Noch bis zum 19. Juni 2026 können sich Interessierte zu einer organisierten Beobachtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anmelden. Darüber informierte die „Plattform Wahlen“ am 10. Juni in einer Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Halle.
Wer den Ablauf in den Wahllokalen beobachten und in einem Bericht für die Plattform festhalten möchte, sollte am Wahltag zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr Zeit haben und an zwei Online-Trainings am 20. und 27. August teilnehmen. Ein weiteres Feld, für das ebenfalls Freiwillige gesucht werden, betrifft die Vorbereitung der Wahl. In teilstrukturierten Interviews sollen die Wahlbehörden möglichst vieler Kommunen befragt werden. Dazu findet eine Online-Fortbildung am 2. Juli statt. Die Wahlbeobachter müssen unabhängig sein, verpflichten sich zur Neutralität und sollen sich auch in vermeintlich problematische Situationen nicht einmischen – etwa falls nach ihrer Ansicht die Wähler beeinflusst werden, das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet ist oder die Auszählung nicht korrekt abläuft. Verstöße der Beobachter gegen die Neutralitätspflicht werden sehr ernst genommen. Interessierte können sich online anmelden.
Wahlen finden öffentlich statt, daher hat grundsätzlich jeder das Recht, ohne Anmeldung oder Registrierung die Abgabe und Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu beobachten – sofern die Räume dadurch nicht überfüllt werden und die Beobachter den Ablauf nicht stören oder beeinflussen. Wenn die Beobachtungen systematisch bei der „Plattform Wahlen“ erfasst werden, kann sie daraus ein landesweites Bild gewinnen und an internationalen Kriterien für freie, faire und transparente Wahlen messen. Die Plattform ist eine Initiative des Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) zur Förderung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung europaweit.
In ihrem Vortrag unter dem Titel „Wahlbeobachtung nicht den Anti-Demokraten überlassen“ stellten Wahlanalyst Thomas Leszke und Kommunikationsleiter Matthias Meier zunächst das Konzept der Wahlbeobachtung durch internationale Organisationen vor. Leszke hat seit 2018 an mehreren Beobachtungsmissionen der OSZE und der EU teilgenommen. Dabei geht es nicht nur um die Stimmabgabe in den Wahllokalen, sondern auch um Regeln der Wahlkampffinanzierung, den Einfluss von Desinformation und viele andere mögliche Schwachstellen eines fairen Wahlablaufs. Berichte stellen die vorgefundene Situation möglichst neutral dar und geben Empfehlungen ab. Da die internationalen Missionen auf das Wohlwollen der jeweiligen Staaten angewiesen sind, wird Kritik oft nur abgeschwächt und diplomatisch formuliert. Einige Staaten laden jedoch auch gezielt vermeintliche Beobachter ein, die ihnen einen einwandfreien Wahlprozess bescheinigen sollen.
Auch in Deutschland hat die OSZE schon Wahlen beobachtet und Empfehlungen abgegeben. Aber auch rechtsradikale Initiativen wie „Ein Prozent“ versuchen sich in organisierter Wahlbeobachtung. Nicht zuletzt um parteiischen Aktionen etwas entgegenhalten zu können, möchte die „Plattform Wahlen“ aussagekräftige Daten nach seriösen Kriterien erheben. Dabei hat sie durchaus einen kritischen Anspruch und will den Verantwortlichen zeigen, wo Verbesserungsbedarf besteht. Zu den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen und zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg hat die Plattform bereits Berichte vorgelegt. Ein wesentliches Ziel der Wahlbeobachtung ist, dass die Wähler den Abläufen nicht blind vertrauen müssen, sondern sich ein klares Bild von einem möglichst transparenten Verfahren machen können.
Text und Foto: Konrad Dieterich