Lukas und Niklas engagieren sich seit 2019 beim Arbeitskreis Asyl (Asyl AK) der Hochschulgruppe Amnesty International. Im Interview erzählen sie von ihrer Arbeit, von Erfolgserlebnissen und schwierigen Beratungen.
Was ist der Asyl AK? Was macht ihr?
Lukas: Wir bieten sowohl Asylbegleitung als auch Asylverfahrensberatung an. Bei der Asylbegleitung gehen wir zum Beispiel mit geflüchteten Menschen zum Amt. Dazu braucht es auch keine juristischen Kenntnisse. Meistens ist es dort einfach hilfreich, wenn jemand dabei ist, der deutscher Muttersprachler ist. In der Asylverfahrensberatung bieten wir dann tatsächlich rechtliche Hilfe an und erarbeiten häufig auch Möglichkeiten für eine Bleibeperspektive.
Niklas: Das ist auch kein einzigartiges oder neues Konzept. Den Asyl AK gibt es deutschlandweit in Amnesty-Hochschulgruppen.
Lukas: Neben Asylverfahrensberatung und ‑begleitung machen wir so ziemlich alles, was mit dem Thema Asyl zu tun hat. Wir haben auch viel politische Arbeit geleistet. Zum Beispiel bieten wir auch Deutsch-Cafés in der Innen- und Neustadt an, bei denen Menschen unterstützt werden sollen, Deutsch zu lernen. Sonst engagieren wir uns noch mit Demos und Infoständen oder arbeiten tatsächlich politisch. Kürzlich haben wir beispielsweise einen Antrag beim Stadtrat eingereicht, der wahrscheinlich auch durchgeht.
Um was geht es da?
Lukas: Wir wollen, dass der Stadtrat beschließt, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchgeführt werden. Das ist ein bisschen schwierig, weil das kompetenzrechtlich gar nicht bei der Stadt liegt. Das ist Bundes– beziehungsweise Ländersache. Aber wenn die Stadt sich dafür ausspricht, muss der Bürgermeister das auf dem deutschen Städtetag vortragen. Halle würde sich damit auch verpflichten, auf Landesebene dafür einzutreten, dass das Land beschließt, für mindestens drei Monate (mehr geht gesetzlich erstmal nicht) keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.
Der Antrag wird von den Fraktionen der LINKEN, der SPD, der Grünen, der Mitbürger und Die PARTEI eingereicht. Sie zusammen haben schon mehr als 50 % im Stadtrat. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Stadt Halle sich dafür einsetzen wird.
Was ist euer Anspruch im Asyl AK?
Niklas: Entsprechend dem übergeordneten Ziel von Amnesty: Der Schutz von Menschenrechten.
Allgemein versuchen wir den Menschen zu helfen und eine Bleibeperspektive aufzuzeigen.
Lukas: Es gibt auch Fälle, zum Beispiel beim Familiennachzug, wo wir eigentlich schon wissen, dass wir nicht viel machen können. Dann ist es einfach wichtig, den Leuten zu erklären, was die rechtlichen Gegebenheiten sind und auch einfach als Ansprechpartner da zu sein.
Wie geht man emotional mit solchen Beratungen um?
Niklas: Bei mir ist es so, dass ich meist meine Moral ausklammere und mich nur auf das Juristische konzentriere, wenn es in die Beratung geht. Weil mich die Fälle sonst zu krass mitnehmen. Die Distanz, die ich dann wahre, ist vielleicht nicht immer gut, hilft mir aber.
Lukas: Teilweise ist es schon sehr krass. Dann sind das Schicksale, die einen richtig mitnehmen. Ich lasse da nicht so richtig meine Moral draußen. Wir hatten auch schon Leute im Asyl AK, die dann wirklich alles versucht haben, um den geflüchteten Menschen zu helfen. Zum Beispiel indem sie Menschen mobilisiert haben. Es ist schon manchmal nicht leicht. Aber bis jetzt hatte ich zum Glück noch nie den Fall, mich mit einem Thema beschäftigen zu müssen, das mich gar nicht mehr losgelassen hat.
Niklas: Ich hatte einmal eine sehr krasse Beratung. Da ging es um eine Frau, die mit ihren Kindern und ihrem Mann nach Deutschland geflohen ist und bei uns einen Termin zur Asylberatung hatte. Ihr Ziel war es, ihre Familie nach Deutschland zu holen. Dabei ging es um die Großeltern und Geschwister und deren Kinder, die in einem Flüchtlingscamp in desaströsen Umständen lebten. Die Mutter konnte kein Deutsch, nur ihr sechsjähriger Sohn. Ich musste dann dem sechsjährigen Sohn erklären, dass es keine Möglichkeit gibt, die Familie nach Deutschland zu bekommen. Er musste das dann seiner Mutter erklären, hat selbst nicht verstanden, was gerade Sache ist und seine Mutter ist so krass in Tränen ausgebrochen. Der kleine Junge war wirklich heftig überfordert. Die Beratung hing mir auch noch eine ganze Weile nach. Wir haben da auch viel probiert. Zum Beispiel haben wir mit Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern telefoniert, weil die da spezielle Aufnahmeprogramme haben, die Sachsen-Anhalt nicht hat.
Gibt es eigentlich Schlupflöcher, zu denen ihr raten dürft, und wo liegen die Grenzen?
Lukas: Es gibt ein paar. Zum Beispiel werden Leute nach Afghanistan abgeschoben. Das wird aber natürlich nicht angekündigt vorher. Diese Termine bekommt man aber vorher manchmal raus. Es ist dann möglich, den Leuten, die das betreffen könnte, eine Mail zu schreiben und nur die Info weiterzuleiten. Was die Personen dann damit machen, liegt in ihrem Ermessen. Das passiert auch nicht im Namen von Amnesty.
Niklas: Bei der Einreise gibt es auch relativ viele Schlupflöcher. Oft informieren sich die geflüchteten Menschen über diese bezüglich des Familiennachzugs. Grundsätzlich verlangt das Gesetz für die legale Einreise (also nicht den Fluchtweg) einen Zweck. Zum Beispiel in Form eines Studienvisums. Die Leute versuchen oft mit falschem Zweck einzureisen. Man holt sich zum Beispiel ein Touristenvisum und beantragt dann Asyl. Das kann prinzipiell funktionieren, ich rate dazu trotzdem nicht. Da der Gesetzgeber natürlich die Fälle auch bedacht hat und die Konsequenzen für alle Beteiligten relativ unschön sind.
Wir haben aber zum Beispiel einen Pfarrer bei uns im AK, der oft mehr versucht. Stichwort Kirchenasyl.
Was ist das genau?
Niklas: Kirchenasyl ist kein richtiges Rechtsinstitut. Die Kirche kann Menschen, die schon in Deutschland sind und von Abschiebung bedroht sind, aufnehmen. Der Staat schiebt diese Person dann nicht ab, weil er sich nicht in Kirchenangelegenheiten einmischt. Häufig soll dadurch auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder erneute Überprüfung des Asylantrags bezweckt werden.
Lukas: Das ist aber eher so der letzte Ausweg und auch schwierig. Die Kirchen können auch nicht unbedingt allen Menschen Asyl geben. Da braucht es auch einen starken zivilgesellschaftlichen Rückhalt.
Wer kann sich bei euch engagieren?
Lukas: Bei uns kann jeder mitmachen. Wir sind zwar offiziell eine HSG, aber bei uns können auch Nicht-Studierende mitmachen. Nur wenn man beraten möchte, muss man bei Amnesty Mitglied werden und ein Seminar besuchen, bei dem man eine Einführung ins Asylrecht bekommt.
Wie lange seid ihr im Schnitt mit den geflüchteten Menschen in Kontakt?
Niklas: Das kommt sehr auf den Fall an. Man muss auch zwischen vor und während Corona differenzieren. Wir haben unsere Beratungspraxis gänzlich auf online umgestellt.
Lukas: Normalerweise können die Menschen entweder bei uns vorbeikommen, uns anrufen oder eine Mail schreiben.
Niklas: Wir haben Flyer in Geflüchtetenunterkünften und so werden sie dann auf uns aufmerksam. Oder durch Mund zu Mund Propaganda.
Lukas: Entweder haben wir uns dann vorher im Plenum kurz über den jeweiligen Fall beraten oder die Person gleich eingeladen mit der Bitte, alles was sie jemals in Deutschland an Papierkram bekommen hat in Deutschland, mitzubringen. Dann versuchen wir das Problem zu finden und Lösungen zu erarbeiten. Oft gehen wir dann auch mit zu Gerichtsterminen, weil es doch hilft, wenn im Gerichtssaal eine Person aus der Zivilbevölkerung sitzt. Je nachdem wie das Interesse der Person ist, geht so eine Beratung dann unterschiedlich lange. Manchmal gibt es nur eine Beratung, manchmal bis zum Gerichtstermin, manchmal auch länger.
Online läuft es jetzt ein bisschen anders. Wir bitten die geflüchteten Menschen ihre Dokumente in eine sichere Amnesty-Cloud hochzuladen und dann beraten wir sie online über eine Videokonferenz.
Wie groß ist da die Barriere für geflüchtete Menschen, an einer Videokonferenz teilzunehmen?
Lukas: Leider sehr hoch. Die meisten, die jetzt daran teilgenommen haben, mussten das über die Psychosoziale Beratungsstelle machen. Weil häufig, gerade wenn sie in der ZASt Halberstadt leben, das Internet sehr schlecht ist.
Niklas: Für uns bringt es online aber große Vorteile, wenn wir das Material vorher sichten können. Wir können uns dann vorher noch in der Gruppe besprechen und dann viel präziser beraten. Sonst musste man immer sehr spontan auf die Fälle reagieren.
Wie sind denn eure Erfahrungen mit Anwält:innen?
Niklas: Wir stehen nicht in Kontakt mit bestimmten Kanzleien, geben aber ab und zu Empfehlungen.
Ich wende mich auch oft an das Praxisprojekt Migrationsrecht der Universität. Dort kann man eine ASQ erwerben, also das ist nicht nur für Jurastudierende zugänglich. Man bekommt da einen guten Einblick in die grundsätzlichen Fragen des Migrationsrechts. Die beiden wissenschaftlichen Mitarbeitenden, die das leiten, helfen mir persönlich auch manchmal bei Fragen.
Lukas: Aber nochmal zu den Anwältinnen und Anwälten. Es ist schon krass, was für einen qualitativen Unterschied es gibt. Manche sind sehr motiviert und engagiert, manche eben nicht. Man darf auch nicht vergessen, dass es einfach eine gute Möglichkeit ist, Geld zu verdienen. Die Leute haben meistens keinerlei Alternativen, als sich an einen Anwalt zu wenden und das Geld zu bezahlen.
Ich hatte einmal einen Fall, da war ein junger Mann, der keinen Aufenthaltstitel bekommen hat und in eine Duldung gerutscht ist. Das heißt, er hätte jederzeit abgeschoben werden können. Das hat ihn natürlich sehr mitgenommen und er war fertig. Der Richter meinte aber, dass er über seinen Schulabschluss einen Aufenthaltstitel erwerben könne. Daraufhin meinte seine Anwältin dann, dass man dazu aber ja erstmal den Abschluss schaffen müsse. Das fand ich schon eine krasse Aussage. Selbst der Richter war sichtlich verwirrt.
Habt ihr ein besonders positives Beispiel einer Beratung, das euch in den Sinn kommt?
(Langes Schweigen, dann betretenes Lachen. So wirklich will keinem der beiden ein Beispiel einfallen.)
Niklas: Das Ding ist, dass diese positiven Beratungen nicht so den Glückseffekt haben, weil sie sehr einfach sind und schnell gehen. Ich habe auch das Gefühl, dass es wirklich mehr negative Beratungen gibt, als positive.
Lukas: Ich denke auch, dass positive Erlebnisse weniger hängen bleiben, weil wir die Leute auch danach nicht mehr begleiten müssen. Ich hatte aber einen geflüchteten Mann hier letztens, dem ich einfach nur erklärt habe, was er machen kann. Weil er aber auf allen Ämtern nie so wirklich Hilfe bekommen hatte und nicht wusste, was er machen soll, hat diese Beratung ihn sehr froh gestimmt, auch wenn ihm bezüglich seines Aufenthaltstitels noch gar nicht geholfen war. Manchmal hilft es auch einfach schon, den Leuten ihre Möglichkeiten aufzuzeigen. Das war, glaube ich, das letzte richtig coole Beratungserlebnis.
Habt ihr Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht? Wie ist die Rückmeldung aus eurem Bekanntenkreis?
Niklas: Das Feedback war, bis auf meine etwas konservative Oma, die das alles nicht so ernst nimmt mit meinem „Gutmenschentum“, bisher immer positiv. Mit Anfeindungen habe ich zum Glück keine Erfahrung gemacht.
Lukas: Bei mir ebenso. Nur von Nachbar:innen aus der Heimat, die auch bei Pegida unterwegs sind, gab es mal einen Kommentar. Wir stehen ja aber auch nicht im Licht der Öffentlichkeit, man erkennt uns also auch nicht auf der Straße und könnte uns anfeinden.
Kommt es manchmal zu Diskussionen innerhalb des AK über Vorgehen oder zum Beispiel auch über Politisches?
Lukas: Manchmal gibt es Richtungsdiskussionen. Zum Beispiel in Bezug auf die vorhin angesprochene Information über Abschiebungen. Wir klären das dann aber auch immer. Über Ziele gibt es keine Diskussion.
Niklas: Wer sich bei Amnesty engagiert, vertritt eben eine bestimmte Meinung. Nur zu juristischen Diskussionen kommt es manchmal. Dann schauen wir aber nochmal nach und können auch diese Meinungsunterschiede schnell lösen.
Der Asyl AK trifft sich alle zwei Wochen dienstagabends. Wenn ihr Menschen kennt, die Beratungen suchen oder ihr euch selbst gern engagieren wollt, leitet sie gerne an den Asyl AK weiter: +49 163 96 20 493 / asyl [at] ai-campus [dot] de.
Mehr Infos gibt es auch hier: https://www.ai-campus.de/de/
Tolles Interview! ich studiere zwar kein jura aber ich habe jetzt lust mich zu engagieren!
tolles interview, vielen dank für diesen interessanten und wichtigen Einblick in diesen Bereich!