Am Sonntag fin­den in Deutschland die Wahlen zum Europaparlament statt. Die has­tu­zeit hat sich die Wahlprogramme der sechs Parteien des Bundestages zur Europawahl ange­schaut und stellt euch die­se vor. Dabei wer­den die Positionen der jewei­li­gen Parteien zu den Themen Digital‑, Umwelt- und Bildungspolitik auf­grund der Relevanz für Studierende und jun­ge Leute in den Fokus gerückt.

Umweltpolitik

CDU/CSU

Die Union for­dert in der Umweltpolitik als Ziel ein qua­li­ta­ti­ves und res­sour­cen­scho­nen­des Wachstum. Dabei soll der Klimawandel mit Vernunft und Augenmaß bekämpft wer­den. Die Union for­dert dabei eine glo­ba­le Bepreisung der Treibhausemissionen und die rasche Umsetzung die­ser – zunächst nur auf der Ebene der G20-Staaten. Gleichzeitig will die Union euro­päi­sche Strategien und inter­na­tio­na­le Abkommen zur Plastikvermeidung fördern.

SPD

Die SPD for­dert bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Zudem for­dert sie zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens eine Änderung des euro­päi­schen Klimaschutzzieles, indem die Treibhausemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um min­des­tens 45 Prozent gesenkt wer­den sol­len. Gleichzeitig soll der euro­päi­sche Emissionshandel mit einem CO2-Preis für betrof­fe­ne Sektoren fort­ge­setzt werden.

Grüne

Die Grünen stre­ben an, dass die Europäische Union beim Klimaschutz eine welt­wei­te Vorreiterrolle ein­nimmt. Gleichzeitig for­dert sie eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Flüchtlinge und den euro­pa­wei­ten Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft mit einer Förderung von Regionen, die beson­ders vom Kohleausstieg betrof­fen wären. Bis 2050 soll ein kom­plet­ter Umstieg auf erneu­er­ba­re Energien erfol­gen. Die Solar- und Windparks ver­schie­de­ner Länder sol­len dazu mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Zudem soll die EU neue Strategien gegen Artensterben erar­bei­ten. Klimafreundliche Mobilität soll durch den Ausbau des euro­päi­schen Schienennetzes geför­dert werden.

FDP

Die Liberalen for­dern eine euro­päi­sche Klimapolitik mit gemein­sa­men Zielen. Dabei sol­len der Netzausbau und der Energiebinnenmarkt gestärkt wer­den. Die Wälder in der EU sol­len auf­ge­fors­tet wer­den. Gleichzeitig soll es einen fai­ren Wettstreit bei der Entwicklung neu­er Antriebstechnologien geben.

Linke

Die Genossen der Linken for­dern einen Kohleausstieg, der bis 2030 voll­zo­gen ist, sowie einen kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Personennahverkehr (ÖPNV) und auto­freie Innenstädte. Gleichzeitig soll die Energie bis 2040 voll­stän­dig aus erneu­er­ba­ren Quellen kom­men. Weiterhin for­dert die Partei die Enteignung von Energiekonzernen.

AfD

Die AfD hat bei dem Punkt der Umweltpolitik ein Alleinstellungsmerkmal: Sie bezwei­felt den men­schen­ge­mach­ten Klimawandel und die Steuerungsmöglichkeiten des­sel­bi­gen. In die­sem Zuge lehnt sie das Pariser Klimaschutzabkommens eben­so ab wie die durch die EU getrof­fe­nen Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen for­dert sie, dass sich die EU an der Entwicklung neu­ar­ti­ger Typen von Kernreaktoren betei­li­gen soll.

Illustration: Emilia Peters
Digitalpolitik

CDU/CSU

Die Union will digi­ta­le Weltmarktführer der Zukunft durch eine stra­te­gi­sche Förderung von Zukunftstechnologien in Europa ansie­deln, da es nicht hin­zu­neh­men sei, „dass unter den größ­ten Digitalunternehmen kein euro­päi­sches Unternehmen“ sei. Zudem soll ein euro­pa­weit ein­heit­li­ches 5G-Netz mit gemein­sa­men Standards aus­ge­baut wer­den. Die Datenschutzgrundverordnung soll über­ar­bei­tet wer­den, damit sie für den Mittelstand, Ehrenamtler und Gründer benut­zer­freund­li­cher wird. Die EU soll zudem in digi­ta­len Angelegenheiten unab­hän­gi­ger wer­den. Unternehmen in der Digitalwirtschaft sol­len in Bereichen Datenverarbeitung und Datensicherheit geför­dert wer­den. Gleichzeitig sol­len Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusam­men­ge­bracht werden.

SPD

Die Sozialdemokraten wol­len Datenmonopole von gro­ßen Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Co. auf­bre­chen und die Unternehmen ver­pflich­ten, dem jewei­li­gen Nutzer die gespei­cher­ten Daten mit­zu­tei­len und zugäng­lich zu machen. Zudem sol­len ein schnel­les Internet, ein flä­chen­de­cken­des Mobilfunknetz sowie ein bes­se­res IT-Netz geför­dert wer­den. Gleichzeitig sol­len die IT-Sicherheit, der Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre for­ciert werden.

Grüne

Die Grünen for­dern, die Chancen der Digitalisierung zu nut­zen, um Ökonomie und Ökologie zusam­men­zu­füh­ren. Für die Grünen haben Transparenz, Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards obers­te Priorität. Zudem sol­len ver­bind­li­che Regeln gegen Hass und Hetze in sozia­len Medien ein­ge­führt wer­den. Die Grünen for­dern eine Bündelung des Wissens zur Vervielfältigung der Innovationskraft an neu gegrün­de­ten euro­päi­schen Universitäten durch die Nutzung der Vorteile der Digitalisierung. Gleichzeitig soll es eine Investitionsoffensive in den Ausbau des Glasfasernetzes geben mit einer gleich­zei­ti­gen Förderung von frei­en und offe­nen WLAN-Netzen. Kleine und mitt­le­re Unternehmen sol­len bei der Digitalisierung unter­stützt werden.

FDP

Die Liberalen for­dern einen flä­chen­de­cken­den Breitbandausbau, um den Fortschritt bei­zu­be­hal­ten. Dabei ist die FDP gegen eine anlass­lo­se Vorratsdatenspeicherung. Die Cybersicherheit soll gewähr­leis­tet wer­den, eben­so sol­len die Spionage- und Cyberabwehr ver­bes­sert wer­den. Die Partei stellt sich gegen ein euro­päi­sches Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie gegen Upload-Filter.

Linke

Die Genossen wol­len Netzneutralität, Datenschutz und ein moder­nes Urheberrecht erhal­ten und garan­tie­ren. Die Linke will öffent­li­che Infrastruktur nicht an Tech-Giganten ver­kau­fen und for­dert ein “offe­nes, soli­da­ri­sches und frei­es Internet”. Dabei lehnt sie die Vorratsdatenspeicherung eben­so wie Uploadfilter ab. Zudem sol­len Medien und Internetkompetenz durch Bildungsangebote geför­dert werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland unter­stützt Maßnahmen zur infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung und will die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer schüt­zen. Gleichzeitig sol­len die IT-Sicherheit gestärkt und die DSGVO abge­schafft wer­den. Die AfD lehnt die Einführung von Uploadfiltern ab. Zudem sol­len die IT-Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung gestärkt und die Entwicklung wett­be­werbs­fä­hi­ger euro­päi­scher Technologien geför­dert werden.

Bildungspolitik

CDU/CSU

Die Union will die Mittel des Erasmus-plus-Programmes zur Förderung der Mobilität von jun­gen Leuten in der Ausbildung erhö­hen und die Bildung euro­päi­scher Hochschulnetzwerke unter­stüt­zen. Dazu soll das euro­päi­sche Bildungsangebot für älte­re Menschen erwei­tert wer­den. Weiterhin will die Union die euro­pa­wei­te Anerkennung von Bildungsabschlüssen för­dern. Zudem sol­len Fremdsprachen in Schule, Beruf und Gesellschaft einen höhe­ren Stellenwert ein­neh­men. Innovationen sol­len von der Idee bis zur Marktreife geför­dert wer­den. Gleichzeitig ist das Ziel eine Innovationsunion mit einer Spitzenposition in Zukunftstechnologien, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichert.

SPD

Die Sozialdemokraten for­dern Mindeststandards zur Stärkung der dua­len Ausbildung sowie eine Automatisierung und Verbesserung der Anerkennung von euro­päi­schen Bildungsabschlüssen. Zudem soll das Erasmusprogramm aus­ge­baut und ein euro­päi­scher Studienausweis zur Vereinfachung des Studiums im Ausland ein­ge­führt wer­den. Grenzüberschreitende Forschung und Lehre sol­len geför­dert und Frauen in der Wissenschaft, vor allem in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften sowie ande­ren tech­ni­schen Fächern, geför­dert wer­den. Die poli­ti­sche Bildung in der Jugend- und Erwachsenenbildung soll ver­bes­sert wer­den und die Grundlagenforschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften aus­ge­baut werden.

Grüne

Die Grünen for­dern ein Forschungsprogramm zur schnel­le­ren Marktreife von neu­en Ideen und Technologien sowie eine Beschleunigung des Transfers der Technologien von der Forschung in die Praxis. Zudem soll es ein euro­pa­wei­tes Recht auf Weiterbildung und lebens­lan­ges Lernen geben. Weiterhin for­dert die Partei den Ausbau des Erasmus-Programmes für jun­ge Leute zur bes­se­ren Erlebbarkeit Europas unab­hän­gig von der finan­zi­el­len Situation der Eltern oder der eige­nen Schullaufbahn.

FDP

Die Liberalen for­dern, die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreizügigkeit ein­zu­füh­ren, was bedeu­tet, dass die jun­gen Leute Ausbildungschancen in jedem Land der EU ihrer Wahl wahr­neh­men könn­ten. Die Jugendarbeitslosigkeit soll durch einen euro­päi­schen Berufsausbildungsmarkt bekämpft wer­den, etwa durch eine ver­stärk­te Zusammenarbeit von natio­na­len Arbeitsagenturen für einen bes­se­ren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ebenso soll ein Ausbau des euro­päi­schen Freiwilligendienstes und der Erasmus-Programme erfol­gen. Die Mobilität der Studierenden soll erhöht wer­den. Die Angleichung euro­päi­scher Hochschulsysteme und die Gründung einer Europa-Hochschule sol­len geför­dert werden.

Linke

Die Linke for­dert ein Recht auf kos­ten­lo­se Bildung und Ausbildung in öffent­li­cher Verantwortung sowie eine Ausweitung des Erasmusprogrammes. Die Genossen sind gegen Studiengebühren und für eine bes­se­re Zugangsmöglichkeit zu Hochschulen. Kritische Wissenschaft, beson­ders Sozial‑, Geistes- und Kulturwissenschaften, sol­len geför­dert werden.

AfD

Die AfD will Diplom- und Magisterstudiengänge ein­füh­ren und Mittel für die Genderforschung strei­chen. Sie will Sonder-und Förderschulen erhal­ten, um Inklusion nicht zu erzwin­gen. Lehrsprache an den Hochschulen soll die jewei­li­ge Landessprache sein.

Eine wegweisende Wahl? 

Viele bezeich­nen die Europawahl im Kontext des Brexits und ande­rer Krisen und Belastungen als die wich­tigs­te Wahl der EU. Für unse­re 84. Ausgabe haben wir uns unter Studierenden umge­hört und nach deren Meinungen und Erwartungen zur anste­hen­den Europawahl gefragt. 

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