Ob Bundespolitik oder auch kleinere Instanzen wie der Studierendenrat der MLU– Haushaltspolitik scheint der Endgegner schlechthin zu sein. Spätestens dann, wenn die Haushaltsdebatte einmal Fahrt aufnimmt, ist Schluss mit Geigen und Gelassenheit.
Wer interessiert sich schon für Hochschulpolitik? Der Wahlbeteiligung der letzten Hochschulwahl mit 19,7 Prozent nach nicht sehr viele. Und doch kann es nicht schaden, einmal den Blick schweifen zu lassen. Schließlich sind wir es, die Studis, die über unseren Semesterbeitrag mit 12,35 Euro auch den Studierendenrat der MLU und dessen Projekte finanzieren. Dabei verfügt der StuRa jährlich über eine knappe Millionen Euro, welche verteilt werden wollen. Dazu braucht es wiederum, jedes Jahr aufs Neue, einen Haushaltsplan für das kommende Kalenderjahr.
Lage der Studierendenschaft
Nun sind die finanziellen Mittel des StuRas abhängig von der Größe der Studierendenschaft, welche über die Jahre hin fluktuiert. Zurzeit sinken die Studierendenzahlen an der MLU und damit einhergehend auch die Einnahmen über die Studienbeiträge. Hinzu kommen Inflation sowie steigende Kosten und schon sind finanzielle Fragestellungen unausweichlich. Wie kann der StuRa sich selbst, dessen Projekte und Arbeitskreise weiterhin ausreichend finanzieren? Kann irgendwo gespart werden? Kürzungen sind kurzfristig mit der Hauptfinanzierung über die Studierendenschaft unvermeidbar, aber wo soll der Rotstift angesetzt werden?
Seit 2022 sinken die Studierendenzahlen an der MLU wieder und sind seitdem unter die 20.000-Marke gefallen. Im Rest des Landes gehen die Zahlen schon seit 2014 nach und nach zurück. Insgesamt studieren in Sachsen-Anhalt zurzeit rund 50.000 Menschen.
Zur Debatte
Mitte November begann die öffentliche Debatte über den Haushaltsplan 2025. Bereits im Vorfeld schien es Unstimmigkeiten über dessen Ausführung gegeben zu haben, zumal verschiedene Pläne parallel erarbeitet wurden und intern kursierten. Der Öffentlichkeit wurde nur der Vorschlag der Finanzer:innen präsentiert. Da aufgrund der sinkenden Studi-Zahlen vorab bekannt war, dass für 2025 weniger Gelder zur Verfügung stehen würden, war klar: Es müssen Mittel eingespart werden.
Besonders die Finanzierung in Bezug auf Sozialdarlehen war vielen StuRa-Mitgliedern ein Anliegen. Studiendarlehen kann jede:r Studierende der MLU beantragen, sollte finanzielle Unterstützung benötigt werden, zum Beispiel, wenn das BAföG mal wieder auf sich warten lässt. Eine Einzelperson kann auf diese Weise maximal 1.500 Euro erhalten, welche zinsfrei zurückgezahlt werden müssen. In der ersten Version des Haushaltsplans waren dafür nur 33.000 Euro vorgesehen, ergo maximal 22 volle Darlehen für das gesamte Jahr, was eine Kürzung um 24.000 Euro (42 %), oder umgerechnet 16 volle Darlehen, im Vergleich zum Vorjahresplan dargestellt hätte. Nach vielem hin und her, Streit über Kürzungen von Arbeitskreisen wogegen es innerhalb des StuRas als auch von einigen AKs selbst Kritik gab – kamen letztlich doch 55.000 Euro (36 Volldarlehen) für die Sozialdarlehen zusammen.
Das Geld hat der StuRa unter anderem durch Kürzungen bei internen Ausgaben (wie zum Beispiel Bürobedarf, Klausurtagung, et cetera) zusammengekratzt. Allerdings wurden zunächst auch die finanziellen Mittel für ein nächstes Campus Open Air und eigene Erstibags komplett gestrichen. Damit bleibt erst einmal offen, ob der StuRa sich in diesem Jahr in vergleichbarer Form beteiligen wird.
Trotz anfänglicher Uneinigkeit und langen Diskussionen wurde der angepasste Haushaltsplan pünktlich vor Jahresende zweimal einstimmig angenommen. Damit ist die Studierendenschaft der MLU mit einem funktionierenden Haushalt ins neue Jahr gestartet und eine mögliche Einschränkung der finanziellen Mittel für Arbeitskreise und andere studentische Organe, welche ohne Plan gedroht hätten, wurde vermieden.
| In eigener Sache Während der Haushaltsdebatte kam auch die Idee auf, die Rücklagen der hastuzeit anzutasten, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Allerdings ist das nicht so ohne weiteres möglich, denn der StuRa kann nicht direkt über unsere Finanzen verfügen, was auch seine Berechtigung hat. Schließlich sehen wir uns als vom Wohlwollen des StuRas unabhängiges Medium. Für das kommende Jahr 2026 sieht die Lage etwas anders aus. Der Anteil am Semesterbeitrag, welcher für die hastuzeit vorgesehen ist, könnte gekürzt werden, um dadurch die bestehenden Rücklagen temporär aufzubrauchen. Dabei müssen wir jedoch betonen, dass der hastuzeit,seit ihrer Gründung 2005, stets 50 Cent des Beitrags zu Gute kamen. Im Gegensatz zum StuRa und anderen universitären Instanzen gab es für uns in den letzten 20 Jahren keinerlei Erhöhung des Budgets. Natürlich machen Inflation und steigende Kosten auch vor uns nicht halt. Deswegen operiert die Studizeitschrift heute schon auf einem Defizit, welches die Rücklagen stetig abbaut. Darauf müssen wir reagieren; sei es durch eine weitere Verkleinerung unserer Auflagenzahl oder durch eine Reduktion der Anzahl und Länge der Ausgaben. Eine temporäre Kürzung des Beitrags für die hastuzeit würde unserer Meinung nach jede Menge Risiken für die Qualität unserer Arbeit bergen und auf lange Sicht die finanzielle Unabhängigkeit der Zeitschrift gefährden. |
Beitragserhöhungen
Weniger Geld in den Kassen des StuRas bedeutet in letzter Konsequenz: Entweder es wird noch mehr gekürzt und umverteilt werden müssen, oder der Anteil im Semesterbeitrag selbst muss erhöht werden, um den neuen finanziellen Anforderungen gerecht zu werden. Der StuRa schien sich, was diesen Punkt betrifft, keineswegs einig zu sein. Die Debatte hat dahingehend schon erste Anstöße bekommen, allerdings steckt sie noch in den Kinderschuhen. Deswegen bleibt es zunächst abzuwarten, wie sich das Ganze entwickelt und ob die Studierendenschaft zum Sommersemester 26 eine mögliche Beitragserhöhung zu stemmen hat.
Hinzu kommt, dass der Fortbestand als auch die Preisstabilität des Deutschlandtickets nicht gewährleistet sind. Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets zum Jahresbeginn wird erst mit Anbruch des nächsten Wintersemesters zu spüren sein. Dann steigen die Kosten für das vergünstigte Ticket für Studierende von 29,60 Euro pro Monat auf 34,80 Euro. Damit würde der Anteil am Semesterbeitrag von 176,40 Euro auf 208,80 Euro ansteigen, sofern sich die Mehrheit der Studierenden für die Fortführung des Tickets bei der nächsten Hochschulwahl im Sommer entscheiden sollte.
Die Verteuerung des Deutschlandtickets wäre dabei mit Sicherheit der dramatischere Einschnitt in die Taschen der Studierendenschaft als eine mögliche Erhöhung auf Seiten des StuRas im nächsten Jahr.
Über die Jahre ist der Semesterbeitrag in der Regel immer weiter angestiegen. Dieses Jahr wird er, dank der Erhöhung des Deutschlandtickets, voraussichtlich die 300 Euro knacken. Der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaft wurde zuletzt im letzten Sommersemester von 11,95 Euro um 40 Cent erhöht, da die Studierendenschaft der MLU dem freien Zusammenschluss von Student:innenschaften (FZS) beigetreten ist.
Zwar mag der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaft im Vergleich klein erscheinen und doch sorgt er dafür, dass neben StuRa, Arbeitskreisen und Fachschaftsräten (FSRs) auch andere studentische Medien finanziert werden können, wie Radio Corax und die hastuzeit.
Text und Diagramme: Johannes Wingert
Datengrundlage: Hochschulstatistik des Landes Sachsen-Anhalt und Historie Semesterbeitrag (MLU)