Landtagssauschuss berät über Lehrstuhl-Berufung

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Lizenz: CC BY-SA 3.0‑de

Das Berufungsverfahren am Institut für Politikwissenschaften beschäftigt noch einmal die Landespolitik

Nach zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen von der LINKEN und der AfD hat sich gestern der Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt noch einmal mit dem Berufungsverfahren des Lehrstuhls „Regierungslehre und Policyforschung“ am Institut für Politikwissenschaften beschäftigt. Sowohl der Rektor, Prof. Dr. Tietje, als auch der zuständige Minister Willingmann (SPD) äußerten sich dort zu dem Verfahren und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle. Dieses hatte das Verfahren Ende September überraschend für rechtswidrig erklärt. Nach den Informationen der hastuzeit verwies Minister Willingmann darauf, dass außerhalb des vorliegenden Falles Klagen gegen die Berufungsverfahren von Professor:innen in Sachsen-Anhalt eine Seltenheit wären. Ausschussmitglied Lange (Die LINKE) kritisierte diese Äußerung, das Ministerium schiebe „die Angelegenheit zu weit von sich weg“. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ist unter anderem dafür zuständig, zu überwachen, dass Verfahren an den Universitäten rechtmäßig ablaufen. Die AfD fordert währenddessen offen den Rücktritt des Rektors, Prof. Dr. Tietje, und will einen Antrag im Plenum des Landtages stellen, um dieser Ansicht Unterstützung zu verleihen.

Das strittige Berufungsverfahren für den Lehrstuhl „Regierungslehre und Policyforschung“ hatte zunächst mit der Berufung von Dr. Siefken geendet. Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 30. September die Berufung jedoch für rechtswidrig erklärt und der Universität verboten bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung die Stelle zu besetzen. Daraufhin trat Frau Prof. Dr. Dobner, die am Verfahren mitgewirkt hatte, als Dekanin der Philosophischen Fakultät I zurück. Das Verfahren schlug bundesweit Wellen und könnte einen enormen Imageschaden für die Universität Halle bedeuten.

Die hastuzeit bleibt für euch an der Sache dran, im nächsten Heft werden wir die Geschehnisse rund um die Berufung noch einmal gründlich aufarbeiten!

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StuRa Sitzung
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11. September 2023 | 18:30 — 21:00

Safe Abortion Day – Halle for Choice
Safe Abortion Day – Halle for Choice
28. September 2023 | 16:30 — 17:30
Am 28. September ruft das Bündnis “Halle for Choice” zur Kundgebung für legale und sichere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen auf. Diese findet ab 16:30 Uhr vor dem halleschen Ratshof statt.

Dazu erklärt das Bündnis: “Die Selbstbestimmung von schwangeren Personen ist immer noch nicht erreicht. Daran ändert auch die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a nichts, der das sogenannte Werbeverbot endlich beseitigt hat. Weiterhin wird die selbstbestimmte und mündige Entscheidung der schwangeren Person, also die Schwangerschaft zu beenden oder eben nicht, durch das Strafrecht massiv eingeschränkt. Dieses gibt vor, dass Schwangerschaftsabbrüche niemals legal, sondern unter bestimmten Voraussetzungen nur straffrei sind. Das führt zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung der (ungewollt) Schwangeren und zu einer Einschränkung der notwendigen medizinischen Grundversorgung.

Die Folgen der Kriminalisierung sehen wir also überdeutlich: Immer weniger Praxen bieten Abbrüche an, in manchen Landstrichen Deutschland ist es schlicht unmöglich, entsprechende Ärzt*innen zu finden. Auch die Beratungsstellen sind überlastet, in Berlin sollen ihre Mittel jetzt auch noch gekürzt werden. Dazu kommt, dass rechte und religiös-fundamentalistische Gruppen gegen den Wunsch nach Selbstbestimmung mobilmachen, solidarische Ärzt*innen und ungewollt Schwangere terrorisieren und Falschinformationen verbreiten. Wohin das führt, sehen wir in Teilen der USA und in Polen, wo das teilweise erkämpfte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wieder rückgängig gemacht wurde. Aber Betroffene sterben aufgrund fehlender Versorgung.

Dabei könnte es so einfach sein, die Entscheidung in die Hände der schwangeren Person zu legen und auf die autoritäre und sexistische Unterdrückung zu verzichten. Wie man sich in die richtige Richtung bewegt, zeigen zum Beispiel die Niederlande, die Schwangerschaftsabbrüche nicht im Strafrecht regeln, enorm erleichtern und damit eine der niedrigsten Abbruchquoten der Welt haben. Auch heute noch fahren ungewollt Schwangere aus Deutschland für einen Abbruch in die Niederlande, weil ihnen hier keine ausreichende medizinische Versorgung zugestanden wird.

Es ist also an der Zeit, die Lage in Deutschland endlich zu verbessern. Wir gehen für Selbstbestimmung auf die Straße! Dafür müssen Schwangerschaftsabbrüche endlich fester Teil des Medizinstudiums sein, der Paragraf 218 muss gestrichen werden, alle großen Kliniken in Halle müssen Abbrüche durchführen, es braucht die volle Kostenübernahme von Abbrüchen, eine deutliche Erhöhung der Mittel für Beratungsstellen sowie eine umfassende Information und Bildung über das Thema.”

Instagram Halle for Choice: https://www.instagram.com/halleforchoice/

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