Nach dem großen Protest gegen die vom Rektorat in Umlauf gebrachte Beschlussvorlage beschließt der Senat der MLU nach vierstündiger Diskussion eine deutlich verkürzte Stellungnahme. Kürzungen wird es dennoch geben müssen.
Der Streit um Kürzungen an der Martin-Luther-Universität hält an. Ihr fehlen laut eigenen Angaben ca. 15 Millionen Euro. Um nicht langfristige Schäden davonzutragen, hat das Rektorat vorige Woche eine Beschlussvorlage in Umlauf gebracht, die nicht nur bei den betroffenen Fachschaften auf viel Widerstand stieß, denn es soll massiv gekürzt werden. Auch die akademische Welt im In- und Ausland nahm die Pläne kritisch zur Kenntnis. Die Petition der Philosophischen Fakultät I “Kahlschlag an der MLU verhindern” (https://www.openpetition.de/petition/online/kahlschlag-an-der-mlu-verhindern-fakultaeten-retten) wurde 16.000-mal unterzeichnet.
Wer hat Schuld?
Die MLU sei chronisch unterfinanziert. Das erkennen die Kritiker:innen des Plans zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung der Martin-Luther-Universität an. Zur Sicherung der Finanzierung haben Land und Hochschulen den Zukunftsvertrag geschlossen. Dieser ist die Weiterführung des auslaufenden Hochschulpakts, durch den die Finanzierung der Universitäten in ganz Deutschland durch den Bund gefördert wurde. Seit 2020 haben sich die Länder verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen. Zahlt das Land also einfach nicht genug Geld?
Dem schon länger existierenden Haushaltsdefizit muss demnach jetzt mit Sparmaßnahmen begegnet werden, damit die Handlungsfähigkeit der Universität mittelfristig erhalten bleibt. Ausgabereste, die in den letzten Jahren die Uni vor größeren Kürzungen bewahrt hatten, sind nun nicht mehr da. Zu den Sparmaßnahmen hat das Rektorat eine Beschlussvorlage veröffentlicht, die eine drastische Umstrukturierung vorsieht: Fakultäten sollen fusioniert und ganze Institute eingestampft werden. Wie? Auslaufende Professuren sollen nicht wieder besetzt werden. Das träfe unter anderem traditionsträchtige Institute wie die Altertumswissenschaften, die Agrarwissenschaften und auch die Sportwissenschaften.
Große Demo auf dem Uniplatz
Der Protest war groß. Unter anderem der Studierendenrat sowie die IG Altertum riefen zur Demonstration auf und das mit Erfolg: Eineinhalb Stunden vor der außerordentlichen Senatssitzung am 2. Juni, in welcher der Grundsatzbeschluss besprochen werden sollte, versammelten sich knapp 1000 empörte Student:innen auf dem Universitätsplatz. Ihren Protest zieren Aufschriften wie “Et Tu Rector?” oder “#MLUnterfinanziert”, mit denen sie die geplanten Sparmaßnahmen, die Unterfinanzierung durch das Land und die seitens des Landes praktizierte neoliberale Hochschulpolitik anprangern.
Tatsächlich ist bis zuletzt nicht genau klar, um was es sich bei den Rektoratsvorschlägen überhaupt handelt. Wäre der Beschluss irreversibel gewesen, wenn der Senat dem Papier zugestimmt hätte?
Schon zu Beginn der Online-Senatssitzung um 13.30 Uhr – zu der unsere Autor:innen erst 13.50 Uhr zugelassen wurden – stellte Rektor Christian Tietje klar, dass nicht über den Inhalt des erst wenige Tage alten Plans abgestimmt werden sollte und die Vorlage nur als Diskussionsanstoß gemeint sei. Dieser stieß, wie schon zuvor auf dem Universitätsplatz, auch in der Senatssitzung – bei der zeitweise über 900 Menschen teilnahmen – auf einhellige Ablehnung. Eine beschlussfähige Mehrheit würde sich nicht finden.
Beschluss einer abgeschwächten Fassung
Nach vierstündiger Diskussion kristallisierte sich eine tragfähige Mehrheit für eine durch Bertold Marquardt (Senatsmitglied und Vertreter der Statusgruppe der sonstigen Mitarbeiter:innen) abgeschwächte Fassung der Rektoratsvorlage heraus. Diese erkennt die Notwendigkeit des Handelns angesichts der schwierigen Haushaltssituation an. Gleichwohl wird dabei betont, dass mit dem Beschluss nur ein Einstieg in einen langen Prozess gemacht werde. Inhaltlich distanziert er sich deutlich von den vom Rektorat vorgeschlagenen Streichungen. Angenommen wurde das Papier mit 21 Dafür-Stimmen (1 dagegen, 1 Enthaltung).
Aufatmen können die von den Plänen des Rektorats betroffenen Institute allerdings nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Einsparungsmaßnahmen getroffen werden müssen, wenn die Landespolitik nicht der Forderung nach mehr Geld nachkommt.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem am 14. Juli erneut auf dem Uniplatz demonstriert wurde, gründete sich zur gleichen Zeit das Aktionsbündnis „#MLUnterfinanziert – Perspektiven schaffen“ offiziell. Es besteht unter anderen aus StuRa, Personalrat, linken Hochschulgruppen und Fachschaftsräten betroffener Fakultäten. Gleichzeitig ist es für alle demokratischen Universitätsangehörigen offen. Auffällig ist jedoch, dass sich bisher kein:e Vertreter:in aus der Professor:innenschaft im Bündnis findet, stellt diese Gruppe doch die Mehrheit der im Senat sitzenden Mitglieder dar. Das Aktionsbündnis setzt sich für die Fächervielfalt an der MLU ein und lehnt sie geplanten Streichungen ab.