Das Berufungsverfahren am Institut für Politikwissenschaften beschäftigt noch einmal die Landespolitik

Nach zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen von der LINKEN und der AfD hat sich gestern der Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt noch einmal mit dem Berufungsverfahren des Lehrstuhls „Regierungslehre und Policyforschung“ am Institut für Politikwissenschaften beschäftigt. Sowohl der Rektor, Prof. Dr. Tietje, als auch der zuständige Minister Willingmann (SPD) äußerten sich dort zu dem Verfahren und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle. Dieses hatte das Verfahren Ende September überraschend für rechtswidrig erklärt. Nach den Informationen der hastuzeit verwies Minister Willingmann darauf, dass außerhalb des vorliegenden Falles Klagen gegen die Berufungsverfahren von Professor:innen in Sachsen-Anhalt eine Seltenheit wären. Ausschussmitglied Lange (Die LINKE) kritisierte diese Äußerung, das Ministerium schiebe „die Angelegenheit zu weit von sich weg“. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ist unter anderem dafür zuständig, zu überwachen, dass Verfahren an den Universitäten rechtmäßig ablaufen. Die AfD fordert währenddessen offen den Rücktritt des Rektors, Prof. Dr. Tietje, und will einen Antrag im Plenum des Landtages stellen, um dieser Ansicht Unterstützung zu verleihen.  

Das strittige Berufungsverfahren für den Lehrstuhl „Regierungslehre und Policyforschung“ hatte zunächst mit der Berufung von Dr. Siefken geendet. Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 30. September die Berufung jedoch für rechtswidrig erklärt und der Universität verboten bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung die Stelle zu besetzen. Daraufhin trat Frau Prof. Dr. Dobner, die am Verfahren mitgewirkt hatte, als Dekanin der Philosophischen Fakultät I zurück. Das Verfahren schlug bundesweit Wellen und könnte einen enormen Imageschaden für die Universität Halle bedeuten. 

Die hastuzeit bleibt für euch an der Sache dran, im nächsten Heft werden wir die Geschehnisse rund um die Berufung noch einmal gründlich aufarbeiten!   

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