Von Klima-Klebern und Agrar-Anarchos

Zuletzt mach­ten mehr­fach Proteste von Landwirt:innen gegen aus­lau­fen­de Subventionierungen Schlagzeilen. Auch mit berech­tig­ten Gründen, kam es zu poli­ti­scher Unterwanderung und Instrumentalisierung.

Straßenblockaden, Widerstand gegen die Polizei, Lynchmobs und all­ge­mei­ner Unmut – alles Aspekte, die die kürz­li­chen Proteste von Landwirt:innen aus­ma­chen. Allerdings sind das nun wohl eine legi­ti­me Mittel für die Forderung, aus­ge­lau­fe­ne Subventionen zu ver­län­gern, auf die es auch fix Zugeständnisse durch Politiker:innen gibt. Gleichwohl wer­den ande­re für fried­li­che Proteste als „Terrorist:innen“ denun­ziert und in Präventivhaft genommen.

Weshalb die Proteste?

Essen wol­len wir alle, daher sind wir auf die Landwirtschaft ange­wie­sen. Am liebs­ten regio­nal, das ist gut für loka­le Gewerbe und ver­ur­sacht weni­ger Emissionen im Transport. Genug Nahrungsmittel zu pro­du­zie­ren, um damit ein gan­zes Land ver­sor­gen zu kön­nen, braucht aller­dings viel Zeit, Aufwand und Ressourcen; erst recht, wenn auf dem glo­ba­len Markt Preise für Produkte ange­bo­ten wer­den, die für Großabnehmer:innen deut­lich attrak­ti­ver sind. Trotzdem wol­len wir als Verbraucher:innen kein Vermögen für unser Gemüse aus­ge­ben. Daher sub­ven­tio­nier­te die Regierung die Produzent:innen – inves­tier­te also Geld, damit die Landwirt:innen Gewinn machen und trotz­dem die Preise für die Verbraucher:innen nied­rig blei­ben können.

Unter ande­rem konn­ten Landfahrzeuge wie Traktoren steu­er­frei gekauft wer­den und der Agrardiesel für deren Betrieb  wur­de ver­güns­tigt. Beide Subventionen soll­ten nun aus­lau­fen. Die Folgen wären höhe­re Preise für Kund:innen oder weni­ger Einnahmen für die Erzeuger:innen. Da letz­te­re nicht ein­mal drei Prozent der Bevölkerung aus­ma­chen, ist offen­sicht­lich, wer verliert.

Legitime Kritik

Betreibt man eine Landwirtschaft, wur­de man damit auch bis­her schon nicht reich: Im Gegenteil, es muss­ten in den letz­ten zehn Jahren mehr als 35.000 Betriebe schlie­ßen, so ein Artikel der agrar­heu­te. Auch sind immer mehr Landwirt:innen auf einen Nebenerwerb ange­wie­sen, um sich vor allem außer­halb der Saison über Wasser zu halten.

So gese­hen ist es nur all­zu ver­ständ­lich, dass man auf die Straße geht, wenn einem noch mehr finan­zi­el­le Steine in den Weg gelegt wer­den, nach­dem seit Jahren Preise durch Großabnehmer:innen gedrückt wur­den und auch Verbraucher:innen kei­ne Einsicht für stei­gen­de Verkaufskosten zei­gen oder gar nicht zei­gen kön­nen, wenn Löhne nicht mit der Inflation mitwachsen.

Auch die Mehrheit der Studierenden der Agrarwissenschaften an der MLU ste­hen hin­ter den Forderungen des Bauernverbandes, schreibt der Fachschaftsrat für Agrar- und Ernährungswissenschaften. Von der poli­ti­schen Instrumentalisierung distan­zie­re man sich jedoch trotz­dem: „Zu lan­ge wur­den Probleme aus poli­ti­scher Überzeugung statt fach­li­cher Expertise gelöst, zu oft wur­den Versprechen an die Landwirtschaft nicht ein­ge­hal­ten. […] Die jun­ge Generation braucht ver­läss­li­che Zusagen für die Laufzeiten ihrer Kredite und nicht ihrer Politiker.“, schrei­ben die Mitglieder in ihrem Statement.

Illegitime Mittel

Problematisch sind bei den Demonstrationen also nicht die Hintergründe, son­dern wie die Proteste abge­hal­ten und unter­wan­dert wer­den. Kolonnen von Traktoren blo­ckie­ren Straßen, Autobahnen und Zufahrten – Fluchtwege und Rettungsgassen inter­es­sie­ren nie­man­den mehr. Dabei waren und sind es doch genau die­se, wegen der die Demonstrierenden der Letzten Generation so ver­ur­teilt und kri­mi­na­li­siert wer­den. Auch auf Absperrungen durch die Polizei wird kei­ne Rücksicht genom­men. Was soll ein sil­ber-blau­er Kombi auch gegen einen Zehn-Tonnen-Traktor ausrichten?

Weit ent­fernt von fried­li­chem Protest zeig­ten sich Landwirt:innen und ande­re Protestierende auch Anfang Januar in Schleswig-Holstein. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war pri­vat auf einer Fähre unter­wegs und wur­de von hun­der­ten Protestierenden erwar­tet, die ihm und den ande­ren Passagier:innen das Verlassen der Fähre ver­wehr­ten. Spätestens als laut Polizei 25 bis 30 Personen ver­such­ten, die Fähre zu stür­men, und dabei von Einsatzkräften teil­wei­se mit Pfefferspray abge­hal­ten wer­den muss­ten, macht das den unan­ge­neh­men Eindruck eines Lynchmobs. Habeck zeig­te sich sogar noch gesprächs­be­reit und lud eini­ge Demonstrant:innen zu Verhandlungen auf die Fähre ein – Hut ab dafür – das wur­de aber pöbelnd und schrei­end abge­lehnt. Damit haben sich die Protestierenden viel Sympathie bei der Bevölkerung verspielt.

Die Titelzeile „An die ‚Letzte Generation‘: Blockierer und Nötiger sind kei­ne Helden!“, wie sie vor etwa zwei Jahren noch bei agrar­heu­te prang­te, ist wirk­lich schlecht geal­tert. Immerhin schrei­ben sie heu­te, die Klimaproteste „zeich­nen sich […] durch aus­ge­nom­me­ne Friedfertigkeit aus“, wenn sie mit den Bauerndemos ver­gli­chen wer­den. Wahrscheinlich geht man auch selbst­si­che­rer vor, wenn man es sich drei Meter über dem Boden in der beheiz­ten Fahrkabine gemüt­lich macht, statt sich selbst in die ver­letz­li­che Lage zu brin­gen, offen für die immer wie­der vor­kom­men­den Angriffe von Passant:innen zu sein.

Bauernrechte und rechte Bauern

Nachdem Teile der demons­trie­ren­den Landwirt:innen ihre Narrative schnell so auf­ge­baut hat­ten, dass „die Ampel“ an allem schuld sei, hat es nicht lan­ge gedau­ert, bis sich auch ande­re Gegner:innen der Regierung auf ihre Seite schlu­gen und die Proteste instru­men­ta­li­sier­ten. Statt unfai­rer Preisgestaltungen stand auf ein­mal im Fokus, wie „Die Grünen die hart arbei­ten­den Bäuer:innen nie­der machen wollen”.

Dass die aktu­ell regie­ren­de Koalition aus Grünen, FDP und SPD die Änderungen gar nicht beschlos­sen hat, son­dern die­se noch von der vori­gen Regierung stam­men, spielt für vie­le kei­ne Rolle. Schnell war der Populismus zur Stelle, den Mittelstand vor der bösen Ampel schüt­zend, und ganz vor­ne mit dabei die AfD, um wei­ter die Hetzstimmung anzu­hei­zen. Dabei ist es nicht ein­mal schwer zu zei­gen, dass sich die­se teil­wei­se gesi­chert rechts­ex­tre­me Partei in Wahrheit kein Stück für die Landwirt:innen inter­es­siert; im Gegenteil, es steht in ihrem Parteiprogramm expli­zit, dass sie sich gegen jed­we­de Subventionierung aus­spre­chen. Aber sich tat­säch­lich damit aus­ein­an­der zu set­zen, wer da neben sei­nem Traktor mar­schiert, ist nun wirk­lich zu viel ver­langt, wenn man sich auch auf den Sündenbock kon­zen­trie­ren kann, den sie einem präsentieren.

Zu vie­le Bilder der Bäuer:innenproteste sind geprägt von grün-gelb-roten Puppen an Galgen, Rechtspopulismus und der Flagge der Landvolkbewegung. Letztere ist womög­lich gar nicht so bekannt – ein wei­ßer Pflug und ein rotes Schwert auf schwar­zem Grund. Die Landvolkbewegung hat ihren Ursprung in der Agrarkrise der 1920er Jahre und war in ihrer Ausrichtung vor allem völ­kisch-natio­na­lis­tisch, anti­par­la­men­ta­risch und anti­se­mi­tisch. Sie sei nach Recherchen einer arte Dokumentation ein Wegbereiter der NSDAP gewe­sen und ihre Fahne wird nun stolz von wüten­den Bäuer:innen auf ihren Traktoren gehisst.

Das alles ist eine Unterwanderung von eini­gen rechts­ex­tre­men, aber sehr lau­ten Stimmen. Sie domi­nie­ren unfai­rer­wei­se die Wahrnehmung der Proteste. Auch erken­nen vie­le Bäuer:innen wahr­schein­lich nicht, in wel­che poli­ti­sche Richtung sie damit trei­ben, weil sie von ihrer Wut geblen­det sind, die der Rechtspopulismus mit sei­nem Anti-Ampel-Narrativ immer wei­ter schürt. Und trotz­dem stel­len sich immer wie­der Bäuer:innen „gegen rech­te Stimmungsmacher bei Protesten“, wie der NDR schreibt. Auch Studierende, die sich an den Protesten betei­li­gen, haben kein Interesse an der rech­ten Unterwanderung, son­dern wol­len, dass die Themen “wis­sen­schaft­lich, fak­ten­ba­siert und vor allem zusam­men mit den Landwirtinnen und Landwirten dis­ku­tiert wer­den”. Doch der wüten­de Mob ist lauter.

Zweierlei Maß

Erschreckend ist nun, wie die Bevölkerung, Medien und vor allem Politik reagier­ten. Rufen wir uns dazu noch­mal ins Gedächtnis, wie mit den Klimaprotesten der Letzten Generation umge­gan­gen wurde.

Sie zu den “Klimakleber:innen” zu degra­die­ren ist wohl noch das harm­lo­ses­te. Immer wie­der gab es Neuigkeiten, wie Polizist:innen zu über­mä­ßi­ger Härte grif­fen, um sie aus ihren Protestpositionen zu ent­fer­nen, oder sie nicht vor Attacken von Passant:innen schütz­ten. Autofahrer:innen, die sich so ange­grif­fen von den Behinderungen auf ihren Arbeitswegen fühl­ten, deu­te­ten nicht sel­ten an, die Demonstrierenden über­fah­ren zu wol­len, und ris­kier­ten auch immer wie­der, die­se zu ver­let­zen. Ja, die Blockaden der Letzten Generation sind unan­ge­kün­digt und über­ra­schend, auf die der Landwirt:innen kann man sich mehr oder weni­ger vor­be­rei­ten. Dafür sper­ren ers­te­re nur eine ein­zel­ne Straße und machen nicht gan­ze Ortschaften mit Zügen aus Traktoren und Betriebsfahrzeugen undurchquerbar.

Mit einer Kolonne von Traktoren hat man natür­lich Angriffe von Passant:innen und Polizist:innen nicht zu befürch­ten, da kann man auch mal einen gan­zen Autobahnabschnitt blo­ckie­ren und dabei ent­spannt ein paar Bratwürste auf dem mit­ge­brach­ten Grill wenden.

Spätestens als Klimaaktivist:innen wie die Letzte Generation Kartoffelbrei und Suppe auf Exponaten in Museen ver­teil­ten, wur­den sie zu “Klimaterrorist:innen” erklärt. Die betrof­fe­nen Exponate waren übri­gens stets durch Glasscheiben geschützt. Wie aber Christian Lindner (FDP) in sei­ner äußerst pathe­ti­schen, aber vor allem popu­lis­ti­schen Rede vom 15. Januar klar­stell­te: Der Unterschied zwi­schen den “Klimakleber:innen” und den Bäuer:innenprotesten sei, die einen hät­ten das Brandenburger Tor beschmutzt, und die ande­ren hät­ten es geehrt. Gut zu wis­sen, dass das der ent­schei­den­de Punkt ist.

Durchbrich mit anti­par­la­men­ta­ri­schen und anti­se­mi­ti­schen Gruppen Polizeiblockaden, fol­ge den Lügen einer teil­wei­se gesi­chert rechts­ex­tre­men Partei und laue­re mit einem Mob Politiker:innen auf – dann fin­dest du Gehör und die Legislative kommt dei­nen Forderungen nach. Verpass ein paar alten Säulen einen neu­en Anstrich und du bist Terrorist:in und wirst in Präventivhaft genommen.

Diese Doppelmoral ist es, die Wut in mir aus­löst, und die vor allem alles Negative, was man den Klimaprotesten vor­ge­wor­fen hat, zu nichts als Heuchelei macht. Mit die­ser Reaktion hat die Regierung mei­ner Meinung nach ein wich­ti­ges Signal an die Letzte Generation und jede ande­re Aktivist:innengruppe gesen­det: Ihr wart zu nett! Plant wirk­lich extre­me Reaktionen, miss­ach­tet die Regeln, die euch gesetzt wer­den, und nehmt kei­ne Rücksicht mehr – Hauptsache, eure Forderungen wer­den erfüllt.

Oder lasst euch nicht dazu her­ab. Wünschenswerter wäre es, wenn sich eine Regierung for­miert, die auf Fakten und Wissenschaftler:innen hört, und die nicht nur so arbei­tet, dass sie die Stimmen aller Wutbürger:innen mit­nimmt, son­dern so, dass kom­men­de Generationen auch in einer lebens­wer­ten und demo­kra­ti­schen Welt aufwachsen.

Entschuldigung

Zugegeben, die Seite der Landwirt:innen ist in die­sem Artikel nicht gut weg­ge­kom­men. Aber ich hof­fe, dass sich hier nur die­je­ni­gen ange­spro­chen füh­len, die es auch tun soll­ten. Denn es bleibt dabei: die grund­le­gen­den Forderungen sind berech­tigt. Zum Problem gewor­den sind nur die extre­mis­ti­schen Stimmen, die die Proteste unter­wan­dert und instru­men­ta­li­siert haben. Und das tut mir leid für alle Landwirt:innen, die sich durch Supermarkt-Ramschpreisen kaum über Wasser hal­ten kön­nen. Für alle Familienbetriebe, die ihren Hof schlie­ßen müs­sen, weil sie neben Großhändler:innen und Massenbetrieben nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig sind. Für alle Studierenden, die wis­sen, dass es ohne eine nach­hal­ti­ge Anbauweise nur noch schwe­rer wird, eine funk­tio­nie­ren­de Landwirtschaft auf­recht zu erhal­ten, und trotz­dem noch auf Subventionen für fos­si­le Treibstoffe der Landmaschinen ange­wie­sen sind.

Text: Stefan Kranz
Foto: pri­vat