Der Haushalt ohne D‑Day

Ob Bundespolitik oder auch klei­ne­re Instanzen wie der Studierendenrat der MLU– Haushaltspolitik scheint der Endgegner schlecht­hin zu sein. Spätestens dann, wenn die Haushaltsdebatte ein­mal Fahrt auf­nimmt, ist Schluss mit Geigen und Gelassenheit.

Wer inter­es­siert sich schon für Hochschulpolitik? Der Wahlbeteiligung der letz­ten Hochschulwahl mit 19,7 Prozent nach nicht sehr vie­le. Und doch kann es nicht scha­den, ein­mal den Blick schwei­fen zu las­sen. Schließlich sind wir es, die Studis, die über unse­ren Semesterbeitrag mit 12,35 Euro auch den Studierendenrat der MLU und des­sen Projekte finan­zie­ren. Dabei ver­fügt der StuRa jähr­lich über eine knap­pe Millionen Euro, wel­che ver­teilt wer­den wol­len. Dazu braucht es wie­der­um, jedes Jahr aufs Neue, einen Haushaltsplan für das kom­men­de Kalenderjahr.

Lage der Studierendenschaft

Nun sind die finan­zi­el­len Mittel des StuRas abhän­gig von der Größe der Studierendenschaft, wel­che über die Jahre hin fluk­tu­iert. Zurzeit sin­ken die Studierendenzahlen an der MLU und damit ein­her­ge­hend auch die Einnahmen über die Studienbeiträge. Hinzu kom­men Inflation sowie stei­gen­de Kosten und schon sind finan­zi­el­le Fragestellungen unaus­weich­lich. Wie kann der StuRa sich selbst, des­sen Projekte und Arbeitskreise wei­ter­hin aus­rei­chend finan­zie­ren? Kann irgend­wo gespart wer­den? Kürzungen sind kurz­fris­tig mit der Hauptfinanzierung über die Studierendenschaft unver­meid­bar, aber wo soll der Rotstift ange­setzt werden?

Seit 2022 sin­ken die Studierendenzahlen an der MLU wie­der und sind seit­dem unter die 20.000-Marke gefal­len. Im Rest des Landes gehen die Zahlen schon seit 2014 nach und nach zurück. Insgesamt stu­die­ren in Sachsen-Anhalt zur­zeit rund 50.000 Menschen.

Zur Debatte

Mitte November begann die öffent­li­che Debatte über den Haushaltsplan 2025. Bereits im Vorfeld schien es Unstimmigkeiten über des­sen Ausführung gege­ben zu haben, zumal ver­schie­de­ne Pläne par­al­lel erar­bei­tet wur­den und intern kur­sier­ten. Der Öffentlichkeit wur­de nur der Vorschlag der Finanzer:innen prä­sen­tiert. Da auf­grund der sin­ken­den Studi-Zahlen vor­ab bekannt war, dass für 2025 weni­ger Gelder zur Verfügung ste­hen wür­den, war klar: Es müs­sen Mittel ein­ge­spart werden.

Besonders die Finanzierung in Bezug auf Sozialdarlehen war vie­len StuRa-Mitgliedern ein Anliegen. Studiendarlehen kann jede:r Studierende der MLU bean­tra­gen, soll­te finan­zi­el­le Unterstützung benö­tigt wer­den, zum Beispiel, wenn das BAföG mal wie­der auf sich war­ten lässt. Eine Einzelperson kann auf die­se Weise maxi­mal 1.500 Euro erhal­ten, wel­che zins­frei zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. In der ers­ten Version des Haushaltsplans waren dafür nur 33.000 Euro vor­ge­se­hen, ergo maxi­mal 22 vol­le Darlehen für das gesam­te Jahr, was eine Kürzung um 24.000 Euro (42 %), oder umge­rech­net 16 vol­le Darlehen, im Vergleich zum Vorjahresplan dar­ge­stellt hät­te. Nach vie­lem hin und her, Streit über Kürzungen von Arbeitskreisen woge­gen es inner­halb des StuRas als auch von eini­gen AKs selbst Kritik gab – kamen letzt­lich doch 55.000 Euro (36 Volldarlehen) für die Sozialdarlehen zusammen. 

Das Geld hat der StuRa unter ande­rem durch Kürzungen bei inter­nen Ausgaben (wie zum Beispiel Bürobedarf, Klausurtagung, et cete­ra) zusam­men­ge­kratzt. Allerdings wur­den zunächst auch die finan­zi­el­len Mittel für ein nächs­tes Campus Open Air und eige­ne Erstibags kom­plett gestri­chen. Damit bleibt erst ein­mal offen, ob der StuRa sich in die­sem Jahr in ver­gleich­ba­rer Form betei­li­gen wird.

Es hat sich ausgebeute(l)t!

Trotz anfäng­li­cher Uneinigkeit und lan­gen Diskussionen wur­de der ange­pass­te Haushaltsplan pünkt­lich vor Jahresende zwei­mal ein­stim­mig ange­nom­men. Damit ist die Studierendenschaft der MLU mit einem funk­tio­nie­ren­den Haushalt ins neue Jahr gestar­tet und eine mög­li­che Einschränkung der finan­zi­el­len Mittel für Arbeitskreise und ande­re stu­den­ti­sche Organe, wel­che ohne Plan gedroht hät­ten, wur­de vermieden.

In eige­ner Sache Während der Haushaltsdebatte kam auch die Idee auf, die Rücklagen der has­tu­zeit anzu­tas­ten, um Haushaltsdefizite aus­zu­glei­chen. Allerdings ist das nicht so ohne wei­te­res mög­lich, denn der StuRa kann nicht direkt über unse­re Finanzen ver­fü­gen, was auch sei­ne Berechtigung hat. Schließlich sehen wir uns als vom Wohlwollen des StuRas unab­hän­gi­ges Medium. Für das kom­men­de Jahr 2026 sieht die Lage etwas anders aus. Der Anteil am Semesterbeitrag, wel­cher für die has­tu­zeit vor­ge­se­hen ist, könn­te gekürzt wer­den, um dadurch die bestehen­den Rücklagen tem­po­rär auf­zu­brau­chen. Dabei müs­sen wir jedoch beto­nen, dass der has­tu­zeit,seit ihrer Gründung 2005, stets 50 Cent des Beitrags zu Gute kamen. Im Gegensatz zum StuRa und ande­ren uni­ver­si­tä­ren Instanzen gab es für uns in den letz­ten 20 Jahren kei­ner­lei Erhöhung des Budgets. Natürlich machen Inflation und stei­gen­de Kosten auch vor uns nicht halt. Deswegen ope­riert die Studizeitschrift heu­te schon auf einem Defizit, wel­ches die Rücklagen ste­tig abbaut. Darauf müs­sen wir reagie­ren; sei es durch eine wei­te­re Verkleinerung unse­rer Auflagenzahl oder durch eine Reduktion der Anzahl und Länge der Ausgaben. Eine tem­po­rä­re Kürzung des Beitrags für die has­tu­zeit wür­de unse­rer Meinung nach jede Menge Risiken für die Qualität unse­rer Arbeit ber­gen und auf lan­ge Sicht die finan­zi­el­le Unabhängigkeit der Zeitschrift gefährden.

Beitragserhöhungen

Weniger Geld in den Kassen des StuRas bedeu­tet in letz­ter Konsequenz: Entweder es wird noch mehr gekürzt und umver­teilt wer­den müs­sen, oder der Anteil im Semesterbeitrag selbst muss erhöht wer­den, um den neu­en finan­zi­el­len Anforderungen gerecht zu wer­den. Der StuRa schien sich, was die­sen Punkt betrifft, kei­nes­wegs einig zu sein. Die Debatte hat dahin­ge­hend schon ers­te Anstöße bekom­men, aller­dings steckt sie noch in den Kinderschuhen. Deswegen bleibt es zunächst abzu­war­ten, wie sich das Ganze ent­wi­ckelt und ob die Studierendenschaft zum Sommersemester 26 eine mög­li­che Beitragserhöhung zu stem­men hat.

Hinzu kommt, dass der Fortbestand als auch die Preisstabilität des Deutschlandtickets nicht gewähr­leis­tet sind. Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets zum Jahresbeginn wird erst mit Anbruch des nächs­ten Wintersemesters zu spü­ren sein. Dann stei­gen die Kosten für das ver­güns­tig­te Ticket für Studierende von 29,60 Euro pro Monat auf 34,80 Euro. Damit wür­de der Anteil am Semesterbeitrag von 176,40 Euro auf 208,80 Euro anstei­gen, sofern sich die Mehrheit der Studierenden für die Fortführung des Tickets bei der nächs­ten Hochschulwahl im Sommer ent­schei­den sollte.

Die Verteuerung des Deutschlandtickets wäre dabei mit Sicherheit der dra­ma­ti­sche­re Einschnitt in die Taschen der Studierendenschaft als eine mög­li­che Erhöhung auf Seiten des StuRas im nächs­ten Jahr.

Über die Jahre ist der Semesterbeitrag in der Regel immer wei­ter ange­stie­gen. Dieses Jahr wird er, dank der Erhöhung des Deutschlandtickets, vor­aus­sicht­lich die 300 Euro kna­cken. Der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaft wur­de zuletzt im letz­ten Sommersemester von 11,95 Euro um 40 Cent erhöht, da die Studierendenschaft der MLU dem frei­en Zusammenschluss von Student:innenschaften (FZS) bei­getre­ten ist.

Zwar mag der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaft im Vergleich klein erschei­nen und doch sorgt er dafür, dass neben StuRa, Arbeitskreisen und Fachschaftsräten (FSRs) auch ande­re stu­den­ti­sche Medien finan­ziert wer­den kön­nen, wie Radio Corax und die has­tu­zeit.

Text und Diagramme: Johannes Wingert

Datengrundlage: Hochschulstatistik des Landes Sachsen-Anhalt und Historie Semesterbeitrag (MLU)