Kaum ein Thema hat das Bundesland in den vergangenen Monaten so in Atem gehalten wie die Landtagswahl. Viele Menschen haben Angst davor, was nun kommen könnte. Doch sich davon einschüchtern zu lassen, kann nicht die Lösung sein. Ein Kommentar.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt in vielerlei Hinsicht ein Novum dar: Während die CDU hier mit 17,2 Prozent weniger Stimmen als jemals zuvor eingefahren hat, konnte Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent einen neuen Stimmenrekord im Land verzeichnen. Doch all das rückt in den Hintergrund – ja wirkt fast nebensächlich – betrachtet man das Ergebnis der AfD. Mit 43,8 Prozent hat die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mehr Stimmen erhalten als jemals zuvor in einer Landtagswahl. Sie ist somit die klare Siegerin, wenngleich sie knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeischrammt.
Mit 5,3 Prozent aller Zweitstimmen schafft auch das BSW knapp den Sprung über die 5‑Prozent-Hürde und kann somit erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen. Werden AfD und BSW nun koalieren? Wird die Wagenknecht-Partei eine Minderheitsregierung unter Ulrich Siegmund dulden? Oder kommt es womöglich zu den vom AfD-Spitzenkandidaten beschworenen Neuwahlen? All das sind Fragen, die nun die deutsche wie internationale Presse umtreiben. „Germany’s Far Right Tops Key State Race, but Falls Short of Power“ titelt die New York Times noch am Wahlabend. Auch der BBC, Le Monde und die polnische Gazeta Wyborcza berichten über den Ausgang der Wahl in einem Bundesland, das ansonsten nur selten Schlagzeilen macht.
Für die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern ist der Wahlsonntag ein „schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt,“ wie sie gegenüber der ARD angibt. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich in einer Pressekonferenz am nachfolgenden Montagmittag „zutiefst schockiert“ über die Ergebnisse und die FDP-Landesvorsitzende und Digitalministerin Lydia Hüskens kündigt prompt ihren Rücktritt an. Die AfD hingegen jubelt auf Landes- und Bundesebene. Ein „Traumergebnis“ nennt die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Wahlausgang. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet der ganze Trubel aber besonders eins: Angst. Angst um die eigene Zukunft, um die Kinder, um marginalisierte Gruppen, um das Bundesland. Angst vor rechtsextremer Politik und Repressionen gegen grundlegende Menschenrechte.
Das studentische Zuhörtelefon Nightline ist mittwochs und sonntags zwischen 20 und 24 Uhr unter 0152 251 323 65 erreichbar.
Unter 0800 111 0 111, 0800 111 0 222 und 116 123 erreicht ihr rund um die Uhr die ökumenische Telefonseelsorge.
Die Mehrsprachige Telefonseelsorge von LAMSA erreicht ihr täglich von 8 bis 16 Uhr unter 0176 879 62 742.
Die LAMSA-Hotline für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus ist zu den gleichen Zeiten unter 0152 560 34 747 erreichbar.
In akuten psychischen Ausnahmesituationen wendet euch direkt an den Notruf 112.
Die Angst ist real
Und diese Furcht kommt nicht von irgendwo. An Schulen will die AfD Regenbogenflaggen verbieten und stattdessen ein Familienbild aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern als einzig „normales“ Konzept propagieren. Sie spricht in ihrem Wahlprogramm offen von einer vermeintlichen „Translobby“ und „Regenbogenideologie“. Begriffe, die laut Vera Baryshnikov vom Verband Queere Vielfalt (LSVD+) dazu dienen, „Feindbilder zu schaffen und gesellschaftliche Konflikte bewusst zu verschärfen. So wird ein vermeintlicher ‚Kulturkampf‘ konstruiert, der auf dem Rücken queerer* Menschen ausgetragen wird“, wie sie in einem Interview mit dem Online-Magazin KUKKSI vor der Wahl erklärt. Die Folgen wären, so führt sie aus, eingeschränkte Rechte und eine gefährdete Sicherheit queerer* Menschen.
Inklusion an Schulen soll nach dem Willen der AfD abgeschafft werden, sowohl für geflüchtete Kinder als auch für Kinder mit Behinderungen. Stattdessen sollen segregierte Sonderklassen eingeführt werden. Auf Schulhöfen könnte es nach dem Willen der AfD zusätzlich bald private Wachdienste geben. Zu diesen und weiteren Maßnahmen aus dem Programm der Partei wird im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) aktuell ein rechtliches Gutachten erstellt. Aus der Sicht des Vereins greift die AfD mit ihren Vorschlägen nämlich „in die schulverfassungsrechtliche Demokratie ein“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Eine Abschaffung der Inklusion in Schulen hält der Verein demnach für „eklatant rechtswidrig“.
Nur einige Auszüge aus einem Programm, das bei vielen vulnerablen Gruppen, Eltern und Angehörigen Angst auslöst. Und sie zeigen, dass nicht unbegründet ist, sondern von einer tiefen Menschlichkeit und Empathie zeugt.
Die AfD und ihr „Klima der Angst“
„Seit Sonntagabend [06.09.] klingeln unsere Telefone ununterbrochen,“ erklärt Undra Dreßler, die Geschäftsführerin des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen (LAMSA) auf der Landespressekonferenz vom 15. September. Das Netzwerk habe nun eine Telefonhotline und Seelsorge eingerichtet, um Menschen mit Ängsten zu begegnen. Auch die Gewerkschaft ver.di erhalte viele Anrufe von besorgten Arbeitnehmer:innen mit Migrationsbiografie, die nun Angst um ihren Aufenthaltstitel haben, wie Annett Flachshaar, die stellvertretende Geschäftsführerin des Bezirks Sachsen-Anhalt Nord hinzufügt.
Doch ein Rückzug aus Angst wäre für die AfD ein Erfolg, den sie sich nicht erst erkämpfen müsste. Bereits 2018 warf ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen Akteur:innen in Sachsen-Anhalt der AfD vor, ganz bewusst ein „Klima der Angst“ zu schüren und so demokratische Werte anzugreifen. Und nun – acht Jahre später – wird dieser Begriff erneut aufgegriffen. In einem gemeinsamen Schreiben wenige Tage nach der Wahl kritisieren die Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange, die AfD spalte die Gesellschaft und befeuere ein „Klima der Angst“.
Aber sehen wir aus Angst vor rechten Gegenprotesten und Diskreditierung durch die AfD davon ab, CSDs zu besuchen und Flagge zu zeigen, dann entziehen wir so einer marginalisierten Gruppe ihre Sichtbarkeit. Stellen wir uns aus Angst nicht auf die Seite von Menschen mit Migrationsbiografie, dann akzeptieren wir, dass die AfD sie aktiv aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Leben verdrängen will. Und hören wir aus Angst vor der AfD auf, uns politisch zu äußern und einzubringen, überlassen wir die Politik den Rechtsextremen.
Sicherlich ist einzuwenden, dass das Ergebnis nicht bedeutet, dass 43,8 Prozent aller Wähler:innen in Sachsen-Anhalt tatsächlich Rechtsextreme sind. Wie eine Erhebung von infratest dimap zeigt, sind viele AfD-Wähler:innen selbst von verschiedenen Ängsten betroffen – etwa vor dem sozialen Abstieg, steigenden Lebenshaltungskosten oder vor Migration. Der Soziologe Andreas Hövermann schildert dazu in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung, dass die AfD selbst mit diesen Ängsten spiele. Konkret beschwöre sie diese bei potenziellen Wähler:innen und biete vermeintliche Lösungsangebote an. „Trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung steh[t] die Partei aus Sicht ihrer Wählerinnen und Wähler [daher] für einen echten politischen Wandel und nicht für eine Gefahr für die Demokratie“, so der Soziologe. Die Wähler:innen der AfD zu dämonisieren, löst also nichts. Doch ein Programm, das vulnerable Gruppen ausgrenzt, wird nicht harmlos, nur weil es viele wählen.
Angst zu haben ist nicht falsch und wer Sachsen-Anhalt verlässt, um sich selbst oder die eigenen Kinder zu schützen, trifft keine feige Entscheidung. Aber wer bleiben kann und will, wird gebraucht. Denn lassen wir uns durch die Angst kampflos aus dem öffentlichen Leben verdrängen, dann profitiert davon nur die AfD. Gerade jetzt ist es deswegen entscheidend, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern die eigene Angst als Katalysator zu nutzen, um so berechtigte Wut, Unzufriedenheit und Sorgen kundzutun. Laut zu sein, auf die Straße zu gehen, sich zu vernetzen und schützend vor all jene zu stellen, die von rechtsextremer Politik bedroht werden.