Der Studierendenrat (StuRa) der Universität veranstaltete kürzlich ein Pilotprojekt, das so selten in der hallischen Universitätslandschaft vorkommt, wie die Berücksichtigung von studentischen Anliegen in Entscheidungsprozessen der Hochschulpolitik. Alle Studierenden waren am 27. Juni 2022 dazu eingeladen über studienbezogene Themen zu diskutieren und ihre Stimme im Votum abzugeben. Die Veranstaltung zielte darauf ab, der Studierendenschaft Gehör zu verschaffen und sie an demokratischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, um sie fortlaufend für die Verwirklichung ihrer Anliegen zu mobilisieren.

Auf einem Tisch liegt ein grüner Ringbuchblock, ein weißer Zettel und ein roter Stift. Die Schrift auf dem Ringbuchblock wirbt für die studentische Vollversammlung. Der Zettel wirbt für eine öffentliche Befragung und einen Protest von #MLUnterfinanziert.

Drei große Hörsäle auf drei verschiedenen Campus, die digital miteinander verbunden waren, sollten Raum für den politischen Austausch bieten, wobei im Melanchtonianum die Hauptmoderation stattfand. Infolge technischer Schwierigkeiten versammelten sich die Studierenden jedoch kurz nach Beginn gemeinsam im Hörsaal auf dem Hauptcampus. Der Systemadministrator des StuRa, Max Nordhaus, beurteilte die räumliche Entfernung der Räume als potenzielle Fehlerquelle: “Da wäre es einfacher gewesen, hätte man zum Beispiel das Audimax gehabt, drei große Räume, die einfach verbunden sind – dann wäre das technische Problem vielleicht raus gefallen.”
Zur Einstimmung auf das inhaltliche Herzstück der Versammlung, den Leitantrag, konnten drei Gastredner ihre hochschulpolitischen Anliegen äußern. Der Vorsitzende des Personalrates, Dr. Rainer Herter begrüßte das Zustandekommen der Veranstaltung und übte in seinem Redebeitrag strenge Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung Sachsen-Anhalt anlässlich der entschiedenen Kürzungen an der MLU: “Wir haben eine Schlacht verloren, aber keinen Krieg.”
Er animierte die Studierenden dazu, ihre Stimmen zu erheben und sich kritisch gegenüber dem Akademischen Senat für ihre Rechte zu positionieren. Er plädierte energisch dafür, dass die formellen Entscheidungsverfahren innerhalb des Senats auf Grund der Unterrepräsentation der Studierendenschaft, die immerhin für die kulturelle Dynamik der Stadt Halle verantwortlich sei, nicht akzeptabel seien.
Christian Müller, ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. der bundesweiten Tarifinitiative der studentischen Beschäftigten, setzte sich in seinem Redebeitrag für Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen für studentische Angestellte an der MLU ein.
Der abschließende Redner Lukas Wanke vom Aktionsbündnis ‘MLUnterfinanziert’, wünscht eine Hochschuldemokratie, in der nicht ‘neoliberal rumgekürzt’ wird und fordert verstärkte Aufmerksamkeit und mehr Engagement in der Bildungspolitik vom Land Sachsen-Anhalt.
Die Agenda des Abends erlaubte anschließend Raum für Redebeiträge der Studierendenschaft, wobei es hinsichtlich des Verzugs im Zeitplan von Vorteil war, dass sich niemand äußerte.
Schließlich richtete sich die Aufmerksamkeit auf den Leitantrag: Der vorgeschlagene Antrag des StuRa wurde durch mehrere Abstimmungen in der Vollversammlung final beschlossen. Dieser listet inhaltlich fünf Leitpunkte auf, die diskutiert und ggf. durch Änderungsanträge ergänzt wurden. Der redaktionell geänderte Leitantrag wird in letzter Etappe u.a. an den Senat weitergegeben mit der hoffnungsvollen Bitte, die studienbezogenen Anliegen bei Handlungen und Entscheidungen ernsthaft zu Rate zu ziehen.

Hinter einem Redner-Pult stehen zwei Personen. Eine Person spricht in ein Mikrofon. Rechts daneben sitzt eine weitere Person hinter einem Laptop.
StuRa-Mitglieder leiten und moderieren die Versammlung

Inhaltlich schlägt der Studierendenrat eine Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschullandschaft, faire Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte, elternunabhängiges BAföG sowie bessere Studienbedingungen vor, die den Prüfungsaufwand oder die Anwesenheitspflicht betreffen.
Konkret wird gefordert, dass die MLU ‘richtig ausfinanziert’ und nicht in der Bildung gekürzt wird. Während der Debatte über den Leitantrag plädierten Studierende für eine vollkommene Transparenz und Öffentlichkeit der Senatssitzungen, was praktisch jedoch nicht erfüllt werden kann. Deshalb verlangt ein Änderungsantrag die Veröffentlichung von ausführlichen Senatsberichten sowie Beschlüssen innerhalb von 48 Stunden nach der jeweiligen Sitzung. Zudem wird nach einer studentischen Vertretung im Rektorat verlangt, die entsprechend des Landeshochschulgesetzes rechtlich möglich ist und von der Hochschulleitung initiiert werden könnte.
Im Themenfeld BAföG argumentiert der StuRa, dass überdurchschnittlich viele Student:innen arm sind, weshalb Gelder am tatsächlichen Bedarf orientiert werden müssten sowie eine Entkopplung von der Regelstudienzeit erfolgen sollte. Es sollte im Interesse der Hochschulleitung sein, sich für die Studierende in diesem Bereich einzusetzen, um u.a. als Vorbild auf weitere Universitäten zu wirken. Zum Ende entfachte die Debatte bezüglich der Forderungen nach einer geringeren Anzahl von schriftlichen Prüfungen, Verdichtungen von Modulen sowie der Anwesenheitspflichten. Eine Seite wünscht die Abschaffung von Anwesenheitspflichten, Modulstrukturen und der maximalen Anzahl von Prüfungsversuchen. Dem Prüfungszeitraum sollten Grenzen gesetzt werden, damit die vorlesungensfreie Zeit auch tatsächlich seinen Namen verdient hat, sowie sollte die Prüfungsart und –zeitraum der freien Entscheidung unterliegen.
Andere Stimmen positionierten sich dagegen und bewerteten die Vorschläge als ‘Klassiker der Geisteswissenschaften’. Stattdessen wird lediglich das Schieben von Prüfungen vorgeschlagen, um benötigte Vorbereitungszeit gewährleisten zu können sowie die Erhöhung von Einzelleistungen anstatt der Möglichkeit von unendlichen Prüfungsversuchen. Der freien Kurswahl und dem Entfall von Modulstrukturen wird der freie Zugang zu Lehrveranstaltungen aller Fakultäten entgegnet.

Es sind Studierende zu sehen, die hinter- und nebeneinander in einem Hörsaal sitzen während ein*e Student*in in ein Mikrofon spricht.
Studierende im Hörsaal während der Vollversammlung

Die Vollversammlung organisierte und realisierte eine Gruppe engagierter Student:innen. Das Angebot von Studierenden für Studierende wurde leider begrenzt angenommen, jedoch zeigten die anwesenden Student:innen großes Interesse und ergänzten gemeinsam inhaltlich den Leitantrag. Dabei verständigten sich die Anwesenden darauf, dass die studentische Vollversammlung fortan jährlich stattfinden soll, um ein kontinuierliches Interesse an Hochschulpolitik und Aufklärungsarbeit über Gremien wie dem Senat oder StuRa fördern zu können. Zudem entwickelte sich aus der Debatte heraus die Forderung, dass kommende Vollversammlungen die Befugnis der Aufhebung von Senats- sowie Rektoratsbeschlüssen erhalten sollte.
Wer nicht dabei war, hat neben emotionalen Redebeiträgen, impulsiven Debatten und demokratischen Entscheidungen ebenfalls den Merch des StuRa verpasst. Tja, dann eben nächstes Jahr!

Im Anschluss an die Versammlung beantworteten Anton Borrmann und Jan Niklas Reiche, Vorsitzende Sprecher:innen des StuRa einigen Fragen im Interview:

Wie lief es?
Anton: Anstrengend, durcheinander, zeitweise chaotisch und trotzdem irgendwie konstruktiv und erfolgreich. Ich glaube so kann man es zusammenfassen.
Am Anfang gab es massiv technische Probleme, die wir so nicht vorhergesehen hatten und für die wir – und das ist der größte Fehler am heutigen Abend gewesen – keinen Exit Plan hatten, keinen Plan B. Wir haben uns zu 100 Prozent darauf verlassen, dass die Technik funktioniert und das hat sie nicht, was uns am Ende leider eine gute Stunde gekostet hat. Dennoch will ich damit die Veranstaltung nicht schlecht reden, denn wir haben am Ende eine sehr konstruktive Diskussion führen können. So konstruktiv, dass wir sogar die Zeit nochmal verlängern mussten. Wir haben viele Änderungsanträge gehabt, die Leute waren unfassbar aktiv, und deswegen haben wir bei den Sachen auch ein wirklich gutes, differenziertes, repräsentatives Ergebnis. Dafür war die Vollversammlung da und egal was organisatorisch oder technisch nicht funktioniert hat, solange sie das erfüllt hat, würde ich trotzdem sagen, es war eine erfolgreiche erste Vollversammlung.
Jan Niklas: Um das nochmal deutlich zu machen: Das Ziel der Veranstaltung war, der Stimme der Studierenden Gehör zu verschaffen. Ich glaube das haben wir geschafft, das können wir auch nutzen, für die Rektoratswahl. Das ist am Ende ein basisdemokratisches Verfahren, klar, dass das immer auch ein bisschen chaotisch ist, aber ich denke es ist klar geworden, dass die fünf Punkte, die wir in dem Leitantrag zusammengefasst haben alle quasi einstimmig beschlossen worden. Damit ist klar, dass eindeutig Interesse der Studierenden besteht. Das ist die Hauptthese, die aus der Veranstaltung mitgenommen werden kann.

Auf dem Bild ist ein Stapel grüner Flyer im Fokus, auf denen in einem roten Kreis mit weißen Buchstaben "Stimmkarte" geschrieben steht.

Kann die Stichprobe von Studierenden, die hier im Raum saß, die Studierendenschaft überhaupt repräsentieren?
Anton: Wir waren rund 150 Studierende in dem Raum. Ich würde behaupten ja. Sie kann vielleicht in den Detailfragen nicht immer die Studierendenschaft eindeutig abbilden, aber der Prozess, den wir starten wollen, ist „diese fünf Themen müssen auf die Tagesordnung“. Und selbst wenn man die Forderungen anfechten kann – wären wir jetzt tausend Studierende hier gewesen, hätte ich gesagt „es gibt keine Grundlage mehr, dass wir kein studentisches Prorektorat haben.“ – jetzt würde ich sagen „kein Rektorat und kein Politiker kann sich dem jetzt entziehen, darüber zu diskutieren.“ Und diesen Diskussionsrahmen wollten wir schaffen.
Wir hätten natürlich gern mehr Leute gehabt, aber der Druck, den wir jetzt haben – und der ist da, selbst wenn nur 150 Studierende in einem Raum sitzen – bringt ein Rektorat jetzt unter Handlungszwang und es muss drauf reagieren. Das wollten wir erreichen und ich würde sagen das haben wir geschafft. Und wir haben ja auch sehr differenziert über die Sachen diskutiert.
Jan Niklas: Was besonders interessant war: wir haben über Details sehr streitbar diskutiert, was zeigt, dass da auch ein gewisser Pluralismus drin war, aber in den Grundfragen gab es immer große Einheitlichkeit. Ich finde das kann man auch als Erfahrung mitnehmen, weil man sieht, dass es ein zwar kleiner, aber pluraler Teil der Studierenden war, der aber zu den Grundfragen sehr einheitlich steht. Ich denke, das könnte man auch auf die gesamte Studierendenschaft übertragen. Ich kann mir vorstellen, wenn tausend Leute da gewesen wären, hätten wir bei den großen Themen ähnliche Übereinstimmung gehabt.

Jetzt sind die Anträge gestellt und ihr habt selbst festgestellt: Wir sind eine absolute Minderheit. Was passiert, wenn die „Machthaber“ nein sagen?
Anton: Dann ist das ein schwaches Signal der Chefetage. Punkt.
Jan Niklas: Wir haben dann nicht die Entscheidungsgewalt irgendwas zu tun, aber es ist dann klar, was die Meinung der Studierendenschaft ist, der Druck ist da und wird auch weiterhin kommen. Es ist klar artikuliert, was wir als Studierendenschaft wollen und wenn das keine Beachtung findet, müssen die Entscheidungstragenden auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie studentische Interessen nicht vertreten.
Anton: Das Kürzungspapier ist durchgegangen, ohne, dass wahrscheinlich ein einziger Studierender dafür gestimmt hat. Es war eine geheime Abstimmung, aber an dem Abstimmungsergebnis würde ich es jetzt einfach mal annehmen. Und wahrscheinlich auch kein Personal. Und trotzdem wird es durchgesetzt, obwohl seit Jahren, Jahrzehnten eine kleine Minderheit, nämlich die Professor:innen, hier über den Weg der Universität entscheidet. Und diese Minderheit ist weitaus kleiner und im Senat weitaus unterrepräsentierter als wir das heute waren. Und wenn man das respektiert und umsetzt, dann muss man auch uns respektieren und sich zumindest zur Diskussion bereit zeigen – das ist ja, was wir jetzt erwarten. Man muss uns nicht zustimmen, aber muss zumindest mit uns in Diskurs treten.
Natürlich wird nicht alles, was wir heute in dem Leitantrag besprochen und abgestimmt haben, durchgesetzt werden, das war von Anfang an klar. Natürlich ist es so, dass der Druck weitaus höher gewesen wäre, wenn es mehr Leute gewesen wären. Aber trotzdem sind 150 Studierende eine Kraft, die man nicht ignorieren kann. Und wer das ignoriert, zeigt, finde ich, und das kann man auch so klar sagen, dass die Person zu feige ist, sich mit den Studierenden auseinanderzusetzten.

Interview: Stefan Kranz
Fotos: Stefan Kranz

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