Landtagssauschuss berät über Lehrstuhl-Berufung

Das Berufungsverfahren am Institut für Politikwissenschaften beschäf­tigt noch ein­mal die Landespolitik

Nach zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen von der LINKEN und der AfD hat sich ges­tern der Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt noch ein­mal mit dem Berufungsverfahren des Lehrstuhls „Regierungslehre und Policyforschung“ am Institut für Politikwissenschaften beschäf­tigt. Sowohl der Rektor, Prof. Dr. Tietje, als auch der zustän­di­ge Minister Willingmann (SPD) äußer­ten sich dort zu dem Verfahren und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle. Dieses hat­te das Verfahren Ende September über­ra­schend für rechts­wid­rig erklärt. Nach den Informationen der has­tu­zeit ver­wies Minister Willingmann dar­auf, dass außer­halb des vor­lie­gen­den Falles Klagen gegen die Berufungsverfahren von Professor:innen in Sachsen-Anhalt eine Seltenheit wären. Ausschussmitglied Lange (Die LINKE) kri­ti­sier­te die­se Äußerung, das Ministerium schie­be „die Angelegenheit zu weit von sich weg“. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ist unter ande­rem dafür zustän­dig, zu über­wa­chen, dass Verfahren an den Universitäten recht­mä­ßig ablau­fen. Die AfD for­dert wäh­rend­des­sen offen den Rücktritt des Rektors, Prof. Dr. Tietje, und will einen Antrag im Plenum des Landtages stel­len, um die­ser Ansicht Unterstützung zu verleihen. 

Das strit­ti­ge Berufungsverfahren für den Lehrstuhl „Regierungslehre und Policyforschung“ hat­te zunächst mit der Berufung von Dr. Siefken geen­det. Das Verwaltungsgericht Halle hat­te mit Beschluss vom 30. September die Berufung jedoch für rechts­wid­rig erklärt und der Universität ver­bo­ten bis zu einer erneu­ten Auswahlentscheidung die Stelle zu beset­zen. Daraufhin trat Frau Prof. Dr. Dobner, die am Verfahren mit­ge­wirkt hat­te, als Dekanin der Philosophischen Fakultät I zurück. Das Verfahren schlug bun­des­weit Wellen und könn­te einen enor­men Imageschaden für die Universität Halle bedeuten. 

Die has­tu­zeit bleibt für euch an der Sache dran, im nächs­ten Heft wer­den wir die Geschehnisse rund um die Berufung noch ein­mal gründ­lich aufarbeiten!