Am Son­ntag find­en in Deutsch­land die Wahlen zum Europa­parla­ment statt. Die has­tuzeit hat sich die Wahl­pro­gramme der sechs Parteien des Bun­destages zur Europawahl angeschaut und stellt euch diese vor. Dabei wer­den die Posi­tio­nen der jew­eili­gen Parteien zu den The­men Digital‑, Umwelt- und Bil­dungspoli­tik auf­grund der Rel­e­vanz für Studierende und junge Leute in den Fokus gerückt.

Umweltpolitik

CDU/CSU

Die Union fordert in der Umwelt­poli­tik als Ziel ein qual­i­ta­tives und ressourcenscho­nen­des Wach­s­tum. Dabei soll der Kli­mawan­del mit Ver­nun­ft und Augen­maß bekämpft wer­den. Die Union fordert dabei eine glob­ale Bepreisung der Treib­hause­mis­sio­nen und die rasche Umset­zung dieser – zunächst nur auf der Ebene der G20-Staat­en. Gle­ichzeit­ig will die Union europäis­che Strate­gien und inter­na­tionale Abkom­men zur Plas­tikver­mei­dung fördern.

SPD

Die SPD fordert bei der Umset­zung der Kli­maschutzziele eine Sozialverträglichkeit der Maß­nah­men. Zudem fordert sie zur Erfül­lung des Paris­er Kli­maabkom­mens eine Änderung des europäis­chen Kli­maschutzzieles, indem die Treib­hause­mis­sio­nen bis 2030 im Ver­gle­ich zu 1990 um min­destens 45 Prozent gesenkt wer­den sollen. Gle­ichzeit­ig soll der europäis­che Emis­sion­shan­del mit einem CO2-Preis für betrof­fene Sek­toren fort­ge­set­zt werden.

Grüne

Die Grü­nen streben an, dass die Europäis­che Union beim Kli­maschutz eine weltweite Vor­re­it­er­rolle ein­nimmt. Gle­ichzeit­ig fordert sie eine CO2-Steuer, einen Klima­pass für Flüchtlinge und den europaweit­en Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft mit ein­er Förderung von Regio­nen, die beson­ders vom Kohleausstieg betrof­fen wären. Bis 2050 soll ein kom­plet­ter Umstieg auf erneuer­bare Energien erfol­gen. Die Solar- und Wind­parks ver­schieden­er Län­der sollen dazu miteinan­der ver­bun­den wer­den. Zudem soll die EU neue Strate­gien gegen Arten­ster­ben erar­beit­en. Kli­mafre­undliche Mobil­ität soll durch den Aus­bau des europäis­chen Schienen­net­zes gefördert werden.

FDP

Die Lib­eralen fordern eine europäis­che Klimapoli­tik mit gemein­samen Zie­len. Dabei sollen der Net­zaus­bau und der Energiebin­nen­markt gestärkt wer­den. Die Wälder in der EU sollen aufge­forstet wer­den. Gle­ichzeit­ig soll es einen fairen Wettstre­it bei der Entwick­lung neuer Antrieb­stech­nolo­gien geben.

Linke

Die Genossen der Linken fordern einen Kohleausstieg, der bis 2030 vol­l­zo­gen ist, sowie einen kosten­losen öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV) und aut­ofreie Innen­städte. Gle­ichzeit­ig soll die Energie bis 2040 voll­ständig aus erneuer­baren Quellen kom­men. Weit­er­hin fordert die Partei die Enteig­nung von Energiekonzernen.

AfD

Die AfD hat bei dem Punkt der Umwelt­poli­tik ein Alle­in­stel­lungsmerk­mal: Sie bezweifelt den men­schengemacht­en Kli­mawan­del und die Steuerungsmöglichkeit­en des­sel­bi­gen. In diesem Zuge lehnt sie das Paris­er Kli­maschutz­abkom­mens eben­so ab wie die durch die EU getrof­fe­nen Kli­maschutz­maß­nah­men. Stattdessen fordert sie, dass sich die EU an der Entwick­lung neuar­tiger Typen von Kern­reak­toren beteili­gen soll.

Illus­tra­tion: Emil­ia Peters
Digitalpolitik

CDU/CSU

Die Union will dig­i­tale Welt­mark­t­führer der Zukun­ft durch eine strate­gis­che Förderung von Zukun­ft­stech­nolo­gien in Europa ansiedeln, da es nicht hinzunehmen sei, „dass unter den größten Dig­i­talun­ternehmen kein europäis­ches Unternehmen“ sei. Zudem soll ein europaweit ein­heitlich­es 5G-Netz mit gemein­samen Stan­dards aus­ge­baut wer­den. Die Daten­schutz­grund­verord­nung soll über­ar­beit­et wer­den, damit sie für den Mit­tel­stand, Ehre­namtler und Grün­der benutzer­fre­undlich­er wird. Die EU soll zudem in dig­i­tal­en Angele­gen­heit­en unab­hängiger wer­den. Unternehmen in der Dig­i­tal­wirtschaft sollen in Bere­ichen Daten­ver­ar­beitung und Daten­sicher­heit gefördert wer­den. Gle­ichzeit­ig sollen Mei­n­ungsvielfalt, Urhe­ber­schutz und Rechtssicher­heit zusam­menge­bracht werden.

SPD

Die Sozialdemokrat­en wollen Daten­mono­pole von großen Unternehmen wie Google, Ama­zon, Face­book und Co. auf­brechen und die Unternehmen verpflicht­en, dem jew­eili­gen Nutzer die gespe­icherten Dat­en mitzuteilen und zugänglich zu machen. Zudem sollen ein schnelles Inter­net, ein flächen­deck­endes Mobil­funknetz sowie ein besseres IT-Netz gefördert wer­den. Gle­ichzeit­ig sollen die IT-Sicher­heit, der Daten­schutz sowie der Schutz der Pri­vat­sphäre forciert werden.

Grüne

Die Grü­nen fordern, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung zu nutzen, um Ökonomie und Ökolo­gie zusam­men­zuführen. Für die Grü­nen haben Trans­parenz, Daten­schutz und hohe Sicher­heits­stan­dards ober­ste Pri­or­ität. Zudem sollen verbindliche Regeln gegen Hass und Het­ze in sozialen Medi­en einge­führt wer­den. Die Grü­nen fordern eine Bün­delung des Wis­sens zur Vervielfäl­ti­gung der Inno­va­tion­skraft an neu gegrün­de­ten europäis­chen Uni­ver­sitäten durch die Nutzung der Vorteile der Dig­i­tal­isierung. Gle­ichzeit­ig soll es eine Investi­tion­sof­fen­sive in den Aus­bau des Glas­faser­net­zes geben mit ein­er gle­ichzeit­i­gen Förderung von freien und offe­nen WLAN-Net­zen. Kleine und mit­tlere Unternehmen sollen bei der Dig­i­tal­isierung unter­stützt werden.

FDP

Die Lib­eralen fordern einen flächen­deck­enden Bre­it­ban­daus­bau, um den Fortschritt beizube­hal­ten. Dabei ist die FDP gegen eine anlass­lose Vor­rats­daten­spe­icherung. Die Cyber­sicher­heit soll gewährleis­tet wer­den, eben­so sollen die Spi­onage- und Cyber­ab­wehr verbessert wer­den. Die Partei stellt sich gegen ein europäis­ches Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz sowie gegen Upload-Filter.

Linke

Die Genossen wollen Net­zneu­tral­ität, Daten­schutz und ein mod­ernes Urhe­ber­recht erhal­ten und garantieren. Die Linke will öffentliche Infra­struk­tur nicht an Tech-Gigan­ten verkaufen und fordert ein “offenes, sol­i­darisches und freies Inter­net”. Dabei lehnt sie die Vor­rats­daten­spe­icherung eben­so wie Upload­fil­ter ab. Zudem sollen Medi­en und Inter­netkom­pe­tenz durch Bil­dungsange­bote gefördert werden.

AfD

Die Alter­na­tive für Deutsch­land unter­stützt Maß­nah­men zur infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung und will die Mei­n­ungs­frei­heit und Pri­vat­sphäre der Inter­net­nutzer schützen. Gle­ichzeit­ig sollen die IT-Sicher­heit gestärkt und die DSGVO abgeschafft wer­den. Die AfD lehnt die Ein­führung von Upload­fil­tern ab. Zudem sollen die IT-Kom­pe­ten­zen in Wis­senschaft und Forschung gestärkt und die Entwick­lung wet­tbe­werb­s­fähiger europäis­ch­er Tech­nolo­gien gefördert werden.

Bildungspolitik

CDU/CSU

Die Union will die Mit­tel des Eras­mus-plus-Pro­grammes zur Förderung der Mobil­ität von jun­gen Leuten in der Aus­bil­dung erhöhen und die Bil­dung europäis­ch­er Hochschul­net­zw­erke unter­stützen. Dazu soll das europäis­che Bil­dungsange­bot für ältere Men­schen erweit­ert wer­den. Weit­er­hin will die Union die europaweite Anerken­nung von Bil­dungsab­schlüssen fördern. Zudem sollen Fremd­sprachen in Schule, Beruf und Gesellschaft einen höheren Stel­len­wert ein­nehmen. Inno­va­tio­nen sollen von der Idee bis zur Mark­treife gefördert wer­den. Gle­ichzeit­ig ist das Ziel eine Inno­va­tion­sunion mit ein­er Spitzen­po­si­tion in Zukun­ft­stech­nolo­gien, die Wohl­stand und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit sichert.

SPD

Die Sozialdemokrat­en fordern Min­dest­stan­dards zur Stärkung der dualen Aus­bil­dung sowie eine Automa­tisierung und Verbesserung der Anerken­nung von europäis­chen Bil­dungsab­schlüssen. Zudem soll das Eras­mus­pro­gramm aus­ge­baut und ein europäis­ch­er Stu­di­en­ausweis zur Vere­in­fachung des Studi­ums im Aus­land einge­führt wer­den. Gren­züber­schre­i­t­ende Forschung und Lehre sollen gefördert und Frauen in der Wis­senschaft, vor allem in den Fäch­ern Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaften sowie anderen tech­nis­chen Fäch­ern, gefördert wer­den. Die poli­tis­che Bil­dung in der Jugend- und Erwach­se­nen­bil­dung soll verbessert wer­den und die Grund­la­gen­forschung in den Geistes- und Sozial­wis­senschaften aus­ge­baut werden.

Grüne

Die Grü­nen fordern ein Forschung­spro­gramm zur schnelleren Mark­treife von neuen Ideen und Tech­nolo­gien sowie eine Beschle­u­ni­gung des Trans­fers der Tech­nolo­gien von der Forschung in die Prax­is. Zudem soll es ein europaweites Recht auf Weit­er­bil­dung und lebenslanges Ler­nen geben. Weit­er­hin fordert die Partei den Aus­bau des Eras­mus-Pro­grammes für junge Leute zur besseren Erleb­barkeit Europas unab­hängig von der finanziellen Sit­u­a­tion der Eltern oder der eige­nen Schullaufbahn.

FDP

Die Lib­eralen fordern, die Bil­dungs­freizügigkeit als neue Grund­freizügigkeit einzuführen, was bedeutet, dass die jun­gen Leute Aus­bil­dungschan­cen in jedem Land der EU ihrer Wahl wahrnehmen kön­nten. Die Jugen­dar­beit­slosigkeit soll durch einen europäis­chen Beruf­saus­bil­dungs­markt bekämpft wer­den, etwa durch eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit von nationalen Arbeit­sagen­turen für einen besseren Ein­stieg in den Arbeits­markt. Eben­so soll ein Aus­bau des europäis­chen Frei­willi­gen­di­en­stes und der Eras­mus-Pro­gramme erfol­gen. Die Mobil­ität der Studieren­den soll erhöht wer­den. Die Angle­ichung europäis­ch­er Hochschul­sys­teme und die Grün­dung ein­er Europa-Hochschule sollen gefördert werden.

Linke

Die Linke fordert ein Recht auf kosten­lose Bil­dung und Aus­bil­dung in öffentlich­er Ver­ant­wor­tung sowie eine Ausweitung des Eras­mus­pro­grammes. Die Genossen sind gegen Stu­di­enge­bühren und für eine bessere Zugangsmöglichkeit zu Hochschulen. Kri­tis­che Wis­senschaft, beson­ders Sozial‑, Geistes- und Kul­tur­wis­senschaften, sollen gefördert werden.

AfD

Die AfD will Diplom- und Mag­is­ter­stu­di­engänge ein­führen und Mit­tel für die Gen­der­forschung stre­ichen. Sie will Son­der-und Förder­schulen erhal­ten, um Inklu­sion nicht zu erzwin­gen. Lehrsprache an den Hochschulen soll die jew­eilige Lan­dessprache sein.

Eine wegweisende Wahl? 

Viele beze­ich­nen die Europawahl im Kon­text des Brex­its und ander­er Krisen und Belas­tun­gen als die wichtig­ste Wahl der EU. Für unsere 84. Aus­gabe haben wir uns unter Studieren­den umge­hört und nach deren Mei­n­un­gen und Erwartun­gen zur anste­hen­den Europawahl gefragt. 

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