Ende Juli hat der Stura nach langem Hin und Her eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 12,35Euro auf 16,50 Euro beschlossen. Weniger in den Taschen, aber vielleicht doch mehr für Studis?
Der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaft setzt sich im Wesentlichen aus einem Anteil für den Stura und dessen Arbeitskreise und Projekte, sowie den Fachschaftsräten zusammen. Die letzte Erhöhung gab es zum Sommersemester 2024 mit der Vollmitgliedschaft im freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) – einem deutschlandweiten Dachverband von Studierendenvertretungen. Die neue Anhebung des Mitgliedsbeitrags für die Studierendenschaft wird zum Sommersemester 2026 in Kraft treten.
Der Mitgliedsbeitrag ist im Semesterbeitrag mit inbegriffen – neben den 90 Euro für das Studentenwerk und dem D‑Semesterticket, was den Löwenanteil mit zuletzt 208,80 Euro beansprucht.
Zäher Kompromiss
Die Frage zur Beitragserhöhung stand seit der Haushaltsdebatte im November 2024 im Raum. Trotzdem kam es erst kurz vor den Hochschulwahlen zu konkreteren Auseinandersetzungen. Zwar haben im Vorfeld vereinzelte Gespräche stattgefunden, diese wären allerdings nicht gut koordiniert gewesen, wie mehrere Fachschaftsräte (FSRs) berichteten. Einige beklagten sogar, bei der Debatte übergangen worden zu sein.
Die Forderungen und Kritik der FSRs findet Ihr hier: https://hastuzeit.de/fsrs-zwischen-stura-und-inflation/
Auf der 18. Sitzung des 35. Sturas – mitten im Hochschulwahlkampf – stand schließlich ein Entwurf der Offenen Linken Liste (OLLi). Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) planten zu dem Zeitpunkt schon mit einer Endsumme von 16,50 Euro, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Allerdings ohne dass ein konkreter Plan feststand, wie dieser Beitrag aufgeteilt würde. Im Betrag trennten die Vorschläge letztlich nur wenige Cent. Anwesend waren auch ein paar FSR-Mitglieder, die an den Stura appellierten, einen Kompromiss zu finden. Allerdings zeichnete sich ab, dass zu diesem Zeitpunkt keine Einigung zu Stande kommen werde. So kam es auch an diesem Abend zu keiner Beitragsänderung.
Einen Monat später musste aufgrund der Wahlwiederholung der 35. Stura ein allerletztes Mal zusammengerufen werden. Jetzt, am Ende des Wahlkampfs, kam es nun doch zu einer Einigung, die genau die von den Jusos zuvor geforderte Maximalgrenze von 16,50 Euro ausreizte.
Was ist drin?
Zum einen haben die FSRs ihre Erhöhung bekommen. Anstelle von 2,75 Euro pro Studi gibt es jetzt 3,90 Euro. Für den allgemeinen Haushalt des Stura wurden 1,50 Euro mehr veranschlagt – also 7,70 Euro. Ebenfalls gibt es deutlich mehr Geld für den Sozialfonds – 1,40 Euro anstatt 40 Cent. Außerdem nehmen die Mittel für Aufwandsentschädigungen um 50 Cent zu und liegen damit nun bei 1,80 Euro.
In der neuen Finanzordnung ist dazu vorgesehen, den Stundensatz der Aufwandsentschädigungen für Sprecher:innen und Referent:innen von 8,06 Euro auf 7,50 Euro zu reduzieren. Über die letzten Jahre hatte sich der Stundensatz – gekoppelt ans BAföG – immer weiter erhöht, ohne dass der Anteil für Aufwandsentschädigungen angehoben wurde. Dadurch kommt jetzt trotz Kürzung die generelle Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Mitgliedsbeitrag zustande.
Kritische Worte
Natürlich macht der Mitgliedsbeitrag nur einen Bruchteil des gesamten Semesterbeitrages aus. Die Erhöhung des Deutschland-Tickets schlägt da viel tiefere Kerben. Trotzdem lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wohin unser Geld fließt.
Mehr Mittel für die Sozialfonds sollen dem Stura ermöglichen, mehr Studierenden auszuhelfen, die in finanzielle Not geraten. Die Darlehen können maximal 1500 Euro pro Studi betragen und müssen unverzinst zurückgezahlt werden. Zu einer Rückzahlung kommt es jedoch nicht immer und die Studierendenschaft bleibt in einigen Fällen auf den Kosten sitzen. Hinzu kommt, dass die im Sinne richtigen und wichtigen Sozialdarlehen nur Symptome bekämpfen. Ein Beispiel: Wenn man auf BAföG-Zahlungen angewiesen ist, diese aber nicht kommen und trotzdem die Miete mit allem Drum und Dran fällig wird, dann kann ein Sozialdarlehen die Rettung in der Not sein. Trotzdem liegt hier die Schuld beim maroden BAföG-System.
Einige Fachschaftsräte hatten bereits die Aufwandsentschädigungen im Stura kritisiert. Nun werden die Mittel dafür erhöht, jedoch soll der Stundensatz runtergesetzt werden. Auf eine Anfrage der hastuzeit, auf die nur die Liberale Hochschulgruppe (LHG) geantwortet hatte, schreibt sie: „[Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen] steht völlig außer Verhältnis dazu, was die Studierenden tatsächlich vom Stura zurückbekommen“, die wenigsten wüssten, was der Studierendenrat macht und wo dieser das Leben von Studis verbessere. Es bleibt also das langwährende Sichtbarkeitsproblem, das allerdings die Aufwandsentschädigung für sich nicht delegitimiert. Zudem werden für Sprecher:innen auch nur 50 Prozent der Arbeitsstunden vergütet.
Mehr Geld für den allgemeinen Haushalt heißt auch mehr für die Unterstützung von externen Projekten. Mit dem aktuellen Budget kam der Stura allerdings schon früh an den Punkt, dass die für das erste Halbjahr vorgesehenen Mittel zur allgemeinen Projektförderung fast ausgeschöpft waren. Später eingereichte Projekte bekamen daher vielfach wesentlich weniger Geld, als sie ursprünglich beantragt hatten. Auffällig war dabei eine Tendenz: Zu Beginn der Periode – mit vollem Projekttopf – wurde teils weniger genau auf Anträge geschaut und wie viel diese Projekte der Studierendenschaft bringen beziehungsweise wie viele Studis damit erreicht werden können. Ist dann das Geld knapp, wird die Lupe ausgepackt, um zu gucken, wo gespart werden kann. Gleiche Standards und Ansprüche für Antragssteller:innen lagen somit nicht vor. Auch ein etwas größerer Projekttopf wird daran nichts ändern. Allerdings wurde sich bemüht, trotz knappen Mitteln, möglichst viele Projekte zu fördern.
Die LHG sieht bei der ganzen Debatte eher grundlegende Probleme. Sie plädierte konsequent dafür, „dass der Stura zuerst bei sich selbst sparen muss“. Die Liberale Hochschulgruppe sehe so Einsparpotential bei der Mehrheit der 14 Arbeitskreise, die „faktisch kaum bis gar keinen Mehrwert für die Studierendenschaft“ bieten, was dadurch unterstrichen werde, dass Mittel nicht ausgeschöpft würden und der Berichts- und Anwesenheitspflicht auf den Sitzungen nur unzureichend nachgekommen werde. Außerdem kritisiert die LHG, „dass sich die Offene Linke Liste sowie die Gewerkschaftsliste jeglichen Vorschlägen verweigert haben, um die Beitragserhöhung vermeiden zu können oder so gering wie möglich zu halten.“
Kommende Stressprobe
Nun wird es nicht das letzte Mal sein, dass der Semesterbeitrag ansteigt. Denn die Preissicherheit des Deutschland-Tickets ist keineswegs gewährleistet. Allerdings steht bereits eine neue Herausforderung vor der Tür. Die Mitgliedschaft im fzs beansprucht zurzeit 40 Cent vom Mitgliedsbeitrag. Nun steht jedoch eine Erhöhung im Raum, auf die reagiert werden muss: in einem der möglichen Fälle mit einer weiteren Steigerung des Mitgliedsbeitrags über die 16,50 Euro hinaus. Schließlich hatte sich zuletzt eine Mehrheit im Stura für den Verbleib im fzs und gegen den Austrittsantrag der LHG ausgesprochen. Es bleibt jedoch eine weitere Stressprobe für den Stura.