In Medien, Politik und Gesellschaft wird Ostdeutschland als nicht ebenbürtig behandelt. Im Rahmen der Projektwoche „In Verteidigung der Demokratie“ werden jedoch Beispiele für positive, hoffnungsvolle Erzählungen über Demokratie in Deutschland und speziell in den neuen Bundesländern verbreitet.
Der Hörsaal 2 am Steintorcampus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist am Dienstag, den 04. 11. 2025, bis auf den letzten Platz belegt. Es riecht nach Männerschweiß, verschiedenen Parfüms und zusätzliche Stühle müssen besorgt werden, denn der Andrang und das Interesse sind groß. Der Lehrstuhl für Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft hat zu einer Veranstaltung mit der Überschrift „Hoffnung Ost“ geladen. Ein Thema, das auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr offensichtlich viele Menschen beschäftigt.
Wie können wir positive Zukunftsvisionen für die Demokratie und die Gesellschaft in Ostdeutschland entwickeln oder sogar weiterdenken? Was können und sollen Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft tun, um die Demokratie in den neuen Bundesländern zu stärken und dem wachsenden Unmut vieler Menschen über den Staat entgegenzuwirken? Nachdem Jan Niklas Reiche (studentische Hilfskraft) und Björn Fiebelkorn (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft) die Veranstaltung mit einigen theoretischen Vorbemerkungen zu Hoffnung und deren positiven Auswirkungen für Zivilgesellschaft und Politik eröffnet hatten, entbrannte über diese und weitere Fragen im Laufe des Abends eine intensive, teils leidenschaftliche Debatte. Ziel der Veranstaltung sei es, positivere Erzählungen über Ostdeutschland zu verbreiten und Wege zur Stärkung der ostdeutschen Zivilgesellschaft aufzuzeigen.
„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ Diese Worte des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten und Schriftstellers Václav Havel wurden nicht nur in der Veranstaltung von den beiden oben genannten Rednern beschworen. Sie zeigen auch, dass Hoffnung nicht nur Mittel, sondern ebenso Voraussetzung für politisches Handeln sein kann, ja sogar sein muss. Die friedliche Revolution 1989 wäre sicherlich kein so großer Erfolg geworden, wenn die Menschen nicht die Hoffnung gehabt hätten, dass sie etwas verändern können.
Auch heutzutage kann Hoffnung ein Antrieb sein, Dinge zum Besseren zu verändern. Ein Beispiel für dieses Phänomen ist die thüringische Kreisstadt Nordhausen. Wie in der Veranstaltung berichtet wurde, war es dort infolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft, einer Krise des lokalen Parteiensystems und des generell schwach vorhandenen „ökonomischen und sozialen Kapitals“ (Jan Niklas Reiche) im September 2023 zur Stichwahl zwischen einem Kandidaten der AfD und dem parteilosen Amtsinhaber um das Amt des Oberbürgermeisters gekommen. Zwar lehnte ein Großteil der Bevölkerung den AfD-Kandidaten als Oberbürgermeister ab, doch nach der Wahl kam es in der städtischen Zivilgesellschaft zu Diskussionen, wie man die demokratischen Institutionen in Nordhausen stärken könnte, um auch der wachsenden Hoffnungslosigkeit und Resignation entgegenwirken zu können.
Wie die Demokratie wieder attraktiver wird.
Hoffnung ist politisch. Ja sie muss es sogar sein: In Zeiten von zunehmender rechter wie linker Agitation, wachsendem Hass und Desinformation in und von autoritären Staaten sowie einer stärker werdenden Frustration der Bürger über die Politik ist es dieses Konzept, das den Menschen die Kraft und den Mut verleiht, den staatlichen Institutionen weiter ihr Vertrauen zu schenken und die sicherlich notwendigen Reformen im Renten‑, Gesundheits- und Bildungssystem mitzugestalten. Wenn Politik und Gesellschaft keine positiven Narrative einer hoffnungsvollen, friedlichen Zukunft des Miteinanders und der Verständigung finden, werden sich Trends des Rückzugs ins Privatleben und der Hinwendung zu den vermeintlichen „einfachen“ Antworten der Extremisten zunehmend verstärken.
Es braucht daher gerade hier in Ostdeutschland nicht nur eine abstrakte Zukunftserzählung seitens der Politik und der etablierten Parteien, sondern auch konkrete Maßnahmen, um die Demokratie wieder attraktiv zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen. Beispielweise müssen die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger weiter ausgebaut werden. Dazu trägt sicherlich auch das sich im Aufbau befindliche Zukunftszentrum bei, dessen inhaltliche Ausrichtung im Rahmen der Veranstaltung näher erläutert wurde.
Es solle ein Laboratorium der Partizipation, der Transformation und der Demokratie werden, sagte Andrea Wieloch, die Programmdirektorin des Zukunftszentrums, in einem Kurzvortrag zur Einleitung der anschließenden Debatte.
Am Ende braucht es aber vor allem eines: mehr politische Bildungsarbeit von der Krabbelgruppe im Kindergarten bis zur Abendschule für Erwachsene. Ansonsten ergeben weder Forderungen nach mehr Transparenz, noch die größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen durch Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerräte kaum einen Sinn. Andererseits müssen Regierungschefs und ‑mitglieder, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Parteiführungen und Kommunalpolitiker wieder lernen, im Wahlkampf wie in der Legislatur mehr Respekt gegenüber dem politischen Gegner und den potenziellen Wählern zu haben. Dies stärkt erstens die Glaubwürdigkeit der Regierenden und zweitens fördert es den Zusammenhalt in der demokratischen Mehrheit. Aber auch die Medien haben als „vierte Gewalt“ in einer Demokratie die Verantwortung, die Bürger ausgewogen und möglichst objektiv zu informieren, damit Skandale sowie potenzielle Triggerpunkte wie die „Stadtbild“-Aussage oder die Syrien-Debatte nicht um der Auflage willen größer gemacht werden, als sie in Wirklichkeit sind.
Respekt, Objektivität und gute Bildung: das sind die Punkte, an denen Politik sich zu orientieren hat und woran wir als Gesellschaft alle zusammen arbeiten müssen. Ansätze sind zwar schon lange vorhanden, allerdings müssen diese nun konsequent ausgebaut und verinnerlicht werden. Das geht zwar nicht von heute auf morgen, aber wenn wir noch länger warten, dann ist es bald zu spät. Denn was die Rechten noch mehr fürchten als die Justiz, sind aufgeklärte und engagierte Bürger!
Darum lasst uns beginnen, wieder einander zu achten und anderen gegenüber mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Lasst uns beginnen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Lasst uns beginnen, frohen Mutes in die Zukunft zu blicken und zu sagen: „Wir können das schaffen, wenn wir es gemeinsam machen.“
Autor: Aaron Wohlrab
Bildquellen
Werbeplakat: MLU Halle, Institut für Politikwissenschaft
Siegerentwurf Zukunftszentrum: RICHTER MUSIKOWSKI Architekten PartGmbB