wird, dann kann das aus mei­ner Sicht zu einer Atmosphäre der Angst unter Forschenden und Lehrenden füh­ren – was auch von der radi­ka­len Rechten gewollt ist. Notwendig ist hier, dass die Hochschulen und die Beschäftigten wis­sen, was ihre Rechte sind und wodurch sie geschützt sind.

In den USA sieht man ja bei­spiels­wei­se durch die Bookbanning-Debatte, dass Werte in den Schulen kom­plett ver­drängt wer­den. Halten Sie eine solch dras­ti­sche Entwicklung der Wertverdrängung an deut­schen Universitäten auch für möglich?

Die USA sind natür­lich, was die­se Fragen angeht, ein spe­zi­el­ler Fall. Es gibt in den Vereinigten Staaten einen sehr viel brei­te­ren gesell­schaft­li­chen Druck in die­se Richtung, weil vor allem die christ­li­chen Nationalisten in den USA sehr viel stär­ker sind als hier.

“Hochschulen haben viel Autonomie”

Würden Sie sagen, dass deut­sche Universitäten resi­li­en­ter sind, bei­spiels­wei­se durch ihre recht­li­chen Rahmenbedingungen?

Deutschland hat gute recht­li­che Rahmenbedingungen für die Universitäten. Die Hochschulen haben viel Autonomie und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind durch das Grundgesetz stark geschützt. Wenn es um die Frage der indi­vi­du­el­len Wissenschaftsfreiheit geht, ist der Schutz rela­tiv hoch. Auch die exis­tie­ren­den Steuerungs­instrumente, wie etwa Zielvereinbarungen und Hochschulgesetze, sind an die im Grundgesetz fixier­te Freiheit von Forschung und Lehre gebun­den. Trotzdem wür­de eine rechts­ra­di­ka­le Regierung ver­su­chen, in die Autonomie der Universitäten ein­zu­grei­fen – das wird auch recht offen so gesagt. Wie eine sol­che Strategie genau aus­se­hen wür­de, müss­te man dann sehen. Die Universitäten sind Einrichtungen, in denen Forschungs- und Lehrfreiheit gelebt wird. Als sol­che müs­sen sie sich im Konfliktfall auch verstehen.

Interview: Julia Schöpfer

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