Nun also doch? Räumung der Hasi für den 18.12. erneut geplant

Vom größ­ten Polizeieinsatz in Halle der letz­ten Jahre war in meh­re­ren Medien die Rede, als am Mittwoch ver­gan­ge­ner Woche die Hasi, ein besetz­tes Haus in der Hafenstraße, geräumt wer­den soll­te.
Doch der lief letzt­end­lich ins Leere – zumin­dest vorerst. 

Trotz des feucht­kal­ten Wetters bil­det sich an der Saalebrücke der Mansfelder Straße am frü­hen Nachmittag eine Demonstration mit hun­der­ten Teilnehmern. Ihnen gegen­über ste­hen Polizisten in vol­ler Ausrüstung, etwa 700 im gan­zen Stadtgebiet, wie spä­ter die Polizei ver­mel­det. Nicht nur aus Sachsen-Anhalt, auch aus den benach­bar­ten Ländern und von der Bundespolizei sind Kräfte anwe­send. Außer den Anwohnern wird jetzt nie­mand mehr auf die Saline-Insel durch­ge­las­sen. Stadtbewohner, die ohne Ausweis über die Brücke wol­len, gera­ten immer wie­der ver­bal mit den Behörden aneinander.

Auf der Demonstration wird laut Musik gespielt, es ertö­nen Sprechchöre, ab und zu wird Radio Corax ein­ge­schal­tet, das vor Ort berich­tet. Insgesamt bleibt es fried­lich, von Beschimpfungen eini­ger gegen die Einsatzkräfte mal abge­se­hen. Zur Verschärfung kommt es, als zwei Personen aus der Masse her­aus­ge­zo­gen wer­den, sie hät­ten offen­bar ver­bo­te­ne Gegenstände bei sich (es ist von Werkzeugen die Rede). Die bei­den wer­den auf offe­ner Straße durch­sucht, was zu Protest der Demonstranten führt; dann beglei­tet man sie zu einem Fahrzeug, wo sie wei­ter ver­nom­men werden.

Zu erneu­ter Verwirrung kommt es, als die Veranstalter der Demo durch­sa­gen, dass Pressevertreter und auch die säch­si­sche Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linken, wel­che als par­la­men­ta­ri­sche Beobachterin vor Ort ist, nicht zum Gebäude in die Hafenstraße durch­ge­las­sen wer­den. Die Polizei wird bezich­tigt, hier ille­gal zu han­deln – erneut ertö­nen Sprechchöre und Rufe in Richtung der Beamten. Nach etwa einer hal­ben Stunde dür­fen aus­ge­wähl­te Personen dann doch zum Gebäude.

16 Uhr, der für die Vollstreckung der Räumung gesetz­te Termin, ver­streicht, die Gerichtsvollzieherin lässt auf sich war­ten. Dann hört man län­ger nichts. Ein paar Demonstranten haben es an die Ecke Mansfelder Straße/Hafenstraße geschafft und sit­zen mit Plakaten vor der Polizeiabsperrung, näher als 100 Meter kommt jedoch kei­ner von ihnen an das Gebäude her­an. Eine Straße wei­ter ste­hen Räumpanzer der Polizei bereit, gebraucht wer­den sie an dem Tag nicht.

Es ist dun­kel, da tritt der Anwalt der Hausbesetzer vor die Medienvertreter. Die Räumung sei nicht gerecht­fer­tigt, da gegen Untermieter der Hasi, von denen die Gerichtsvollzieherin zwar gewusst, sie jedoch igno­riert habe, kei­ne Räumungsbescheide vorlägen.

Gegen 17 Uhr ver­kün­det schließ­lich der Pressesprecher der Polizei, dass man auf­grund recht­li­cher Bedenken den Einsatz been­de; auf die Frage, ob er ver­scho­ben wird, ant­wor­tet er, dass die Zuständigkeit dafür bei den Gerichten liege. 

Verärgerung und Spott über die Aktion wird in den sozia­len Netzwerken laut. Knapp eine Woche spä­ter gibt das Amtsgericht bekannt: Die Polizei hät­te die Räumung gar nicht selbst­stän­dig abbre­chen dür­fen, son­dern die Vollstreckung stüt­zen müs­sen, hieß es. Für den 18. Dezember, einen Dienstag, wur­de erneut die Räumung des Objektes angekündigt.