Seit Monaten wird der StuRa beispiellos von einer Debatte überschattet: Von der Frage nach der Art und Weise möglicher Beitragserhöhungen. Nachdem diese Problematik auch Einzug in den Hochschulwahlkampf gefunden hat, melden sich jetzt die Angestellten des Studierendenrates zu Wort.
„Vielleicht solltet ihr eure Angestellten […] nicht vor den Bus werfen“, steht in einem Statement der vier festangestellten Mitarbeiter:innen des Studierendenrates zu der Beitragsdebatte geschrieben. Der Ursprung für den Unmut liegt in geplanten Kürzungen sowie Streichungen ihrer Stellen. Zurzeit beschäftigt der StuRa zwei Büroleiterinnen, eine Person für Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Angestellte für IT und Datenschutz. Dies solle sich jetzt ändern, ginge es nach einigen StuRa-Funktionär:innen. So wird in dem Brandbrief geschildert, man wolle die Öffentlichkeitsarbeit, welche momentan mit 20 Wochenstunden angestellt sei, durch ein ehrenamtliches Referat oder einen studentischen Minijob ersetzen, wodurch sich die Stundenzahl zumindest reduzieren würde. Der StuRa, welcher ohnehin um seine Sichtbarkeit kämpfe, würde dadurch noch stärker an Visibilität einbüßen.
Auch für die Bereiche Digitales und Datenschutz strebe der Studierendenrat eine Neuordnung an. Der Datenschutz solle etwa ganz abgeschafft oder optional an die bestehenden Strukturen der Universität angegliedert werden. Die IT-Stelle wolle man indes ebenfalls als reinen Minijob mit zehn Wochenstunden besetzen. Auch die doppelköpfige Büroleitung wird in dem Schreiben thematisiert. So verlässt eine der Mitarbeiterinnen zum Ende des Jahres ihren Posten und begibt sich in den Ruhestand. Die verfasste Studierendenschaft wolle diese Leerstelle danach ebenfalls nur noch als Minijob ausschreiben, was mit einem erheblichen Mehraufwand für die verbleibende Angestellte einhergehe. Auch die Bindung an die Tarifgruppe TV‑L wolle man aufheben.
Die Mitarbeiter:innen konnten daher „nur erstaunt feststellen, dass ein StuRa, der sich für einen studentischen Tarifvertrag einsetzt, genau das bei seinen eigenen studentischen Beschäftigten abschaffen will“. Und erklären weiter, „als wir dieses Argument auf einer der inoffiziellen Beitragsdebatten brachten, wurde uns von einem Juso-Mitglied erwidert, dass es “albern” sei auf dieser Ebene zu argumentieren. Was genau ist albern daran, wenn wir kritisieren, dass der StuRa die Rechte seiner Angestellten einschränkt und gegen seine eigenen Prinzipien verstößt? Arbeitsrechte und Tarifbindung für Studis – nur nicht die, die bei euch angestellt sind.“ Zusammengefasst sei festzuhalten, so die Angestellten, würden sowohl der StuRa als Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer:innen durch die geplanten Kürzungen einen erheblichen Nachteil davontragen.
Insbesondere die Juso-Hochschulgruppe sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) stehen in der Kritik der Arbeitnehmer:innen. Die selbsternannten Jungsozialist:innen betonten zwar regelmäßig ihr Engagement für die Beschäftigten des Studierendenrates, heißt es, doch sowohl ihr politisches Handeln als auch interne Äußerungen ließen ein gegenteiliges Bild anscheinen. Auf die Aussage einer Juso-Funktionärin, es gebe ja schließlich noch andere Arbeitgeber, entgegnen die Verfasser:innen des Brandbriefs: „So ein Umgang mit uns ist einfach unangemessen“.
Darüber hinaus wird der Juso-Hochschulgruppe vorgeworfen, im Wahlkampf zunehmend auf populistische Rhetorik und Unwahrheiten zurückzugreifen. Die LHG wird indes damit belastet, sie stelle die Arbeitnehmer:innen „als Geldverschwendung“ dar, statt ihnen die im ‚Mahlowat‘ versprochene Wertschätzung zukommen zu lassen.
Beide Hochschulgruppen stellten die „Angestellten [als] Sündenböcke für das Haushaltsloch des StuRas“ dar, heißt es im Statement schließlich. „Wenn ihr unsere Arbeit für euren Wahlkampf instrumentalisiert, während ihr die letzte Wahlperiode mehr als genug Möglichkeiten hattet, selbst etwas zu verändern, dann ist das heuchlerisch.“
Das ganze Statement sowie eine Auflistung der möglichen Konsequenzen, die mit den Kürzungen einhergehen könnten, findet ihr hier:
Bilder: Anonym
Autor: Till Menzel
Update 31.5.2025, 17.19 Uhr und 18.35 Uhr: Screenshots der im Brief kritisierten Instagram-Posts erhielten neue Bildunterschriften, die die Aussagen genauer einordnen.