Jan 2018 hastuINTERESSE Heft Nr. 76 0

Gestatten, Karamba

Die Berufung eines Politikers zeichnet zahlreiche Geschichten mit vielen Gesichtern. Wir wollten herausfinden, wie der Alltag und das Leben eines solchen Staatsdieners aussehen. Wie macht man am besten Politik? Ist ein Grundeinkommen sinnvoll? Wie geht man mit der AfD um? Über diese und weitere Fragen haben wir Anfang Dezember mit Dr. Karamba Diaby (SPD) aus Halle gesprochen. Er ist der erste Schwarze, der in den Bundestag eingezogen ist.

Fotos: Ute Langkafel

Sozialdemokraten duzen sich gerne, so hört man des Öfteren. Ist das »Du« für Sie in Ordnung?
Ja, das ist kein Problem.

Wie geht es dir heute? War dein Freitag bisher stressig?
Heute ist es eher gelassen. Ich hatte heute Vormittag ein typisches Bürgergespräch mit einem Rentner, der rentenpolitische, steuerpolitische sowie gesundheitspolitische Verbesserungsvorschläge für die nächsten Jahre der SPD hatte. Generell kann hier jeder einfach anrufen und sagen: »Ich möchte gerne mit dem Abgeordneten sprechen, ich habe Ideen.« Vor deiner Ankunft habe ich mit einem Unternehmer telefoniert, der mich zu einem Unternehmensbesuch einlud. So etwas gehört auch zu meinem Aufgabenbereich: dass ich schaue, wie es den Betrieben geht und welche Probleme sie haben.
Nach diesem Interview besuche ich den Tag der offenen Tür der Sekundarschule »Christian Reil« am Reileck. Und dann am Nachmittag findet die Vorstandssitzung meiner Partei hier in Halle statt. Der letzte Termin ist heute Abend ein vorweihnachtliches Treffen bei der Freiwilligen Feuerwehr in Büschdorf. Dennoch ist es heute noch recht entspannt, es gibt anstrengendere Tage, selbst am Wochenende.

Man hört heraus, dass du großen Wert darauf legst, mit den Menschen in Kontakt zu treten.
Ja, das ist mir sehr wichtig, weil das die Philosophie meiner ganzen politischen Arbeit ist: Man muss sich selbst immer als Teil eines Ganzen betrachten. Der Zusammenhalt ist wichtig in der Gesellschaft, und das können wir nur erreichen, indem wir auch zusammenkommen. Zum Beispiel bin ich meist zu Fuß unterwegs, was den Vorteil mit sich bringt, Leute zu treffen. Dann nehme ich mir auch gerne ein paar Minuten Zeit für einen Gedankenaustausch.

Du stammst ja ursprünglich aus dem Senegal. Wie war deine Kindheit?
Meine Kindheit war keine unbeschwerte. Ich bin als Waisenkind aufgewachsen – meine Mutter ist gestorben, als ich drei Monate alt war, und beim Tod meines Vaters war ich sechs Jahre alt. Meine 17 Jahre ältere Schwester hat mich großgezogen. Nach dem Abitur habe ich angefangen, Lehramt zu studieren, was ich aufgrund der fehlenden finanziellen Unterstützung meiner Eltern jedoch vorzeitig beenden musste. Ein Stipendium wurde mir im Senegal aufgrund von Korruption verwehrt, welches ich jedoch in der DDR bekam und somit dort ein neues Studium im Fach Chemie aufnehmen konnte.

Hat die DDR dein politisches Interesse geweckt?
Mein politisches Engagement begann schon in der Schule. Ich war dort stets Schülersprecher und später in der Uni der Sprecher der Studenten. Vor allem setzte ich mich für die Verbesserung der Studienbedingungen ein, vielleicht auch zum Teil aus eigener Betroffenheit. Als ich in die DDR kam, war ich mehrere Jahre lang Sprecher der Internationalen Studierenden in Halle sowie Vorsitzender des Ausländerbeirates und später dann Bundesvorsitzender aller Ausländerbeiräte. Im Jahr 2008 habe ich mich dazu entschlossen, der SPD beizutreten.

Warum bist du denn gerade in die SPD eingetreten und in keine andere Partei?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen setzt sich vor allem die SPD dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine gute Bildung genießen kann und bildungstechnisch die gleichen Chancen hat. Das ist die Hauptidee der SPD.
Zum anderen hat Willy Brandt einen Satz gesagt, der mich richtig beeindruckt hat: »Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer.« Auch mein Schwager hat seinen Kindern und mir immer gepredigt: »Jungs und Mädels, nichts kommt von alleine, ihr müsst selber kämpfen. Ich kann euch vieles geben, aber ihr müsst selbst dafür sorgen, dass ihr irgendwann mal unabhängig werdet.«

Und du bist der erste Dunkelhäutige im Bundestag, stimmt das?
Wir sagen einfach: der erste Schwarze. Das ist eine Selbstdefinition, auf die man sich geeinigt hat. Also, ich bin der erste, der in Afrika geboren wurde, der im deutschen Bundestag sitzt.

Wurdest du schon öfter aufgrund deiner Hautfarbe diskriminiert?
Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass Rassismus, Rechtsextremismus und rechtspopulistische Tendenzen mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind – das heißt, das ist kein Ostphänomen. Meiner Meinung nach existiert Rassismus überall. Ich persönlich spüre das weniger im Alltag, sondern vielmehr in den sozialen Medien. Es passiert schon ab und zu, dass man eine Stellungnahme postet und dann unsachlich angegangen wird. Das ist eine negative Tendenz, die in den letzten Jahren sehr stark zugenommen hat.

Was kann man dagegen tun?
Ich denke, was wir in dieser Gesellschaft brauchen, ist Zusammenhalt und keine Spaltung. Viele haben ja gesagt, dass sie die AfD gewählt haben, weil sie enttäuscht sind von den anderen Parteien. Jene Wähler möchte ich zurückgewinnen, indem wir versuchen, die Herzen und die Köpfe der Leute zu erreichen. Ich tue das, indem ich die Menschen, ihre Sorgen und Ängste auch ernst nehme und verdeutliche, dass wir Politik für alle machen und nicht nur für eine Gruppe.

Wie geht die SPD mit der AfD um?
Es reicht nicht, nur dagegen zu sein. Wir müssen versuchen zu fordern, dass sie uns sagen, wofür sie im Bereich Bildung, Soziales, Wohnen und so weiter stehen und was sie anbieten. Deutlich werden wir uns distanzieren und heftig kritisieren, wenn sie versuchen, rechtspopulistische Thesen salonfähig zu machen – da stoßen sie auf Widerstand aus der SPD, da gibt es überhaupt keine einzige Schnittmenge mit dieser Partei. Denn diese steht für Spaltung im Gegensatz zur SPD, welche sich seit 154 Jahren für Zusammenhalt und Solidarität einsetzt.

Was hältst du von Angela Merkel?
Angela Merkel hat ja ihre Verdienste, auch weil sie schon so lange das Amt der Bundeskanzlerin bekleidet. Mir gefällt aber ihre Politik des Aussitzens nicht, denn es reicht nicht aus, einfach zu sagen: »Ich warte erstmal ab.« Das ist Schlafwagenpolitik. Für mich ist es entscheidend, Visionen für dieses Land zu haben, es gestalten und nicht nur verwalten zu wollen. Dafür muss man Fragen in vielen Bereichen, wie in der Digitalisierung, in der Pflege, in der Infrastruktur und in der Schulpolitik beantworten. Bei mir entsteht generell der Eindruck, die CDU/CSU hat keine Konzepte für Deutschland. Nach der letzten Bundestagswahl meinte Frau Merkel: »Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.« Das sagt alles.

Hättest du gedacht, dass die Jamaika-Koalition scheitert?
Ich war überrascht. Es ist unvertretbar, vier Wochen miteinander zu sprechen, um dann dennoch nicht die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Es war auch unglaublich, was von Seiten der FDP an Schauspielerei passiert ist. Sie haben es nicht hinbekommen, einen Kompromiss zu finden – das war auch teilweise Absicht. Diesen Scherbenhaufen dürfen wir nun aufsammeln.

Kommt es nun erneut zu einer Großen Koalition?
Man kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzen, was passieren wird. Wir verschließen uns definitiv nicht und gehen wenigstens ins Gespräch mit den anderen Parteien. Dann muss man schauen. Ich persönlich hätte kein Problem damit, in eine GroKo zu gehen. Allerdings muss eine sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar werden. Es geht um die Formulierung von Kernprojekten, zum Beispiel die Bürgerversicherung, ein neues Zuwanderungsgesetz für den Ausgleich unseres Fachkräftemangels und andere. Aber vielleicht gibt es außer Neuwahlen auch noch einen dritten Weg der Minderheitsregierung oder einer Regierung mit festen Kooperationen. (Stand: 1.12.2017, Anm. d. Red.)

Foto: Ute Langkafe

Wie siehst du die Rolle des Geldes und stehst du zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Wir müssen grundsätzlich festhalten, dass wir in Deutschland ein Problem der Vermögensungleichheit haben. Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzt. Niedrigverdienende müssen mehr Entlastung erfahren, zum Beispiel durch einen höher angesetzten Spitzensteuersatz oder eine gerechtere Vermögensverteilung.
Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil ich mir nicht vorstellen kann, bedingungslos Geld zu bekommen, ohne etwas dafür zu tun. Jeder, der gesund ist und arbeiten kann, sollte auch arbeiten gehen, um somit etwas für das Gemeinwohl zu leisten. Wer es nicht kann, wird von unserem System aufgefangen. Ich wüsste zudem nicht, wie ich meinen Kindern das Prinzip »Leistung lohnt sich« erklären sollte, wenn diese denken: »Tja, ich bekomme ja ein Grundeinkommen, ich muss mich gar nicht anstrengen.« Nichts kommt von allein. Es muss sich lohnen, sich anzustrengen. Diese Idee sehe ich nicht verwirklicht. Dieses Thema hat vor allem die jungen Leute während der letzten Wahl sehr beschäftigt, sowie die Legalisierung von Marihuana. Auch hier bin ich eher dagegen als dafür. Man könnte es eventuell probeweise und kontrolliert in Geschäften einführen und die Auswirkungen beobachten. Aber ich sehe hier vor allem ein Risiko für kleine Kinder, wenn es in jedem Vorgarten angebaut werden dürfte und es demnach frei zugänglich wäre.

Wie siehst du die »Agenda 2010«?
Bei der Agenda wird sehr oft zu viel pauschalisiert. Dieser haben wir es zu verdanken, dass die Arbeitslosenzahl von etwa 5 Millionen auf 2,3 Millionen reduziert wurde. Die gute wirtschaftliche Situation, ein Überschuss an Steuereinnahmen, beinahe Vollbeschäftigung – das hat alles mit der Arbeitsmarktreform zu tun. Unbestreitbar sind bei der Einführung ebenso Fehler gemacht worden. Den Mindestlohn hätte man beispielsweise schon damals einführen müssen. Auch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit hätten trotz der benötigten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ergriffen werden müssen. Diesbezüglich haben wir in den vergangenen Jahren Korrekturen vorgenommen. Man muss bei der
Verbesserung stets genau hinschauen – der Teufel steckt im Detail.

Warum würdest du jungen Leuten empfehlen, gerade in die SPD einzutreten?
Für junge Leute sind wir immer offen, da wir eine Politik machen, die generationengerecht ist. Zum Beispiel soll im Bereich der Rente nicht nur die Rentenkasse zur Finanzierung genutzt werden, sondern in Teilen auch die Steuerkasse. Sonst müsste später gerade die junge Generation die ganzen Kosten tragen. Im Bereich Bildung wollen wir in die Infrastruktur investieren sowie in die Schulsanierung und in die Generierung von weiteren Lehrkräften. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist ein weiterer Punkt der SPD. Für die jüngeren Leute ist es fatal, wenn man sein Leben nicht richtig organisieren kann und kaum an Familienplanung denken darf. Im Übrigen ist die Einführung des BAföG auch ein Verdienst der SPD. Wir haben es eingeführt und reformiert. Aber auch hier wollen wir langfristig eine elternunabhängige Lösung.

 

Über Pauline Bier

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Erstellt: 28.01. 2018 | Bearbeitet: 28.01. 2018 16:27