Nov 2018 hastuINTERESSE Online 0

Nun also doch? Räumung der Hasi für den 18.12. erneut geplant

Vom größten Polizeieinsatz in Halle der letzten Jahre war in mehreren Medien die Rede, als am Mittwoch vergangener Woche die Hasi, ein besetztes Haus in der Hafenstraße, geräumt werden sollte. Doch der lief letztendlich ins Leere – zumindest vorerst.

Vom Marktplatz zieht die Demonstration an die gesperrte Saalebrücke.
Foto: Bastian Raabe

Trotz des feuchtkalten Wetters bildet sich an der Saalebrücke der Mansfelder Straße am frühen Nachmittag eine Demonstration mit hunderten Teilnehmern. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in voller Ausrüstung, etwa 700 im ganzen Stadtgebiet, wie später die Polizei vermeldet. Nicht nur aus Sachsen-Anhalt, auch aus den benachbarten Ländern und von der Bundespolizei sind Kräfte anwesend. Außer den Anwohnern wird jetzt niemand mehr auf die Saline-Insel durchgelassen. Stadtbewohner, die ohne Ausweis über die Brücke wollen, geraten immer wieder verbal mit den Behörden aneinander.

Auf der Demonstration wird laut Musik gespielt, es ertönen Sprechchöre, ab und zu wird Radio Corax eingeschaltet, das vor Ort berichtet. Insgesamt bleibt es friedlich, von Beschimpfungen einiger gegen die Einsatzkräfte mal abgesehen. Zur Verschärfung kommt es, als zwei Personen aus der Masse herausgezogen werden, sie hätten offenbar verbotene Gegenstände bei sich (es ist von Werkzeugen die Rede). Die beiden werden auf offener Straße durchsucht, was zu Protest der Demonstranten führt; dann begleitet man sie zu einem Fahrzeug, wo sie weiter vernommen werden.

Insgesamt bleibt es friedlich.
Foto: Bastian Raabe

Polizisten durchsuchen einen Demonstranten.
Foto: Bastian Raabe

Zu erneuter Verwirrung kommt es, als die Veranstalter der Demo durchsagen, dass Pressevertreter und auch die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linken, welche als parlamentarische Beobachterin vor Ort ist, nicht zum Gebäude in die Hafenstraße durchgelassen werden. Die Polizei wird bezichtigt, hier illegal zu handeln – erneut ertönen Sprechchöre und Rufe in Richtung der Beamten. Nach etwa einer halben Stunde dürfen ausgewählte Personen dann doch zum Gebäude.

Nur wenige kamen bis zur Ecke an der Hafenstraße.
Foto: Bastian Raabe

16 Uhr, der für die Vollstreckung der Räumung gesetzte Termin, verstreicht, die Gerichtsvollzieherin lässt auf sich warten. Dann hört man länger nichts. Ein paar Demonstranten haben es an die Ecke Mansfelder Straße/Hafenstraße geschafft und sitzen mit Plakaten vor der Polizeiabsperrung, näher als 100 Meter kommt jedoch keiner von ihnen an das Gebäude heran. Eine Straße weiter stehen Räumpanzer der Polizei bereit, gebraucht werden sie an dem Tag nicht.

Es ist dunkel, da tritt der Anwalt der Hausbesetzer vor die Medienvertreter. Die Räumung sei nicht gerechtfertigt, da gegen Untermieter der Hasi, von denen die Gerichtsvollzieherin zwar gewusst, sie jedoch ignoriert habe, keine Räumungsbescheide vorlägen.

Gegen 17 Uhr verkündet schließlich der Pressesprecher der Polizei, dass man aufgrund rechtlicher Bedenken den Einsatz beende; auf die Frage, ob er verschoben wird, antwortet er, dass die Zuständigkeit dafür bei den Gerichten liege.

Verärgerung und Spott über die Aktion wird in den sozialen Netzwerken laut. Knapp eine Woche später gibt das Amtsgericht bekannt: Die Polizei hätte die Räumung gar nicht selbstständig abbrechen dürfen, sondern die Vollstreckung stützen müssen, hieß es. Für den 18. Dezember, einen Dienstag, wurde erneut die Räumung des Objektes angekündigt.

Der Anwalt der Hausbesetzer erklärt die Räumung für illegal.
Foto: Bastian Raabe

Über Bastian Raabe

Erstellt: 29.11. 2018 | Bearbeitet: 29.11. 2018 18:43