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Am 6. September sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen und die AfD liegt in den aktuellen Umfragen bei fast vierzig Prozent. Sollte sie an der nächsten Regierung beteiligt sein, wäre das auch eine Gefahr für die MLU. Ein Kommentar.
Es sieht nicht gut aus für den Osten. Wenn im Herbst dieses Jahres unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlen stattfinden, dann droht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung unter Beteiligung, gar Führung, einer erwiesenermaßen rechtsextremen Partei. Fast überall in Ostdeutschland (ausgenommen Berlin) verzeichnet die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ Zustimmungswerte jenseits der dreißig Prozent. Wie es dazu kommen konnte und vielleicht auch wie es hätte verhindert werden können, das wird schon lange breit diskutiert. Solche Debatten müssen selbstverständlich weitergeführt werden. Doch wäre es jetzt Zeit, sich klarzumachen, welche Veränderungen in der Wissenschaft ab dem kommenden Herbst auf uns zukommen könnten. Die dafür betrachteten Äußerungen entstammen dem „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt.
Geballte Ahnungslosigkeit
Wie sowieso alles in diesem Land sei auch die Wissenschaft im absoluten Niedergang. Wenn es nach der AfD geht, begann dieser Absturz zur Zeit der 68er-Revolten. Deren Akteur:innen hätten mit ihren Forderungen nach Demokratisierung die Universitäten gleichzeitig zu einer massiven Bürokratisierung geführt. Demokratie und Bürokratie hängen in der heutigen Zeit eng zusammen, doch die damalige Studierendenbewegung hatte in ihrem Anliegen einen vollkommen anderen Fokus. Im nationalistischen Kahlschlag sollen laut AfD die Bologna-Reform, der „Genderismus“ und die „Ideologisierung der Wissenschaft“ beseitigt werden. Nur so könne die deutsche Wissenschaft zu alter Stärke und Freiheit zurückfinden.
Foto: Tom Roeloffzen
Echte Gleichberechtigung müsse her. An den Unis würden Männer mittlerweile diskriminiert und vom Verfolgen einer akademischen Karriere gar entmutigt werden. Laut Statistischem Bundesamt lag der Frauenanteil in der Forschung in Deutschland vor fünf Jahren bei nicht einmal dreißig Prozent. Und erst kürzlich veröffentlichte „ntv“ eine Recherche, nach der nur etwa 36,7 Prozent der Habilitierten in Sachsen-Anhalt Frauen seien. So viel zur Unterdrückung der Männer.
Die Rückkehr zum Magister/Diplom-System sei dringend notwendig, um die „Verschulung“ der Universitäten zu beenden und Deutschland als Ziel ausländischer Studierender attraktiver zu machen. Der OECD-Bildungsbericht des letzten Jahres legt nahe, dass Deutschland mit seinem Anteil an internationalen Studierenden zwar kein Vorreiter ist, aber doch besser als etliche andere europäische Länder abschneidet. Auch leuchtet nicht ein, was ausländische Studierende beispielsweise mit einem Diplomabschluss machen sollen, wenn dieser im Zweifelsfall in anderen EU-Staaten gar nicht anerkannt wird. Weiterhin erscheint es seltsam, dass ausgerechnet eine offen ausländerfeindliche Partei Bestrebungen hat, den Zuwachs an Nichtdeutschen im Lande zu steigern.
Gefährliche Halbwahrheiten
Die folgenden drei Themen sind gerade deshalb von Interesse, weil die Kritiken, die die AfD darin äußert, in Teilen sogar berechtigt sein mögen, doch deren Lösungsansätze jedweden Sinnes für die Realität entbehren.
Das BAföG wird für seinen ungerechten Verteilungsmechanismus kritisiert. Die AfD fordert ein Auswahlverfahren zur Unterstützung von Studium und Promotion. Ähnliches gilt auch bei dem „Numerus clausus“ (NC). Richtig erkannt wurde, dass Noten nicht zwingend aussagekräftig sind, wenn es um die Befähigung zu einem bestimmten Studienfach geht. Doch auch hier sollen Aufnahmeprüfungen stattfinden, damit nur vermeintlich qualifizierte Menschen das entsprechende Fach studieren. In beiden Fällen lässt der Hang zur Selektion erahnen, dass die Kriterien, nach denen dabei geprüft werden soll, nicht unabhängig wären. Wer nachweislich rassistisch, frauen‑, behinderten- und queerfeindlich ist, dem nimmt niemand ab, dass universitäre Zulassungen ausschließlich nach Qualifikation erteilt würden. Auch argumentiert die Partei im Falle der NC-Frage mit dem Abbau von Bürokratie. Dabei würden die Umstrukturierung zu Face-to-face-Befragungen und die Erstellung von Fragebögen bedeutend mehr Aufwand schaffen, als einfach die bisherige digitalisierte Bewerbung beizubehalten, möge sie auch nicht ausgereift sein.
Foto: Tom Roeloffzen
Ein weiterer Aspekt, der der Halbwahrheit zum Opfer fällt, ist der Vorwurf, Wissenschaftler:innen würden zu häufig prekär bezahlt. Die AfD führt aus, dass viele derer, die in der Wissenschaft arbeiteten, schlicht zu unqualifiziert für die freie Wirtschaft seien und deshalb Platz in der Forschung wegnähmen. Die vermeintliche Lösung? Bessere Bezahlung bei stärkeren Anforderungen. Ja, vor allem der Mittelbau an den Universitäten leidet unter dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz und weiteren Problemen. Professor:innen dagegen sitzen bei guten Gehältern auf Lehrstühlen, aus denen sie oft auch nicht ohne Weiteres entlassen werden können. Diese können also bei der Forderung der AfD nicht gemeint sein, zumal sie ohnehin für die Rechtspopulist:innen das Maß aller Wissenschaft zu sein scheinen – ein Ausdruck ausgeprägten Elitismus’. Die stärkere Belastung des Mittelbaus erscheint dabei ebenso wenig fair wie das Gleichsetzen desselben mit den Professor:innen.
Auch das Thema der Drittmittelförderung gehört hier besprochen. Diese sei in ihrem Bestehen zu kritisieren, da hinter den Förderern solcher Mittel immer auch politische Interessen stünden beziehungsweise stehen könnten. Das ist richtig beobachtet: die Gelder, die nicht von der Universität vergeben werden, stammen von staatlichen oder privaten Institutionen, Stiftungen und Unternehmen. Dass nicht jede:r sein Geld einfach so hergibt, sondern möglicherweise Vorgaben macht, zu welchen Themen geforscht werden soll, ist nicht immer schön, aber auch nicht weiter tragisch, sofern dabei wissenschaftliche Standards gewahrt werden. Gleichzeitig würde sicherlich auch die AfD zusehen, dass ihre eigene fragwürdige Ideologie als Bedingung für zukünftige Drittmittelförderungen durchgesetzt wird.
Wider den Pluralismus
Wie die AfD zur Demokratisierung an deutschen Hochschulen steht, wurde eingangs bereits deutlich. Verstärkt schießt sie sich auf diesen Punkt ein, wenn sie moniert, die verschiedenen Gremien wie Studierendenräte, die maßgeblich selbstverwaltet sind, seien in ihrer Existenz konträr zur Logik der Wissenschaft. Fakten seien Fakten und könnten nicht durch Mehrheiten verändert werden. Allein diese Behauptung ist bereits falsch. Idealerweise obsiegt schlicht das bessere Argument und oft wird dieses eben von einer Mehrheit der betreffenden Forscher:innen getragen. Tatsächliche Fakten demokratisch neu auszuhandeln ist aber auch gar nicht das Ziel solcher Strukturen. Vielmehr geht es um Lehrplangestaltung, die Verteilung von Geldern und die Betonung individueller Selbstbestimmung. Generalisierend spricht die Partei bei hochschulpolitisch aktiven Menschen von „hyperaktiven Linksextremisten“. Es ist unstrittig, dass studentische Milieus vielfach durch links-ideologische Ansichten geprägt sind. Es wäre jedoch schon lange aufgefallen, wenn diese soziale Gruppe mehrheitlich eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat darstellte.
Foto: Paula Götze
Die Studiengänge und Module, mit denen sich die sogenannte Alternative am meisten beschäftigt, sind all jene, die ihren Fokus auf Genderforschung und Postkolonialismus legen. Das sei alles ohnehin nur Ideologie und keine Wissenschaft. Dem Deutschen Bildungsserver zufolge gibt es in ganz Deutschland überhaupt nur fünf Stiftungen und etwa zwanzig Zentren, Institute und sonstige Projekte zu Gender- und Frauenforschung.Zum Postkolonialismus gibt es vereinzelte Institute, Arbeitsgruppen und Netzwerke. Keine der genannten Anlaufstellen sitzt in Sachsen-Anhalt. Der Anteil der Forschung an diesen Themen steht also in keinerlei Verhältnis zu sämtlichen anderen Forschungsbereichen.
Foto: Paolo Schubert (CC BY-SA 3.0)
Besser passen würde der AfD ein neuer Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft, der das „Absterben unseres Volkes“ auf Ursachen und Wirkungen untersuchen solle. Der Partei entging offensichtlich, dass der demographische Wandel zum Beispiel in Fächern wie Soziologie und Humangeographie durchaus behandelt wird.
Zudem solle sich die Forschung mehr auf den Islam konzentrieren. Dessen derzeitige Betrachtung unterlaufe einer „unkritische[n], dem Leitkonzept der multikulturellen Gesellschaft verpflichtete[n]“ Korrektheit und sei nicht realistisch. Um das zu ändern, müsse ein „Landesinstitut für kritische Islamforschung“ geschaffen werden. Gilt dieser kritische Blick dann auch für alle anderen Religionen? Damit ist nicht zu rechnen und das beweist letztlich, dass die von den Populist:innen geforderte „Ideologiefreiheit“ von ihnen selbst nie erfüllt wird und leeres Geschwätz bleibt. Wie Christian Wulff bereits 2010 sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und ein Generalverdacht, wie ihn die AfD hier erhebt, entbehrt jeder Vernunft.
Der letzte Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist Radio Corax. Das wird zwar im Bereich „Medien“ verhandelt, betrifft aber doch die MLU unmittelbar. Der lokale Radiosender, der auch von den Studierenden finanziert wird, um vorberufliche Arbeitserfahrung zu ermöglichen und selbstständige Projekte der Studierendenschaft zu fördern, müsse insgesamt abgeschafft werden. Eine öffentliche Bezuschussung von „antideutschen“ Antifaschist:innen sei eine Zumutung. Wenig überraschend, dass Faschist:innen das so beurteilen.
Es ist ernst
Die Entwicklungen der letzten Jahre um die AfD herum sind beängstigend. Die Wissenschaft steht wie kein anderes Feld für Rationalität statt Polarisierung. Doch dieses so lange sicher geglaubte Fundament bröckelt und das nicht erst seit gestern. Wir erleben, wie der Aufstieg dieser Partei all das ins Wanken bringt, von dem viele spätestens seit 1989 glaubten, es sei das Ende der Geschichte. Mühsam erkämpfte Fortschritte werden von relevanten Teilen der Gesellschaft in Zweifel gezogen, bewährte Institutionen sollen zerstört werden.
Weiß Gott, Berlin ist nicht Weimar. Aber sind uns die Worte der letzten Holocaust-Überlebenden nicht Mahnung genug, dass ein solcher Hass, wie ihn der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus verkörpert, immer nur Katastrophen birgt? Wir wissen, was passieren kann, wenn ihm freie Hand gewährt wird.
Universitäten sind Orte des freien Denkens und Handelns. Gelernt und gelehrt werden kann nur, wo keine Gängelung und kein Zwang das Arbeiten beschränken. Es muss auch das Kerninteresse der MLU sein, sich wirksam gegen Eingriffe und feindlich gesinnte Ideologien zu wappnen. Sie sollte in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, sich klar für die Demokratie und gegen die AfD einzusetzen.