Uni Kassel ändert Zivilklausel, Student:innen protestieren

Der Senat der Universität Kassel hat sich am 04.11.2026 mehr­heit­lich für eine Änderung der Zivilklausel ent­schie­den. Als Zivilklauseln wer­den frei­wil­li­ge Verpflichtungen von Universitäten – wie auch der MLU – bezeich­net, aus­schließ­lich für zivi­le Zwecke zu for­schen. Durch eine Umformulierng wird an der Universität Kassel nun nicht mehr rein „zu zivi­len Zwecken“ geforscht, son­dern zum Zweck von „fried­li­chen Zielen“. Kritiker:innen der Änderung sehen in der Neuformulierung eine Öffnung der Universität hin zu direk­ter Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie. Denn unter ande­rem wür­den mit den neu ein­ge­führ­ten Begriffen auf der gan­zen Welt immer wie­der “(Angriffs-)Kriege und bewaff­ne­te Konflikte” legi­ti­miert.

Gegen die­se Änderung hat­ten bereits über einen län­ge­ren Zeitraum Studierende der Universität selbst mobi­li­siert. So gab es im Anschluss an eine stu­den­ti­sche Vollversammlung eine Abstimmung über die Zivilklausel. In die­ser spra­chen sich 82 Prozent der Studierenden gegen und 17 Prozent für eine Änderung aus. Die Fachgruppe Politikwissenschaft begrüß­te die­ses Engagement der Studierenden und appel­lier­te an den Senat, dies in sei­ner Entscheidung zu berück­sich­ti­gen. Am Ende ent­schied sich der Senat für die Änderung der Zivilklausel.

Die beson­ders akti­ve Gruppe „zivilklauselbleibt_kassel“ hat­te bereits vor der Abstimmung unter Beteiligung eini­ger ande­rer Gruppen, dar­un­ter auch Gewerkschaften, zu einer Kundgebung auf­ge­ru­fen. An die­ser nah­men nach Angaben der Studierenden unge­fähr 300 Personen teil. Aus der Kundgebung wur­de nach Bekanntwerden der Entscheidung ein Hörsaal der Universität besetzt. Beteiligte Studierende kri­ti­sier­ten die Entscheidung des Senats zudem als unde­mo­kra­tisch. Die Universitätsleitung zeig­te sich  zunächst nicht gesprächs­be­reit und lehn­te wenig spä­ter in einem ers­ten Gespräch die Forderungen der Studierenden ab.

Zudem wur­den Vorwürfe sei­tens der Studierenden geäu­ßert, dass die Polizei den Besetzer:innen  für mehr als sie­ben Stunden den Zugang zu Wasser oder Essen ver­wehrt hät­te. Die Besetzung wur­de schluss­end­lich in den frü­hen mor­gen Stunden des 05.11.2026 durch die Polizei unter Anwendung von kör­per­li­chen Zwang geräumt.

Nach oben scrollen