Viel Spekulation über Hürden und Umfragen. Die Kampagne„Taktisch Wählen“ will die abso­lu­te Mehrheit der AfD bei den kom­men­den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ver­hin­dern. Doch hat sie mehr zu bie­ten als Widersprüche und lee­re Versprechungen? Ein Kommentar.

„Taktisch Wählen“ ist eine seit Juli lau­fen­de Kampagne, die Menschen davon über­zeu­gen soll, bei den kom­men­den Landtagswahlen am 6. September die SPD oder die Grünen zu wäh­len. Sie will so eine AfD-Regierung ver­hin­dern. Denn wäh­rend die AfD in den letz­ten Umfragen bei über 40 Prozent steht, lie­gen hin­ge­gen die Grünen (4 bis 6 Prozent) und die SPD (6 bis 9 Prozent) nah an der Fünfprozenthürde. Die Argumentation von „Taktisch Wählen“: Würden die­se bei­den Parteien es nicht in den Landtag schaf­fen, macht es eine abso­lu­te Mehrheit für die AfD wahr­schein­li­cher. Denn rei­ßen Parteien die Fünfprozenthürde, wer­den ihre Stimmen nicht für die Sitzverteilung im Parlament berück­sich­tigt. Die Stimmen haben so kei­nen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung und die Sitze wer­den nur unter den Parteien ver­teilt, die es ihrer­seits ins Parlament geschafft haben. Dadurch könn­te die AfD mehr als 50 Prozent der Vertreter:innen im Landtag stel­len und allei­ne regie­ren, auch wenn sie gar nicht die Hälfte aller Stimmen erhal­ten hat.

Erster Eindruck

„Sachsen-Anhalt – aber demo­kra­tisch.“ ist das Erste, was eine:n anlacht, wenn man die Website der Kampagne auf­ruft. Um das Ziel zu errei­chen, eine Regierung der rechts­ex­tre­men AfD zu ver­hin­dern, sol­le man bei­de Stimmen „tak­tisch klug“ ein­set­zen. Man macht eine kur­ze Suche mit der Postleitzahl und erhält dann eine Empfehlung für die Erststimme, die meist zwi­schen CDU und Linken-Kandidat:innen vari­iert. Es wird aber schnell deut­lich, dass es dar­um nicht geht: „Der Hebel, um eine AfD-Mehrheit zu ver­hin­dern, ist aller­dings dei­ne Zweitstimme.“

Für die Zweitstimme wer­den immer SPD und die Grünen emp­foh­len – logisch, denn die Zweitstimme ist nicht abhän­gig vom Wahlkreis. Nur sug­ge­riert die Kampagne, es gäbe dort eine per­so­na­li­sier­te, „tak­tisch klu­ge“ Wahlempfehlungen, und lockt Menschen genau damit. Dadurch wirkt die Website, wenn man es gut meint, etwas undurchdacht.

Nutznießer

Aus einem Beitrag des MDR geht her­vor, dass kei­ne Partei außer den Grünen die­se Kampagne befür­wor­tet – nicht ein­mal die SPD, die auch von „Taktisch Wählen“ pro­fi­tie­ren könn­te. Schließlich dro­hen die Grünen am ehes­ten aus dem Landtag zu flie­gen. Sie gaben gegen­über dem MDR an, dass „der Ausgang die­ser Wahl […] an der Fünfprozenthürde ent­schie­den [wird]: Mit Grünen im Landtag wird es kei­ne AfD-Regierung geben, ohne Grüne droht eine Alleinregierung.“ Nun trifft der ers­te Teil aus grü­ner Sicht sicher­lich zu. Zum zwei­ten Teil muss gesagt wer­den, dass es zum Verhindern einer AfD-Alleinregierung schon rei­chen könn­te, wenn es die SPD in den Landtag schafft. Auffällig ist auch, dass beson­ders den Grünen nahe­ste­hen­de Influencer, wie Magdalena Hess (eine Initiatorin von „Taktisch Wählen“) und Lorenz Seeger, für die Kampagne wer­ben. Alles zusam­men wirkt eher wie wei­te­re Wahlwerbung für die Grünen, auch wenn das von der „über­par­tei­li­chen“ Kampagne „Taktisch Wählen“ nicht beab­sich­tigt gewe­sen sein sollte.

Taktisch gewählt – und dann?

Schafft es die Kampagne, ihr Ziel zu errei­chen, gäbe es min­des­tens fünf Parteien im Landtag: AfD, CDU, SPD, Grüne und die Linke. Kämen alle Parteien zusam­men, außer der AfD, auf mehr als 50 Prozent der Sitze, hie­ße das bei wei­tem nicht, dass eine sta­bi­le und hand­lungs­fä­hi­ge Regierung ohne die AfD zu Stande käme. Fragwürdig bleibt auch, ob ein sol­ches hypo­the­ti­sches Regierungsszenario über­haupt irgend­wie das Leben der Menschen hier in Sachsen-Anhalt ver­bes­sern könn­te und nicht eher dazu füh­ren wür­de, dass bei der nächs­ten Wahl noch mehr ihre Stimme bei der AfD las­sen. Bestätigt doch die Kampagne „Taktisch wäh­len“ als auch die­ses Regierungsszenario eher das Vorurteil eines „Altparteien-Einheitsbreis“. Oder um es mit „Taktisch Wählen“ zu sagen: „Als Demokraten haben wir oft ver­schie­de­ne Meinungen. Aber in einem Punkt sind wir uns einig: Sachsen-Anhalt braucht eine sta­bi­le Regierung, die ver­läss­lich auf dem Boden unse­res Grundgesetzes steht.“ Der Inhalt: alles außer AfD. Das Verhindern einer AfD-Regierung wür­de wahr­schein­lich nur etwas Zeit kau­fen. Zeit in denen es den meis­ten hier im Land nicht bes­ser gehen wird. Wenn gleich auf kur­ze Sicht defi­ni­tiv Schlimmeres ver­hin­dert wird. Denn ver­bes­sert sich nichts an der Lebensrealität der Menschen, kann man nicht erwar­ten, dass es bei den nächs­ten Landtagswahlen in fünf Jahren anders aus­sä­he. Wobei die Entwicklung im Bund ihren Anteil haben wird.

Wen soll man da eigentlich wählen?

Zwei Parteien, die den Sozialabbau – eine davon gera­de aktiv – vor­an­trei­ben und und nichts für Arme und Migranten übrig­ha­ben? Zwei Parteien, die mas­siv auf Militarisierung set­zen und den Genozid in Gaza durch Waffenexporte unter­stützt haben? Zwei Parteien, die Massenüberwachung und den auto­ri­tä­ren Staatsumbau in ers­ter Reihe mit­tra­gen? Zwei Parteien, die kei­ne kon­se­quen­te Antwort auf die Klimakatastrophe haben? Zwei Parteien, deren Politik – ihr eige­ner Rechtsruck– ein Erstarken der AfD erst ermög­licht hat? Diesen Parteien soll man eine Stimme geben?

„Taktisch zu wäh­len schützt dei­ne eige­nen Interessen“, heißt es auf der Website. Doch wie kann das sein, wenn man sei­ne Überzeugungen über den Haufen wer­fen soll, um eine der bei­den Parteien zu wäh­len? Wozu braucht es dann noch so vie­le unter­schied­li­che Parteien, wenn man sich allei­nig dar­über defi­niert, gegen die AfD zu sein? Der Rest ist egal – Geschmackssache. Aus demo­kra­ti­scher Sicht ist die­ser beschwo­re­ne Einheitsbrei zutiefst schäd­lich. Genauso die Aussage auf der Kampagnenwebsite, dass man doch die eige­ne „Lieblingspartei“ hin­ten anstel­len sol­le. Als wären all die anfangs genann­ten Gründe zweit­ran­gig. All das soll über Bord gewor­fen wer­den, nur damit viel­leicht eine AfD-Alleinregierung ver­hin­dert wird? „Taktisch Wählen“ ist inkon­se­quent, zu kurz gedacht und wirkt eher wie ver­zwei­fel­ter Wahlkampf – so wie immer, so normal.