Die Beteiligung an den Hochschulwahlen vom 26. Mai bis 3. Juni war respektabel, der Umgangston im Wahlkampf nicht immer. Und so startet der Studierendenrat mit wenig Elan in die neue Periode.
Das Aufregerthema des Wahlkampfs waren die Semesterbeiträge – vielleicht weil die Programme der Rot-Grünen und Linken kaum andere Reibungspunkte boten: „16,50 Euro und Schluss!“ plakatierte die Rot-Grüne Liste. In einem Instagram-Post erläuterte die Juso-Hochschulgruppe: „Während Mieten steigen, Bafög hinten und vorne nicht reicht und die Inflation uns auffrisst, wollen einige im StuRa den Beitrag fast verdoppeln.“ Auf ihren Wahlkampfflyer hatte es dieser Streitpunkt noch nicht geschafft. Ebenfalls auf Instagram kritisierte die Liberale Hochschulgruppe: „Dein Semesterbeitrag soll steigen, damit sich andere eigene Lieblingsprojekte finanzieren können […] Schluss mit Beitragserhöhungen“.
Noch stärker vom Leder gezogen wurde in ehemaligen Erstsemester-Gruppenchats auf Whatsapp. Ein Post, der sich keiner Hochschulgruppe zuordnen ließ, behauptete: „Die Linken (Olli) und Gewerkschafter (TvStud) wollen unseren Semesterbeitrag von 12 auf 25 Euro anheben. […] Das ist nicht links. Das ist asozial.“ Einige Mitglieder der kritisierten Hochschulgruppen bestritten diese Darstellungen. Tage später, so ihre Schilderungen gegenüber der hastuzeit, habe ein Juso-Mitglied sie aus den Gruppenchats entfernt.
In einer monatelang verschleppten Debatte um den Semesterbeitrag der Studierendenschaft hatten die Finanzsprecher zunächst 19,55 Euro als Diskussionsgrundlage in den Raum gestellt. Kurz vor der Wahl lagen OLLi und Jusos gerade noch 40 Cent auseinander.
Eine weitere Öffentlichkeit erreichte die Kontroverse, als die vier Angestellten des Studierendenrats noch im Zeitraum der Wahl einen Brief an den Studierendenrat schrieben, über den auch die hastuzeit online berichtete.
Darin beklagten sie unter anderem, dass der Wahlkampf um die Beitragshöhe auf ihre Kosten und mit einem geringschätzigen Umgangston geführt werde. Letztlich konnte sich der Studierendenrat nach der Wahl, aber noch in alter Zusammensetzung auf den erhöhten Beitrag von 16,50 Euro pro Semester verständigen. Dieser gilt ab Sommersemester 2026.
Holpriger Start
Das Porzellan ist indes zerschlagen. Hatten vor einem Jahr die Vertreter verschiedener Hochschulgruppen versprochen, die Streitereien hinter sich zu lassen und sachorientiert zusammenzuarbeiten, verlief diesmal bereits die konstituierende Sitzung recht zäh. Einige Sprecherämter, insbesondere die Stellvertreterposten, blieben trotz wiederholter Aufrufe unbesetzt. Damit können schon einzelne Ausfälle oder gar Rücktritte die Arbeit des Studierendenrats deutlich aufhalten.
Gegenüber der hastuzeit zeigten sich viele Mitglieder des Gremiums weniger auskunftsfreudig als im vergangenen Jahr. Nico Gebhardt von der Gewerkschaftsliste TVSTUD beschränkte sich darauf, die besondere Verantwortung des Studierendenrats als Arbeitgeber seiner Angestellten zu betonen. Johanna Heegewaldt, die als Kandidatin der Liberalen Hochschulgruppe die meisten Stimmen für den Studierendenrat holte, nun aber das Amt doch nicht annehmen konnte, bezeichnete den Wahlkampf als „engagiert und fair“.
An den Machtverhältnissen im Studierendenrat konnten die Reibereien jedenfalls nichts ändern. Nach wie vor dominieren die Offene Linke Liste (OLLi) und die Jusos das Gremium auf Augenhöhe. Die Liberalen konnten ihre fünf Sitze halten.
Mit langen Listen punkten die Linken im Studierendenrat, die Jusos im Senat.
Wie die NAWI-Liste einzuordnen ist, die in den drei Wahlkreisen der Naturwissenschaftlichen Fakultäten anstelle der OLLi angetreten ist, wird sich zeigen. Anfragen dazu blieben ebenfalls unbeantwortet. Zählt man ihre gewonnenen Sitze dazu, hat die OLLi deutlich zugelegt. Einige Stimmen hat sie wohl auch ihrer rekordverdächtigen Wahlvorschlagsliste zu verdanken: Mit 32 Personen konnten die Linken mehr als doppelt so viele Kandidaten für die universitätsweit wählbaren Plätze aufbieten wie im Vorjahr. Dagegen fiel die Senatsliste der OLLi mit gerade einmal sechs Leuten recht kurz aus.
Für den Studierendenrat traten die Jusos gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe als Rot-Grüne Liste an, wobei die Grüne Hochschulgruppe als ihren Kandidaten ausschließlich Paul Lieb vorstellte. Zum Senat gingen Jusos und Grüne dagegen getrennte Wege. Das lohnte sich für die Jusos, auf deren Senatsliste 20 Personen standen und die damit zwei von vier studentischen Sitzen holen konnten, während der grüne Einzelkandidat Paul leer ausging, obwohl er die meisten Stimmen erhielt. Denn im Verhältniswahlrecht sind längere Listen im Vorteil, weil jeweils die Gesamtstimmenzahl über die Sitzverteilung entscheidet. Zwar konnten die Wähler ihre beiden Senatsstimmen auch einer einzigen Person geben, aber erfahrungsgemäß sammeln längere Listen mehr Stimmen ein.
Mehr und weniger Auswahl
In den Wochen vor der Wahl hatte es vielversprechend ausgesehen. Auf einigen Listen standen mehr Bewerber als im Vorjahr, und abgesehen vom Studienkolleg hatten sich für alle Wahlkreise Kandidaten gefunden. Andererseits traten erneut weniger verschiedene Hochschulgruppen und Listen an; die programmatische Vielfalt nahm damit ab. Besonders das starke Ergebnis im Senat haben die Jusos womöglich der schwindenden Konkurrenz zu verdanken: Kämpften 2023 noch sieben Wahlvorschläge für den Senat um die Gunst der Studenten, waren 2024 sechs und dieses Jahr gerade noch vier verschiedene Hochschulgruppen übrig. Der CDU-nahe RCDS trat nicht mehr an, und auch die Gewerkschaftsliste TVSTUD, letztes Jahr noch aus dem Stand erfolgreich, verzichtete auf eine Senatsliste und kandidierte nur noch stark geschrumpft für den Studierendenrat. Beide Gruppen konnten offenbar keinen Nachwuchs für sich gewinnen.
Weniger gut lässt sich der Erfolg der Jusos im Senat mit ihrer aufwendigen Wahlkampagne erklären. Denn der Wahlkampf war auf die gemeinsame „Rot-Grüne Liste“ im Studierendenrat zugeschnitten, auch wenn das Logo der Juso-Hochschulgruppe mit auf den Plakaten zu sehen war. Im Studierendenrat konnten sie ihr gutes Ergebnis des vergangenen Jahrs nicht weiter verbessern. Trotz des politisch etwas eingeschränkten Spektrums lag die Wahlbeteiligung relativ hoch: Um die 20 Prozent sind deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Hierbei könnte nicht nur der Streit um den Semesterbeitrag, sondern vor allem die Zukunft des Semestertickets einige Wahlberechtigte angelockt haben, denn an der parallelen Urabstimmung beteiligten sich immerhin 38 Prozent der Studenten.
Zwar sind die Stimmzettel für den Studierendenrat und den Senat kürzer geworden, aber dafür sieht es bei den Fachschaftsräten etwas besser aus. Vielleicht haben sie das auch der Arbeit des Wahlteams gegen die Umstände zu verdanken. Denn um die Infrastruktur der Online-Wahl zu nutzen, musste sich die Studierendenschaft nach den Vorgaben der Universität richten, die zeitgleich ihre Wahlen zum Senat und den Fakultätsräten abhielt. Daher lag der Bewerbungsschluss für Kandidaten wieder einmal nur drei Wochen nach Semesterbeginn. Doch diesmal schickte das Wahlteam des Studierendenrats bereits vor der offiziellen Wahlbekanntmachung eine Ankündigung an alle Fachschaftsräte, damit sie schon einmal nach Interessenten Ausschau halten konnten. Zudem bot das Wahlteam kurzfristig zwei spätere Termine an, um Wahlvorschläge einzureichen.
Pragmatische Fachschaften
Während der Studierendenrat seit Jahren stark von politischen Hochschulgruppen dominiert ist, zeigt sich in den Fachschaftsräten teilweise ein anderes Bild. Hier treten oft gemeinsame, offene Listen an; mitunter tragen sie humorvolle Namen wie „Dinoland“ oder „Bis Baldrian“. Welche Ansichten haben Studenten, die für mehrere Gremien – etwa Fakultäts- und Fachschaftsrat – kandidiert haben, aber nicht für den Studierendenrat? Was hält sie von einer Kandidatur für das universitätsweite Gremium ab, und wie bewerten sie die Dominanz der mehr oder weniger parteinahen Hochschulgruppen?
Bei allem Respekt vor der Arbeit im Studierendenrat hat Annemarie Weise vom Fachschaftsrat Mathe/Info den Eindruck, dass die Studenten am Heidecampus wenig davon mitbekommen. Für ihr Engagement im Fachschaftsrat bekommt sie hingegen direktes Feedback: „Ich mag es, konkrete Dinge umzusetzen, die das Studium für unsere Studierenden besser machen – seien es Spieleabende, Sommerfeste, die Vermittlung bei Problemen mit Dozierenden oder einfach das Buchen von Räumen für Veranstaltungen von Studis für Studis.“ Paul Schneider, ebenfalls vom Fachschaftsrat Mathe/Info, fühlt sich mit der Arbeit vor Ort bereits ausgelastet und hat zudem keinen guten Eindruck von der Arbeit im Studierendenrat bekommen: „Ich war in zwei StuRa-Sitzungen anwesend und die Diskussionen haben mich honestly sehr genervt, weil beide Seiten eher einfach nur Standpunkte von sich geben wollten, anstatt actually Lösungen zu finden. In unseren Sitzungen gibt es auch Diskussionen, aber wenigstens kommen die dann auch zu einem produktiven Ergebnis.“
„Diskussionen kommen zu produktivem Ergebnis“
Gerade die Beitragsdebatte hat Annemarie in schlechter Erinnerung behalten: „Haben wir wirklich keine größeren Probleme als 16,50 € versus 16,90 €? Der Beitrag musste nach fünf Jahren nun einmal angepasst werden. Ob diese 40 Cent die Schlammschlacht wert waren, die daraus entstanden ist, bezweifle ich stark. Wenn sich die StuRa-Gruppierungen gegenseitig zerfleischen, wie sollen dann unsere studentischen Interessen nach außen glaubhaft vertreten werden?“
Gegen parteipolitische Arbeit hat sie grundsätzlich nichts einzuwenden: „Was mich jedoch stört, ist, wenn dabei der Fokus auf die Studierenden verloren geht. Ein studentisches Gremium erfüllt so viele wichtige Aufgaben: Chancengleichheit fördern, Diskriminierung verhindern, in Notlagen unterstützen – all das sind Themen, die für mich einem grundlegenden humanistischen Anspruch folgen, der keiner Parteizugehörigkeit bedarf. Auch unser FSR positioniert sich klar gegen Diskriminierung und Gewalt, ohne explizit ‚politisch‘ zu sein.“ Paul erkennt gewisse „Vorteile bei der Wahl, weil man so eventuell besser Kandidaten filtern kann, aber ‚im Betrieb‘ halte ich es vor allem bei Grassroots-Organisationen wie dem StuRa für sinnvoll, parteilos anzutreten.“ Denn durch Parteizugehörigkeiten neige man eher zum Abblocken, statt das Gegenüber zu verstehen.
„Humanistischer Anspruch bedarf keiner Parteizugehörigkeit“
Auch der Medizinstudent Martin Würstlein schätzt den pragmatischen, sachbezogenen Umgangston in seinem Fachschaftsrat: „Selbst-
verständlich gibt es trotz der einheitlichen Liste auch im FSR Medizin strittige Punkte, jedoch haben wir meiner Einschätzung nach eine sehr gute Diskussionskultur und sind stets zu Kompromissen bereit – wohl wissend, dass wir dadurch die Probleme der Studierenden meist besser und effizienter zu lösen im Stande sind.“ Die Beitragsdebatte im Studierendenrat hat ihn nicht amüsiert: „Scheinbar war der Unterschied groß genug, dass eine Einigung zunächst kategorisch ausgeschlossen schien – aus Angst, der jeweils anderen HSG zu viel zuzugestehen und die eigenen Wahlchancen zu verschlechtern. Das hat in meinen Augen nur noch wenig bis gar nichts mehr mit einer Vertretung der Studierendenschaft zu tun und untergräbt die hochschulpolitische Debatte bis zu deren Zusammenbruch. Demokratie (und der Stura ist ein demokratisch gewähltes Gremium) lebt vom Kompromiss. Seine Verweigerung lähmt alle Prozesse bis zum kompletten Stillstand. Und davon profitiert am Ende niemand.“
„Demokratie lebt vom Kompromiss“
Noch mal!
Zwei Pannen machten sich im Zeitraum der Stimmabgabe bemerkbar: Die Informatikstudenten bekamen einen falschen Stimmzettel und die Jurastudenten einen fehlerhaften. Zwar gehört die Informatik zur Naturwissenschaftlichen Fakultät III, aber der Studierendenrat ordnet sie dem Wahlkreis der Naturwissenschaftlichen Fakultät II zu. Denn die Informatik (NatFak III) bildet mit der Mathematik (NatFak II) eine gemeinsame Fachschaft. Weil auf diese Besonderheit nicht geachtet wurde, erhielten die Informatiker irrtümlich den Stimmzettel für den Wahlkreis Agrar- und Ernährungswissenschaften, Geowissenschaften und Geographie.
Bei den Juristen war der Wahlzettel für den Fachschaftsrat betroffen. Hier hatte sich ein Kandidat von der Liste zurückgezogen und ein anderer neu gemeldet. Diese Änderungen hatte der Wahlausschuss zwar registriert: Auf der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge war die Liste korrekt dargestellt. Der Stimmzettel bei der Wahl selbst war jedoch auf einem veralteten Stand.
Daher wurde die Wahl in den betroffenen Bereichen wiederholt. Vom 23. bis 30 Juni stand noch einmal der Fachschaftsrat Jura zur Abstimmung; im gleichen Zeitraum wählten Studenten der NatFak II und III erneut ihre Wahlkreiskandidaten für den Studierendenrat. Es wäre nicht möglich gewesen, ausschließlich die Informatikstudenten erneut zur Wahl aufzurufen, denn wegen der technischen Anonymisierung konnten sie nicht nachträglich aus dem Wahlergebnis herausgerechnet werden. Wie zu erwarten fiel die Wahlbeteiligung deutlich niedriger aus als im ursprünglichen Wahlzeitraum; an der Sitzverteilung auf die Hochschulgruppen änderte sich jedoch nichts.
Teuerung akzeptiert
Bereits im letzten Jahr fand eine Urabstimmung zum D‑Semesterticket statt. Damals stand das MDV-Ticket als kaum günstigerer Vorläufer des deutschlandweiten Tickets noch zur Auswahl, denn der fünfjährige Vertrag zwischen dem Studentenwerk und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund lief noch. Dass dieses Jahr schon wieder abgestimmt werden sollte, lag an der Verteuerung des Deutschlandtickets um 9 Euro zum Jahresanfang. Daran gekoppelt wird das Deutschland-Semesterticket ab Oktober um 5,40 Euro teurer; insgesamt kostet es dann 208,80 Euro pro Semester. Vor der ersten Urabstimmung hatte der Studierendenrat versprochen, bei einer Preiserhöhung erneut alle Studenten zu befragen.
Mit 96,55 Prozent bei einer verdoppelten Wahlbeteiligung hätte die Zustimmung zum D‑Semesterticket kaum deutlicher ausfallen können. Diesmal ging es quasi um alles oder nichts, denn das neue Angebot des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds hielt der Studierendenrat für uninteressant: Das regionale MDV-Semesterticket hätte beinahe gleich viel gekostet und wäre jährlich teurer geworden. Falls die Mehrheit das D‑Semestertickets abgelehnt hätte, wäre der Semesterbeitrag um 208,80 Euro gesunken. Dafür hätte sich dann jeder selbst um seine Verkehrsmittel kümmern müssen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket-Abonnement zum vollen Preis von 58 Euro pro Monat. Doch offenbar ist das Semesterticket mit Studentenrabatt weiterhin sehr beliebt.
Vertragspartner des D‑Semestertickets ist nicht der Studierendenrat, sondern das Studentenwerk Halle. Mit wenigen Ausnahmen (zum Beispiel Auslandsaufenthalt oder Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke) bezahlen und bekommen alle Studenten dieses Ticket, selbst wenn sie nicht Mitglied der Studierendenschaft sind.
| Nach Redaktionsschluss Laut Bundesregierung sollte das D‑Ticket bis 2029 nicht mehr teurer werden. Am 18. September setzten die Länder jedoch durch, dass der Preis ab Januar 2026 um weitere 5 Euro steigt. Damit wird das D‑Semesterticket ab Oktober 2026 um 3 Euro pro Monat teurer. Dazu soll es wieder eine Urabstimmung geben, verspricht der Studierendenrat auf seiner Website. |
Hello, goodbye
Am Studienkolleg lag die Wahlbeteiligung erstmals seit 2019 ein wenig über null. 5 von 221 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, dabei bekamen vier wählbare Kollegiaten, deren Name in das leere Feld eingetragen wurde, jeweils eine gültige Stimme. Auf die jahrelange Abstinenz am Studienkolleg und mögliche Lösungen angesprochen, hatte sich das Wahlteam nicht geäußert. Womöglich erwachte das Interesse der Wähler, nachdem die hastuzeit einige Studienkollegiaten angesprochen hatte, um herauszufinden, ob ihnen im Löwenportal überhaupt ein Link zu den Online-Wahlen angezeigt wird.
Zur konstituierenden Sitzung des 36. Studierendenrats war indes niemand aus dem Studienkolleg erschienen. Sollte dieser Sitz in den kommenden Monaten frei bleiben, liegt das wohl an einer Regel, die sich der Studierendenrat selbst in die Ordnung der Studierendenschaft geschrieben hat.
In Köthen und Halle bietet das Landesstudienkolleg Vorbereitungskurse für internationale Studenten an; die Abteilung Halle ist organisatorisch an die Martin-Luther-Universität angebunden. Allerdings erlaubt die Universität den Kollegiaten nicht, an den Gremienwahlen zum Senat teilzunehmen; ein Fakultätsrat existiert am Studienkolleg ohnehin nicht. Der Studierendenrat hat jedoch bereits 2002 beschlossen, die Studienkollegiaten als Teil der Studierendenschaft zu betrachten und ihnen damit eine Mitbestimmung zu ermöglichen.
Den Studienkollegiaten steht die Satzung im Weg
Seit 2017 bildet das Studienkolleg eine gemeinsame Fachschaft mit den Neuphilologien; im Studierendenrat ist weiterhin einer von 37 Sitzen für einen Vertreter des Kollegs reserviert. Eine Bestimmung in der Satzung der Studierendenschaft macht es gewählten Kollegiaten jedoch fast unmöglich, ihren Sitz einzunehmen. Laut § 6 Absatz 4 verlieren sie ihr Amt, wenn sie die Fachschaft wechseln. Mit dem Ende des Sommersemesters verlassen die internationalen Studenten in der Regel das Kolleg, um in Halle oder anderswo ein reguläres Studium aufzunehmen. Sollte also mindestens einer der vier gewählten Kollegiaten nicht ausgerechnet in der Anglistik/Amerikanistik, Germanistik, Romanistik oder Slawistik in Halle unterkommen, ist es ihm schon formal nicht möglich, im Studierendenrat die Interessen der nächsten Generation am Studienkolleg zu vertreten.
Text und Grafiken: Konrad Dieterich
Foto: Johannes Wingert
Smileys: Liz Bravo, Emily Jäger, Mariella Steeb [OpenMoji 16.0 (CC BY-SA 4.0), bearbeitet]