Herzlichen Glückwunsch, die AfD hat die 1950er wiederentdeckt! Frauen sollen weniger selbstbestimmte Bürgerinnen sein und ihrem Land vor allem als Mütter in traditionellen Familien dienen. Die Partei verspricht Frauen Schutz, vor allem vor ihrer eigenen Freiheit. Ein Kommentar.
Das Wahlprogramm der AfD richtet sich gegen so viele marginalisierte Gruppen, dass die Hindernisse, die sie mir als Frau in den Weg stellen wollen, fast in meinen Sorgen untergehen. Es kommt nicht überraschend, dass die Partei frauenfeindlich ist, im Gegenteil: Wenn ich mir ihr Wahlprogramm durchlese, wirkt es fast selbstverständlich.
Natürlich setzt sie sich laut Wahlprogramm gegen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches ein. Selbstredend fordert sie dort auch die Rückkehr traditioneller Geschlechterrollen und erkennt nur zwei Geschlechter an. Und klar steht dort, dass Gender-Forschung keine seriöse Wissenschaft sei und Mittel für diese eingestellt gehören.
Ich möchte natürlich nicht sagen, dass alle Frauen davon absehen sollten, Kinder zu bekommen, nur um die Gesellschaft zu strafen. Genauso wenig möchte ich sagen, dass alle Frauen grundsätzlich traditionelle Geschlechterrollen von sich weisen müssen. Wie immer soll es heißen: Ihre Entscheidung. Eine Frau sollte sich frei entscheiden können, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Eine Frau sollte selbst bestimmen, als Mutter und Hausfrau zu arbeiten oder eben einem Beruf nachzugehen. Das Ziel der AfD ist es, uns diese Entscheidungsfreiheit zu nehmen und in ein System zu drängen, welches diese Entscheidungen Menschen überlässt, denen unser Körper und unser Leben nicht gehört. Dabei ist Selbstbestimmung kein ideologisches Projekt, sondern die Grundlage, frei in unserem Land zu leben.
Illustration: Franziska Ripke
Warum sehe ich es als so selbstverständlich an, dass mir eine Partei, die scheinbar fast jede:r zweite Wahlberechtigte:r in Sachsen-Anhalt wählt, Rechte verwehren möchte, die mir eigentlich schon längst gegeben sein sollten? Wie hat die AfD es geschafft, so gesellschaftsfähig zu werden, dass Menschen sich nicht mehr schämen, eine Partei zu wählen, die offen davon spricht, uns zurück an den Herd zu drängen? Vielleicht weil die AfD ihre frauenfeindlichen Forderungen unter dem Deckmantel der „Fürsorge“ versteckt: Sie verkauft „Familienförderung“, meint aber die Rückabwicklung unserer Rechte. Sie tarnt ihren Rassismus als „Schutz unserer Frauen“ und meint damit die menschenverachtende Abschiebung Geflüchteter.
Die Tatsache, dass unsere patriarchal gestützte Gesellschaft immer wieder versucht, uns Frauen zu unterdrücken, ist altbekannt. Weiblich gelesene Personen werden dazu erzogen, bestimmte Erwartungen zu entwickeln, wenn sie aus dem Haus gehen. Dein Chef in der Gastro wird sich mindestens einmal unangemessen über deine Kleidung auslassen, von den männlichen Gästen mit drei Bier intus ganz zu schweigen. Der Mann in der Straßenbahn dir gegenüber wird die Beine so weit spreizen, dass er eigentlich einen Leistenriss erleiden müsste. Unter deinen Freundinnen wird es keine geben, die keine übergriffigen Erfahrungen mit (Ex-)Partnern gemacht hat. Und Menschen werden dein Geschlecht und deinen Körper als politisches Schlachtfeld missbrauchen, ohne dir oder anderen Frauen, die nicht in ihr persönliches Weltbild passen, zuzuhören.
So „schützt“ die AfD uns Frauen beispielsweise, indem sie Migrant:innen rigoros abschieben möchte. Sie bezeichnet Schutzsuchende pauschal als Mörder und Vergewaltiger. Ihre „Remigrationspolitik“, die sie früher noch verleugnete und heute namentlich im Wahlprogramm steht, begründet sie mit dem angeblichen Schutz deutscher Frauen Dabei missbraucht sie eines der größten Probleme Deutschlands für ihre Vorhaben. In Deutschland wird mindestens alle zwei Tage ein Femizid begangen. Viele meiner Freundinnen gehen nachts nur mit Pfefferspray oder Elektroschocker aus dem Haus. Was wir dazu zu sagen haben, wird gerne von der Politik ignoriert und auf ein Problem mit der Migration verschoben. Dabei sind es nicht männliche Migranten, vor denen sich Frauen nachts auf der Straße fürchten. Es sind Männer.
Foto: Tom Roeloffzen
Während die AfD also mit ihrer persönlichen sachsen-anhaltischen Abschiebeoffensive durchstarten möchte, sieht sie Migration nicht als eine mögliche Lösung für den demographischen Wandel. Diesen will sie nämlich durch ihre besonders zynische Familienpolitik aufhalten. Die Partei plant ein Baby-Begrüßungsgeld, übrigens auch nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die heterosexuelle Kleinfamilie wird zur Geburtenmaschine — oder wie es im Programm steht, zur „Keimzelle“ — erklärt, während anderen Formen des Elternseins systematisch ihre Berechtigung entzogen wird. Dabei verschweigt die AfD natürlich gerne, dass diese Familienpolitik Unmengen an unbezahlter Care-Arbeit für Junge und Alte zurück in den privaten Raum, und somit zu Frauen, verschiebt, die damit an der Ausübung eines Berufes gehindert werden könnten.
Wenn es um die konkrete Unterstützung bei tatsächlichen Problemen von Frauen geht, bleibt die AfD auffallend still. Maßnahmen gegen sexualisierte, häusliche oder digitale Gewalt — Themen, die überproportional Frauen betreffen — sucht man in ihrem Programm vergebens.
Am Ende bleibt die Frage: Warum wird es akzeptiert, dass eine Partei, die uns unsere Selbstbestimmung nehmen will, als „Alternative“ gehandelt wird? Vielleicht, weil sie ihrer Wähler:innenschaft einredet, ihre Politik sei zum Schutz der Frauen. Allerdings bedeutet Schutz nicht, uns in ein Modell zu pressen, das wir eigentlich in den 1950er-Jahren hätten zurücklassen sollen. Schutz bedeutet, Frauen die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden über ihre Familienkonstellationen und ihre berufliche Zukunft. Schutz bedeutet, sie bei ihren tatsächlich drohenden Gewaltproblemen zu unterstützen, anstatt ihn als Ausrede für politisch motivierten Rassismus zu nutzen. Alles andere ist kein Schutz. Es ist Kontrolle.