Jan 2017 hastuUNI Heft Nr. 70 0

Wie geht es eigentlich der Demokratie?

Togrul Hasanzade ist 20 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft im ersten Semester in Halle. Er erzählt von den politischen Problemen in seinem Heimatland Aserbaidschan, wie eine Demokratie idealerweise aufgebaut sein sollte und warum Deutschland Vorbild ist – aber nicht ohne Fehler.

Foto: Vinzenz Schindler

Foto: Vinzenz Schindler

Aus welchem Grund bist du nach Deutschland gegangen, um Politikwissenschaft zu studieren?
Ich habe einige Bekannte aus Deutschland und habe mich so mit dem Land beschäftigt. Die deutsche Kultur und Geschichte ist sehr interessant und vielfältig, das macht es spannend. Außerdem bin ich politisch sehr interessiert. Ich habe mir gedacht, dass es besser ist, in Deutschland etwas über Demokratie, Regierung und Politik zu lernen, da Deutschland sehr demokratisch ist. In Aserbaidschan ist es schwieriger.

Wie sieht es denn mit der Demokratie in Aserbaidschan aus?
Aserbaidschan ist kein totalitäres Land wie Nordkorea, aber es ist auch nicht demokratisch. Es sind noch keine Parteien ausgeschlossen worden, aber die Opposition wird unterdrückt, und es gibt keine freie Presse. Die Entwicklung in dem Land ist insgesamt bedenklich.
Ich bin sehr pro-europäisch eingestellt, und leider wird Europa von der Regierung sehr negativ dargestellt. Es wird regelrecht Desinformation betrieben, damit die Leute ein negatives Bild von Europa haben.

Wie könnte Aserbaidschan demokratischer werden?
Das ist eine Frage, die viele osteuropäische Länder betrifft. Georgien, Moldawien und die Ukraine stehen verhältnismäßig gut da, dort hat es auch pro-europäische, der Demokratie positiv gesonnene Aufstände gegeben. Ansonsten ist die Lage kritisch.
Speziell auf Aserbaidschan bezogen müsste es einen Volksaufstand der Opposition geben. Europa sollte diese dabei unterstützen. Momentan ist es so, dass Europa oft seine Besorgnis über die Zustände in Aserbaidschan ausdrückt, mehr aber auch nicht. Europa sollte das Handeln der Regierung deutlich missbilligen und die Opposition stärker unterstützen. Helfen könnten auch Sanktionen gegen das Land und das Sperren ausländischer Konten von Regierungsvertretern.

Ist so ein Aufstand nicht auch sehr riskant, vor allem in Hinblick auf das Scheitern des »Arabischen Frühlings« in vielen Ländern?
Ich glaube nicht, dass das vergleichbar ist. Aserbaidschan hat allein schon geographische Vorteile. Ein Land, das direkt an Europa liegt, wird man nicht einfach so links liegen lassen. Das wäre auch nicht gut für Europa. Dazu kommt, dass Aserbaidschan eine sehr säkulare Gesellschaft hat. Eine religiöse Diktatur, wie zum Beispiel in Ägypten nach dem Sturz von Mubarak, wäre hier sehr unwahrscheinlich.
Wenn Europa die Opposition unterstützt, wird sie erfolgreich sein. Wichtig ist es, dass die Gesellschaft anschließend demokratisch erzogen wird. Das geht unter anderem über ein gutes Bildungssystem, Gesetze zum Schutz der Demokratie und Werbung über soziale Medien. Wenn die Bevölkerung eine gute Bildung bekommt, kann man auch nicht argumentieren, dass die Gesellschaft nicht reif für eine Demokratie sei.
Ganz unbekannt ist die Demokratie in Aserbaidschan übrigens auch nicht: Schon 1918 wurde hier ein demokratisches System eingeführt, das erste im ganzen islamischen Orient. Im Parlament saß übrigens auch ein deutscher Abgeordneter.

In Deutschland gibt es seit dem Aufkommen von AfD und Pegida auch zunehmend kritische Stimmen gegenüber der hiesigen Demokratie. Den Parteien, Politikern und der Presse schenken immer weniger Menschen glauben. Ist die Demokratie hier gefährdet?
Nein, das glaube ich nicht. In Deutschland ist die Demokratie so stark wie in kaum einem anderen Land.
Ich denke, man hat hier auch aus der Vergangenheit gelernt. Die NSDAP ist mit Hitler damals demokratisch an die Macht gekommen, hat anschließend aber sehr undemokratisch gehandelt. In einer Demokratie müssen alle gehört werden, das ist ja auch der Sinn dieses Systems. Damit es aber langfristig stabil ist, sind regulatorische Grenzen für eine Demokratie notwendig.

Was sind das für regulatorische Grenzen?
Man muss verhindern, dass bestimmte Gruppen, zum Beispiel Links- oder Rechtsextreme, an die Macht kommen und diese dann missbrauchen. Wichtig ist es, dass die Rechte eines jeden und vor allem das Grundgesetz geschützt sind. Das ist hier die Aufgabe des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichtes.

Gibt es für dich noch weitere Punkte, wo sich Deutschlands Demokratie noch verbessern könnte?
Ja, vor allem beim Thema Basisdemokratie. Ich bin ein großer Fan von Volksentscheiden, wie sie zum Beispiel in der Schweiz praktiziert werden. Das fehlt mir hier etwas.

Sind Volksentscheide nicht auch mit dem Risiko verbunden, Minderheiten zu unterdrücken?
Nein, das glaube ich nicht. Wenn man ein gutes Bildungssystem hat, wie es in der Schweiz sicherlich vorhanden ist, ist die Bevölkerung auf jeden Fall in der Lage gute Entscheidungen zu treffen. Die Einwohner eines Landes sind ja die Basis für die Demokratie, ohne ihre Unterstützung würde das System nicht funktionieren. Aber es klappt ja, wie man sieht. Die Politik sollte den Menschen da durchaus mehr zutrauen.

Du lebst jetzt seit eineinhalb Jahren in Deutschland und konntest auch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt letzten März miterleben. Was für einen Eindruck hattest du davon?
Mir sind vor allem die vielen Plakate aufgefallen. Leider ist bei vielen Parteien deren Position schwer auszumachen. Entweder sind nur die Gesichter eines Politikers oder unklare Abbildungen dargestellt. Wie kompetent einzelne Politiker oder Parteien sind, bleibt so unklar. Für mich als Migranten ist es so nicht leicht, eine Entscheidung zu fällen. Da muss man die AfD loben, die auf ihren Wahlplakaten die Message deutlich rüberbringen konnte. Ich denke, ihre Plakate haben die Menschen eher angesprochen. Auch die Themen, die sie besetzt hat, werden zu Hause in der Familie diskutiert. Die Flüchtlingssituation oder die wirtschaftliche Lage betrifft einfach jeden.

Ist dir sonst noch etwas aufgefallen?
Was mir insgesamt am politischen Diskurs hier missfällt, ist, dass die Menschen sich nicht aussprechen lassen und sich gegenseitig ins Wort fallen, wenn ihnen die Meinung des anderen nicht passt. Mir ist das zum Beispiel bei der Wahl zum amerikanischen Präsidenten aufgefallen. Wenn eine Person sich für Trump ausgesprochen hat, wurde seine Argumentation von anderen Leuten durch Zurufe gestört. Ich finde, das gehört sich in einer Demokratie nicht. Man muss sich gegenseitig zu Wort kommen lassen und die Meinung des Anderen akzeptieren.
Ich bedanke mich bei ihm für das Gespräch. Zum Abschluss gibt er mir noch ein paar nachdenkliche Worte mit auf den Weg: »Es ist schön, dass wir das Interview hier führen konnten. In Aserbaidschan wäre das nicht möglich.«

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Erstellt: 25.01. 2017 | Bearbeitet: 25.01. 2017 18:26