Jul 2018 hastuUNI Heft Nr. 79 0

Kratzer an der »linken Dominanz«

So wertet die Campus-Alternative Halle ihren Einzug in den Stura. Die rote Vorherrschaft etabliert sich derweil in Form der Jusos, die GHG schrumpft beträchtlich, und die OLLi bleibt stärkste Kraft im Stura. Eine kommentierte Zusammenfassung der diesjährigen Hochschulwahl.

Illustration: Sophie Ritter

Lag es an der Abwesenheit in der Löwenrunde? Sind den hallischen Studierenden Themen wie Umweltschutz einfach nicht mehr so wichtig? Oder waren alle potentiellen Wähler der Grünen Hochschulgruppe (GHG) im Bio-Supermarkt, als sie am dringendsten gebraucht wurden? Man weiß es nicht. Fest steht jedenfalls: Die vorrangig an grünen, nachhaltigen Themen interessierte Liste ist nicht länger zweitstärkste Kraft im Stura. Statt der im Vorjahr errungenen acht Sitze wird die GHG ab Oktober mit fünf Sitzen weniger vertreten sein. Gewinner sind hingegen die Jusos, welche nun den bisherigen Rang der GHG einnehmen. Während im Februar die Mutter-Partei SPD in bundesweiten Umfragen erstmals hinter die AfD rutschte, scheinen die hallischen Studierenden sich durchaus noch mit Themen wie »Freiheit, Feminismus, Solidarität« identifizieren zu können. Grund für die Jusos, ihre fünf neu errungenen Sitze zu feiern; mit insgesamt sieben Sitzen proben sie nun – frei nach Kevin Kühnert – den Zwergenaufstand im neuen Stura. Vielleicht gegen die Campus-Alternative?

Die Offene Linke Liste (OLLi) kann sich derweil ebenfalls über die guten Ergebnisse für die Jusos freuen, wenn auch selbst um einen Sitz beraubt. Spannend wird es allerdings, wenn ab Oktober die zehn Vertreter der OLLi auf die Campus-Alternative treffen. Bereits bei der Löwenrunde wurde im Vorfeld der Wahl diskutiert, wie man Mitgliedern der AfD-nahen Hochschulgruppe im Stura begegnen solle. Während an diesem Abend unter anderem die (im Rückblick naive?) Meinung geäußert wurde, dass es sowieso nicht so weit kommen würde, vertrat Lukas Wanke als Vertreter der OLLi vor Ort den Kurs, nicht mit Mitgliedern besagter Hochschul­gruppe reden zu wollen. In diesem Sinne erklärte Wankes Hochschulgruppe kurz nach der Wahl auf Facebook, dass keine Zusammenarbeit zustande käme mit »der rechtsextremen Liste, die den Identitären nahe steht«, und solidarisierte sich stattdessen mit der Initiative »Kick them out – Nazizentren dichtmachen«.

Dem steht die Reaktion des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) – mit einem Sitz mehr aus dem Wahlkampf hervorgegangen – auf die Ergebnisse der Wahl entgegen. Getreu dem Hashtag #JederExtremististMist »wird der Kampf gegen jeden Extremismus jetzt noch aktueller werden«, wie es auf ihrer Facebook-Seite verkündet wird. Prophylaktisch wird dort bereits die Rechtfertigung eingeräumt, dass man gegen die linke Mehrheit »leider nur schwer Erfolg hat« – und das als bald drittstärkste Kraft im Stura mit fünf Sitzen. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

Die politische Haltung, sich »gegen Extremismus, Anwesenheitspflicht und Verschwendung von Geldern« (Wahlprogramm der Liberalen Hochschulgruppe alias LHG) zu stellen, schien den Wählern wohl noch bedeutungsloser als »grüne, nachhaltige Themen«. So wird sich nur noch ein Vertreter der LHG im neuen Stura für gelb unterlegte, pinke Forderungen auf blauem Grund stark machen. Ob diese mit drei Vertretern weniger im Vergleich zum aktuellen Stura dasselbe Gewicht haben, wird sich zeigen. Auch Die LISTE fährt Verluste ein und schrumpft von drei auf zwei Sitze. Die Forderungen nach einem Transrapidsystem und Whirlpool im Hohen Weg konnten wohl nicht genug überzeugen. Zumindest lässt sich Die LISTE auf Facebook nicht unterkriegen: »Wir sind auch weiterhin für euch da!« Ob Drohung oder Segen, die Geister werden sich scheiden anhand ihrer Begeisterung für Tukane statt Dekane.

Neuzugang im Doppelpack

Ebenfalls zwei Sitze sicherte sich die EuLi (EURE Liste) – noch ganz frisch dabei, traten sie mit dem Versprechen an, »unabhängig von jeder Parteipolitik« zu sein. Dies stellt den (mäßig erfolgreichen) Versuch dar, einen Gegenentwurf zu den anderen Listen abzubilden, welche sich leicht dem jeweiligen Pendant auf bundespolitischer Ebene zuordnen lassen. So auch bei der Campus-Alternative, weiterer Neuzugang im kommenden Stura. Die Uni-Version der AfD sicherte sich mit knapp 500 Stimmen einen Sitz im zukünftigen Stura, wovon die Mehrzahl auf die Jura-Studentin Hannah-Tabea Rößler entfiel. Von nun an ist also eine Liste vertreten, die nicht »mit den linken Hochschulgruppen unter einer Decke« steckt, wie es die »vermeintlich liberalen oder konservativen Hochschulgruppen« tun (siehe Facebook-Seite der Campus-Alternative). Sehr beruhigend – angesichts der gemeinsamen Komplottschmiederei zwischen der OLLi und dem RCDS fand bestimmt der eine oder andere Studierende kaum in den Schlaf, doch dies hat nun zum Glück ein Ende.

Links-konservative Intrigen hin oder her, es ist und bleibt verwunderlich, wie es eine so stark umstrittene Partei in Form einer nicht weniger provokanten Liste in den Stura schaffen konnte – könnte man doch annehmen, dass Studierende tendenziell eher links statt rechts sind. Allerdings ist der hallische Stura nicht das erste Gremium, das AfD-nahen Listen einen Raum für die Ausübung von Hochschulpolitik bietet; auch an anderen Unis, wie zum Beispiel in Kiel und Düsseldorf, wird die Debatte ausgefochten, ob man mit Rechten ins Gespräch kommen sollte oder nicht. In Düsseldorf etwa irritierte David Eckert, erster gewählter Vertreter der Campus-Alternative in einem hochschulpolitischen Gremium in Deutschland, mit Forderungen wie etwa der Platzierung einer Deutschlandfahne auf dem Campus und der Abschaffung des Gender­referats. Wie also ist es zu erklären, dass es solche Positionen, die vermutlich eher von einer Minderheit Studierender vertreten werden, in den Stura schaffen – speziell hier in Halle?

Einer der Gründe dafür ist wohl wieder die – für Hochschulwahlen leider übliche – geringe Wahlbeteiligung: von 18 148 Wahlberechtigten schafften gerade mal 17,04 % den Weg zur Wahlurne, um den Studierendenrat zu wählen. Spitzenreiter hierbei ist die Naturwissenschaftliche Fakultät I, bei der die Wahlbeteiligung bei 20,42 % lag, das Schlusslicht hingegen bilden die Wirtschaftswissenschaftler mit lediglich 9,89 %. Auch bei der Wahl des Fachschaftsrates bleiben die Wirtschaftswissenschaften weiterhin auf dem letzten Platz mit 9,96%. Hier gehen die Biochemiker mit gutem Beispiel voran: 33,25 % ist angesichts der sonstigen Wahlbeteiligung eine durchaus erfreuliche Zahl, ebenso wie die Wahlbeteiligung für das Studien­kolleg mit 33,17 %. Von der mangelnden Wahlbeteiligung mal abgesehen, ist allerdings auch zu vermuten, dass gewisse Hochschul­gruppen besser imstande sind, ihre Wähler zu mobilisieren. So fiel der Wahlkampf auch in diesem Jahr im Großen und Ganzen wieder recht bescheiden aus. Die Löwenrunde beispielsweise, als Infoveranstaltung rund um die Wahl sehr zu empfehlen, wurde hauptsächlich bei Facebook angekündigt. Selbst bei dieser Veranstaltung vermisste man einige Listen wie beispielsweise die GHG und die Campus-Alternative – aber allen voran Zuschauer, welche sich ihre (hochschul-) politische Meinung noch nicht gebildet hatten. Für die Hochschulwahl selbst wurde zwar sogar in den Straßenbahnen Werbung gemacht, doch blieb es sonst recht ruhig auf dem Campus. Kurz vor der Wahl gab es einzelne Stände, Flyer in der Mensa und die gut gemeinte, aber anscheinend wenig wirksame Aktion vereinzelter Stura-Mitarbeiter, in T-Shirts und bemalten Armen mit Wahlaufruf über den Campus zu schlendern. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Ausschreibung eines Marketingkonzeptes, welches das Gremium im Vorfeld der diesjährigen Wahl betrieb, nicht viel genützt: die Steigerung der Wahlbeteiligung um sage und schreibe 0,74 % ist leider nicht der Rede wert. Dies ist bedauernswert, denn so bleibt der kommende Stura wieder einmal die Vertretung einer wählenden Minderheit, während er doch Politik für alle Studierenden machen wird – ganz gleich, welcher Gesinnung.

Über Sophie Ritter

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Erstellt: 03.07. 2018 | Bearbeitet: 03.07. 2018 18:11