Texte mit Tags ‘Hochschulpolitik’

Jun 2013 hastuINTERESSE Nr. 48 0

Der Zusammenhalt fehlt

Die Stadt Halle lässt keine klare Position erkennen. Ein Kommentar

Sehr geehrter Leser oder Leserin,

angesichts der Kürzungspläne des Landes in vielen Bereichen sollten wir zusammenhalten. Wenn wir untereinander anfangen zu streiten, wer die Kürzungen tragen oder wer seinen Job niederlegen soll, dann haben wir kein Zeichen gegen die aktuelle Politik von Bullerjahn und Haseloff gesetzt. Dann nehmen sie uns nicht mehr ernst, und wir hätten uns die Demonstrationen sparen können sowie die Petitionen. Ich bitte also auch Euch um Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die von den Kürzungen betroffen sind.

Doch dieser Zusammenhalt fehlt in der Stadt Halle. Der Stadtrat ist sich uneins, und vom OB kommen keine eindeutigen Signale. Davon wird sich die Landesregierung kaum beeindrucken lassen.

Nehmen wir beispielsweise den Konflikt zwischen Oberbürgermeister Wiegand und dem Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Rolf Stiska. Ende Mai meldete HalleSpektrum, dass Stiska seinen Posten nun räumen will: »Wiegand hatte Stiska in der Beigeordnetenkonferenz, einer städtischen Pressekonferenz, beim Abschlusskonzert des Generalmusikdirektors und letztmalig am Mittwoch in der Stadtratssitzung scharf angegriffen.«

Wie wirken wohl diese Streitereien zwischen Dr. Wiegand und Stiska auf die Politiker Bullerjahn und Haseloff? Es wirkt so, als ob deren Plan aufgeht: Dass wir uns nun selber gegeneinander ausspielen! Genau solche Artikel drucken die im Finanzministerium in Magdeburg aus und rahmen sie sich ein. Denn das ist ein Beweis dafür, dass sie gewinnen und nicht wir. Aber wir wollen doch, dass unsere Wirtschaft, unsere Universität und die jungen Menschen in dieser Stadt Halle/Saale bleiben. Deshalb müssen wir darauf achten, wie wir miteinander reden und miteinander umgehen. Die Medien, wie Zeitungen und Fernsehen, um die wir Studenten uns kräftig bemühen, nutzen wir, um zu zeigen, wie stark wir alle gegen die Kürzungen sind. Mehr, mehr, mehr

Jun 2013 hastuINTERESSE Nr. 48 0

Keine leichte Entscheidung

Kommentar zur Haushaltslage des Landes

Ministerpräsident Haseloff hat ohne Frage einen schweren Stand. Die Sparmaßnahmen stießen wie zu erwarten auf heftige Kritik. Vielleicht sogar mehr als er erwartet hatte. Die Stimmung innerhalb der Koalition beginnt zu bröckeln, immerhin entließ Haseloff sogar eine Ministerin. Das Vertrauen vieler Bürger und Studenten in die Landesregierung ist dahin. Von Lügen und Verrat ist da die Rede, teilweise wurden sogar schlimmere Anschuldigungen geäußert. Die einmal getroffene Entscheidung soll nun ein ehemaliger Finanzminister aus Niedersachsen durchdrücken. Ein Sparkommissar, wie seine Kritiker ihn verächtlich nennen.

Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt sparen muss. Das Land steht einem enormen Schuldenberg gegenüber. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen laut einer neuen Schätzung weiter sinken werden. Auch aus den Zuschüssen der EU sowie dem Solidarpakt II sind weniger Einnahmen zu erwarten. Weitere Schulden dürfen die Länder unter normalen Bedingungen nicht mehr machen. Wo also ansetzen?

Die Frage muss zumindest erlaubt sein, ob ein Land mit knapp über zwei Millionen Einwohnern zwei Volluniversitäten benötigt. Fast alle Regierungsbezirke im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen haben mehr Einwohner. Nur einer davon verfügt über zwei Universitätskliniken, der Bezirk Düsseldorf mit über 5 Millionen Einwohnern. Natürlich ist Sachsen-Anhalt ein Flächenland, und man kann wohl kaum erwarten, dass die gesamte Versorgung durch einen Standort gewährleistet werden kann. Doch schon in Leipzig befindet sich, im Freistaat Sachsen gelegen, ein weiteres Universitätsklinikum. Mehr, mehr, mehr

Jun 2013 hastuINTERESSE Nr. 48 0

»Wir sind für alle da«

»Halle bleibt!« will nicht nur für die Belange der eigenen Medizin streiten.

Foto: Johanna Sommer

Foto: Johanna Sommer

Als der bunte Demonstrationszug auf dem Markt in Halle eintrifft, brandet Applaus auf. Der riesige Marktplatz im Zentrum der Stadt ist nun komplett mit Menschen gefüllt. Die Polizei spricht von circa 7000 Teilnehmern, die Medien werden im Nachhinein sogar von einer der größten Versammlungen in der Geschichte Sachsen-Anhalts sprechen.

Mit bunten Plakaten und Bannern waren die Protestler am 30. April durch die Innenstadt von Halle gezogen, um für den Erhalt ihrer Universitätsmedizin zu kämpfen. Viele waren in weißen Laborkitteln erschienen, doch einfache Straßenkleidung bei der Mehrzahl der Demonstranten deutete an, dass hier nicht nur Medizinstudenten und Professoren für ihre eigene Fakultät demonstrierten. So auch die drei Abiturienten Tom Hölzler, Robert Sperfeld und Konrad Mrozik, denen es auch um ihre Zukunft geht. Tom Hölzler erklärt seine Motivation: »Wir haben die Ereignisse mitverfolgt und möchten gemeinsam für die Hochschulen im Land kämpfen.« Was der Uniklinik passiere, könne in Zukunft auch anderen passieren.
So wird aus dem Protest gegen die Schließungspläne auch eine Demonstration für den Wert der Bildung. »Halle muss als Universitätsstandort erhalten bleiben«, erklärt Stefan Dorl, studentischer Senator, der an der Philosophischen Fakultät I Politikwissenschaften studiert. Er hofft, dass durch die Demonstration ein Zeichen nach Magdeburg gesendet wird und sich die Landesregierung einige der Argumente mitnimmt.

Schock und breite Unterstützung

Zuvor waren die Nachricht, dass möglicherweise die Universitätsklinik in Halle geschlossen werden könnte, und die Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Wolff in naher Folge bekannt geworden. Für Nadine Schäfer aus dem Fachschaftsrat Medizin waren diese Meldungen ein Schock. Zwar kämen Kürzungsdiskussionen gefühlt jedes Jahr wieder neu auf, aber die Entlassung der Ministerin gab der Angelegenheit für Nadine eine völlig neue Brisanz.

Doch der Schock wurde schnell in Aktivität umgemünzt. Bereits wenige Tage später gründete sich das Aktionsbündnis »Halle bleibt«, mit dem Nadine und weitere engagierte Studenten und Betroffene versuchen, auf die Geschehnisse Einfluss zu nehmen und ihren Protest kundzutun. Die Demonstration war nur ein Teil der Aktionen, die gestartet wurden. Mehr, mehr, mehr

Jun 2013 hastuINTERESSE Nr. 48 0

Nicht nachlassen!

Kommentar zur Beteiligung an den Demonstrationen

Foto: Tobias Grasse (CC-BY-NC-SA)

Foto: Tobias Grasse (CC-BY-NC-SA)

Am 15. Mai war wieder mal eine Demo, maximal 3000 Leute waren da. Wenig, wenn man bedenkt, um was es geht. Warum bleibt Ihr zuhause, geht Sport machen, lernt? Für all das habt Ihr noch 364 andere Tage im Jahr Zeit.

Denn natürlich hat sich das Thema »Erhalt der Universität« nicht erledigt, nur weil die Uniklinik gerettet scheint. Ein Klick im Internet, und man kann dies sehen. Denkt Ihr, dass man mit einer Demonstration seine Pflicht erfüllt hat? Die Uniklinik bleibt wohl, das hat der erste Protest erreicht, aber die anderen Kürzungen sind nach wie vor aktuell und sollen laut Haseloff durchgezogen werden. Die Folgen sind vielfach benannt: Weniger Studenten wären die Folge, daraus folgen Einnahmeeinbußen in Kultur, Wirtschaft, Gastronomie etc. Glaubt Ihr wirklich, das würde man in Halle nicht spüren? Lebensqualität nennt man das. Kümmert das irgendjemanden? Euch ja offenbar nicht!

Gut, vielen geht es in erster Linie um das eigene Studium, wen interessiert schon die Kultur? Karriere und so ist da natürlich wichtiger… klar. Aber auch dafür hat das alles Folgen. Mal ein Beispiel: Wenn hier wie dort Doktorandenstellen wegfallen oder schlechter bezahlt werden, geht das auf Kosten der Lehre, weil etwa Praktika oder Tutorien nicht betreut werden können. Und ganz nebenher – das sei mal erwähnt – reden wir von Stellen, die wir, die heutigen Studenten, in zwei, drei Jahren unter Umständen besetzen wollen. Ich glaube nicht, dass es ideal für unsere Ausbildung oder auch Karriere wäre, wenn da einiges wegfällt … Ihr? Mehr, mehr, mehr

Jun 2013 hastuUNI Nr. 48 0

Mal eben wählen und dann zur Party

Am 14. Mai fingen wir einige Studierende ab und fragten sie, warum sie an der Hochschulwahl teilgenommen haben – oder auch: warum nicht.

Nachmittags nahm der Andrang in den Wahllokalen zu, wie hier im Audimax. Foto: Christian Schoen

Nachmittags nahm der Andrang in den Wahllokalen zu, wie hier im Audimax.
Foto: Christian Schoen

Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen waren am Vormittag noch nicht zu beobachten: die Bereitschaft und Euphorie der Studierenden, an der Wahl teilzunehmen, war sehr begrenzt. Viele hatten nur durch Zufall von ihren WG-Mitbewohnern von der Wahl gehört. Vom Infoabend, an dem sich Kandidaten verschiedener politischer Hochschulgruppen präsentierten, hatte keiner unserer Befragten erfahren.

Zur Wahl standen Vertreterinnen und Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, der Juso-Hochschulgruppe, der Offenen Linke Liste, der Liberalen Hochschulgruppe und der Grünen Hochschulgruppe, aber auch viele unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten. Sitze waren in Studierendenrat und Fachschaftsräten sowie in den universitären Gremien (Senat und Fakultätsräte) zu vergeben. Zwar stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr von 18 auf ca. 22,5 Prozent an, doch viele Wähler fühlten sich »sehr schlecht« bis »gar nicht« über die verschiedenen Hochschulgruppen und Kandidierenden informiert. Desgleichen kannten viele Wähler nicht die Hintergründe, Bedeutung und Konsequenzen der Hochschulwahl. So kam es vor, dass einige Wähler Kandidaten nur wegen ihres »sympathischen Namens« gewählt und vor der Wahl noch Kommilitonen oder Kommilitoninnen angerufen hatten, um in Erfahrung zu bringen, ob sie genauere Informationen über die Wahlkandidaten und deren Ziele hätten. Doch bei unserer kleinen Umfrage kannten sich immerhin vier Leute sehr gut aus.

Jeder hatte andere Hoffnungen, wenn er sein Kreuzchen gesetzt hatte. Benjamin, ein Geographie- und Politikstudent, wünschte sich, »dass die Leute sich stark machen gegen die, die für die Kürzungen sind und der CDU nahe sind.« Noch genauer wurde Alfred (Geschichte/Ethnologie): »dass der RCDS nicht gewählt wird und auch nicht die Linken und die Liberalen.« Mehr, mehr, mehr

Apr 2013 hastuUNI Nr. 47 0

Verfahrene Szenarien

Drastische Kürzungspläne des Landes sorgen für Unmut an der Martin-Luther-Universität

Hochschulmedizin in Halle: auf der Kippe?  Foto: gynti_46 (Flickr, CC BY-NC-SA 2.0, Link unter dem Artikel)

Hochschulmedizin in Halle: auf der Kippe?
Foto: gynti_46 (Flickr, CC BY-NC-SA 2.0, Link unter dem Artikel)

Als ob die Situation nicht schon verfahren genug gewesen wäre: nach eigenen Erkenntnissen hat die Martin-Luther-Universität ein »strukturelles Defizit« in Höhe von etwa sechseinhalb Millionen Euro pro Jahr, das sie beheben muss, bevor die Hochschulpaktmittel auslaufen. Dem Land möchte sie die Auswirkungen solcher Kürzungen möglichst plastisch vor Augen führen und dazu ein Szenario der Stellenstreichungen entwickeln, das aber laut Rektor Udo Sträter keineswegs als Vorschlag der Uni zur Selbstbeschneidung missverstanden werden darf. Und überhaupt sollten alle Debatten nicht den Vorschlägen des Wissenschaftsrats vorgreifen, der erst Mitte Juli seine Erkenntnisse und Ideen zur zukünftigen Struktur der sachsen-anhaltischen Hochschulen veröffentlichen wird.

Als wäre die oben zusammengefasste Lage also noch nicht hinreichend unübersichtlich, preschte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im März mit drastischen Einsparplänen für den Landeshaushalt vor. Mehr, mehr, mehr

Apr 2013 hastuUNI Nr. 47 0

Ihr habt die Wahl

Wer, was, wozu: die wichtigsten Informationen zu den Hochschulwahlen am 14. Mai 2013

Der Stura wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung.

Der Stura wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung.
Foto: Konrad Dieterich

In diesen Tagen, da das Land laut über millionenschwere Einschnitte an den Hochschulen nachdenkt, ist die Bedeutung einer studentischen Interessenvertretung womöglich leichter zu vermitteln. Dennoch hat sich Carlo Wegener, diesjähriger Wahlleiter des Studierendenrats, einiges vorgenommen, als er sich auf einer Stura-Sitzung eine Verdopplung der Wahlbeteiligung zum Ziel setzte. Das wären dann über 36 Prozent; doch in den vergangenen zehn Jahren sind nie mehr als 20 Prozent der MLU-Studierenden zur Hochschulwahl gegangen. Solche niedrigen Werte sind im bundesweiten Vergleich eher der Normalfall.

Ein Grund für das niedrige Interesse könnte sein, dass die Studierenden nicht allzu viel zu melden haben. Nur ein Fünftel der Sitze in den Uni-Gremien ist für Studierende vorgesehen, die Professoren haben die absolute Mehrheit. Auf der anderen Seite sind die studentischen Gremien zwar zu 100 Prozent mit Studierenden besetzt, können sich in der Hochschulpolitik aber bestenfalls als Interessenvertretung betätigen. Mehr, mehr, mehr

Feb 2013 hastuUNI Nr. 46 0

Nicht die Pferde scheu machen

Am Ende des Semesters haben sich die Wogen um die geplanten Stellenstreichungen geglättet. Dabei hat sich an der Lage nichts geändert.

Mit einer Mischung aus Staunen und Erheiterung blättern Daniel Möbus und Clemens Wagner durch die elektronischen Fotoalben vergangener Tage. Gerade schauen sich die beiden vorsitzenden Stura-Sprecher Bilder von der Streikwoche im Dezember 2003 an: Damals haben die Protestierenden im Melanchthonianum ein »Orga-Büro« eingerichtet, auf Tischen liegen Reader mit Hintergrundinformationen bereit, eine große Tafel informiert über die Veranstaltungen des Tages: öffentliche Vorlesungen, Diskussionen, ein Trommel-Workshop. In der Stadt putzen Studierende Schuhe, jonglieren, betteln um Geld für die Uni. Demonstranten füllen den Uniplatz, ziehen durch die Straßen, hinter ihnen ein Tross von Traktoren: damals stand auch die Landwirtschaftliche Fakultät auf der Kippe. Viele bunte, mehr oder weniger launige Transparente sind zu sehen, eines raunzt in Anspielung auf den damaligen Rektor: »Das Rektorat hat Grecksch am Stecken!«, ein anderes beklagt »Bildungs-Kastration«, eines warnt: »Keine Ingenieure – keine Industrie«. Mehr, mehr, mehr