Dez 2017 hastuINTERESSE Heft Nr. 75 0

Neue Nachbarn

Eine Infoveranstaltung über die neue Nachbarschaft? Eher ungewöhnlich. Nicht im Falle des »identitären Hausprojekts« neben dem Steintorcampus: die Podiumsdiskussion »Identitäre Bewegung – Wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus?« erhielt großen Zulauf.

Acht Angriffe in drei Monaten und ein offener Brief der Anwohner mit über 120 Unterschriften gegen ihre Anwesenheit: das ist die Bilanz der »Kontrakultur Halle« seit dem Start ihres »identitären Hausprojekts«. Während der hallische Ableger der Identitären Bewegung fleißig auf sozialen Kanälen wie Facebook agiert, hat sich die MLU bisher eher sporadisch zu Wort gemeldet.

Foto: Sophie Ritter

Wer allerdings langes Anstehen, Einlasskontrolle, eine Anmeldung im Vorfeld und die erneute Preisgabe persönlicher Daten wie Name und Adresse vor Ort hinnahm, der durfte am Mittwoch, den 18. Oktober um kurz nach 19 Uhr Prof. Dr. Johannes Varwick und seinen Gästen lauschen. Über 250 Besucher scheuten dies alles nicht, um Antworten auf die brennende Frage zu erhalten, wie man sich gegenüber den neuen Bewohnern der Adam-Kuckhoff-Straße 16 verhalten sollte – jenseits von Beschmutzungen der Fassade, gewalttätigen Angriffen auf die Identitären (und deren Autos) oder anderen rechtswidrigen Aktionen.

Varwick, Vorsitzender des Lehrbereichs »Internationale Beziehungen und europäische Politik«, wollte den »Neuen Rechten« nicht die Diskussionshoheit überlassen. Stattdessen ergriff er die Initiative und organisierte gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Infoveranstaltung über die unerwünschten Anwohner. Denn Varwick zufolge hat die Uni ein Problem, wenn direkt am geisteswissenschaftlichen Campus ein Anlaufzentrum für die »Neue Rechte« entsteht – als »Staatsbürger in der Hochschulpolitik« sehe er sich in der Pflicht, den Diskurs aufzunehmen, nüchtern und offensiv zugleich.

Die zwei Leitfragen, die den Abend füllten, waren zum einen die thematische Verortung, worum es sich bei der Identitären Bewegung (kurz IB) handele. Zum anderen, und hier sollte die Einbeziehung des Publikums erfolgen, wie die Strategie im Umgang mit ihnen aussehen könnte.

Unterstützung erhielt Varwick hierbei von seinen Gästen, wie zum Beispiel dem Publizisten Christoph Giesa: Dieser stellte gleich zu Beginn klar, dass man die IB ins rechte Spektrum einordnen müsse, wobei die Differenzierung zwischen Nazis und Rechtsextremen von großer Bedeutung sei; nicht jeder Rechtsextreme sei ein Nazi und umgekehrt. So habe es schon zu Zeiten der Weimarer Republik Angehörige des rechten Spektrums gegeben, die zwar keine Antisemiten waren, aber Parlamentarismus und Pluralismus ablehnten – erste Ähnlichkeiten zur IB offenbaren sich. Allerdings ist die Identitäre Bewegung als solche kein deutsches Phänomen und noch vergleichsweise jung: In Frankreich als Jugendsektion des »Bloc identitaire« Anfang des Jahrtausends unter dem Namen »Génération identitaire« gegründet, fand die aktionistische Gruppe alsbald Nachahmer in ganz Europa, insbesondere in Österreich und Deutschland. Hierzulande ging die Identitäre Gruppe aus der »Sarrazin-Bewegung« hervor, welche sich wiederum auf das umstrittene Buch »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin stützt.

Im weiteren Verlauf warnte Giesa vor der bei der IB durchaus nicht unüblichen Inszenierung als Opfer und der Stilisierung als bessere Bürger. Schaut man auf den diversen Social-Media-Kanälen der Bewegung vorbei, bestätigen sich seine Ausführungen: es fallen einem Bilder von wehenden Fahnen mit der Aufschrift »Wehr dich – Es ist dein Land« ins Auge. Penibel werden die Anschläge, die auf das »Patriotische Wohnprojekt« in der Adam-Kuckhoff-Straße verübt wurden, gepostet. Als die Polizei am 14. November zur Hausdurchsuchung anrückt, ist auf Facebook vonseiten der IB von »politischer Willkür« die Rede, das Hausprojekt und seine Bewohner sollen »eingeschüchtert« und kriminalisiert« werden. In dem Post wird auch auf einen Vorfall in der Harzmensa im Juni hingewiesen, bei dem Mitglieder der IB anwesende Studenten beleidigten und bedrohten. Dass im Gepäck der Angreifer auch Pfefferspray, Quarzhandschuhe und ein Einhandmesser gefunden wurde, wird verschwiegen, genauso wie das Vorstrafenregister einiger Mitglieder. Stattdessen werden, zum Beispiel anlässlich der »Ersti-Woche«, Beutel mit Aufdruck, Süßigkeiten und Stiften verteilt.

Zwar steht fest: Auch Identitäre werden durch linke Gewalt, welche genauso zu verurteilen ist wie rechte, oftmals zum Opfer. Allerdings kann man sich dem Eindruck nicht entziehen, dass hinter der Fassade als »intellektuelle Speerspitze«, wie die IB-Mitglieder sich gerne selbst sehen, eine niedrige Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft lauert. Kommt diese zum Ausbruch, werden andere dafür verantwortlich gemacht.

Illustration: Gregor Borkowski

»Greenpeace für Patrioten«?

Ist die IB also doch kein »Greenpeace für Patrioten«, wie sie sich laut Tom Mannewitz von der TU Chemnitz selbst beschreiben würden? Der Juniorprofessor für politikwissenschaftliche Forschungsmethoden ergänzte ein weiteres Merkmal: Härtere Vokabeln wie zum Beispiel »Volk« würden gegen weichere, positiv konnotierte Begriffe getauscht. So sei bei der IB häufig vom »Ethnopluralismus« die Rede. Was erst einmal nur entfernt an rechtsextreme Parolen erinnert, enthüllt auf der Facebook-Seite von Kontrakultur Halle seine wahre Bedeutung. So stellen sich die Aktivisten »[…] gegen die Zerstörung von Völkern und Kulturen in der multi-ethnischen Gesellschaft; gegen die Selbstabschaffung durch Masseneinwanderung und Islamisierung […]«. Im Klartext: Ausländer sind kein Problem, solange sie im eigenen Land bleiben. Da in einer multikulturellen Gesellschaft allerdings fast jeder schon einmal Kontakt mit Ausländern hatte, sei es Giesa zufolge schwer, eine breite Masse von der Mär des bösen Ausländers, der »unsere« Frauen vergewaltige und die Arbeitsplätze wegnehme, zu überzeugen. Stattdessen sei von »Remigration« die Rede: Man tue demjenigen doch einen Gefallen, wenn er wieder dahin zurückgehe, wo er herkommt. Mannewitz hält fest: Bei der IB handelt es sich nicht um klassische Neonazis. »Das macht es aber nicht leichter, sondern schwieriger aus Sicht der Demokratie.«

Dr. Hilmar Steffen vom Innenministerium Sachsen-Anhalt machte aufmerksam auf die Modernisierung des Rechtsextremismus dank des Internets: »Anschlussfähigkeit ist ihr Credo.« Diese Aussage wird nicht nur gestützt durch die bereits erwähnte Facebook-Seite. Wer sich auf Spurensuche begibt nach den »Neuen Rechten« in Halle, wird um einen Namen nicht herumkommen: Melanie Schmitz. Unter dem Namen »rebellanie« posiert die Studentin der Medien- und Kommunikationswissenschaften auf Instagram wahlweise mit Wein oder Stinkefinger. Einer der am meisten gelikten Beiträge zeigt sie in Hotpants, wie sie von Polizisten abgeführt wird. Unter einem ihrer anderen zahlreichen Fotos kommentiert sie ein Graffiti folgendermaßen: »Ja man, Identitäre raus – auf die Straßen!« Dazwischen werden Haferflocken zum Frühstück, Fotos mit der Gitarre im Wald und Selfies im »Gaulands-wilde-verwegene-Jagd-Solidaritätskleid« serviert.

Aber nicht nur im Internet zeigt der »Widerstand« Präsenz: Mario Alexander Müller, wegen Gewalttaten mehrfach vorbestrafter Wortführer der Kontrakultur Halle, sah sich dazu berufen, mehr als kurz-knackige Instagram-Posts unter die Leute zu bringen. Wer dachte, Rechtsextreme könnten nicht mal lesen, der muss seine Vorurteile nun begraben: ein komplettes Buch hat Müller geschrieben, eine Art Lexikon für die Identitäre Bewegung. Auf der Website des Antaios-Verlags, geleitet von Götz Kubitschek, seines Zeichens Leitfigur der »Neuen Rechten«, wird Müllers Buch mit folgenden Worten beworben: »[…] ein Muß für Aktivisten und für alle, die abseits der großen Heerstraße das geistige und identitäre Abenteuer suchen«. Wer also auf seinen geistigen Abenteuern schon immer mal wissen wollte, woran man »Schwuchteln« erkennt, dem sei nun verraten: Es ist das Haarspray (Seite 257). Neugierig geworden? Wenn der geneigte Leser zum »Identitären Paket« für 29 Euro greift, gibt es sogar den limitierten »Antaios«-Stoffbeutel gratis mitgeliefert.

Genug mit Produktplatzierung. Wer Mannewitz« Aussage, dass Ethnopluralismus auf eine globale Apartheid hinauslaufe, zustimmt, wird die Bestellung des »Identitären Pakets« wohl kaum für den geeigneten Umgang mit den neuen Nachbarn halten. Wie also soll dieser nun aussehen?

»Ich bin ja nur der Moderator« – zwischen Entsetzen und Belustigung

Reichlich unter Zeitdruck sah Varwick die Gelegenheit gekommen, »der Veranstaltung ihren Stempel aufzudrücken« – das überwiegend studentische Publikum durfte Fragen an die Redner stellen. Bei der Beantwortung der Frage, wie man also umgehen solle mit Kommilitonen, die der IB angehören, oder als Dozent solcher Studierender, wurde allerdings vor allem eins klar: Die von Varwick eingeladenen Experten waren mit der Situation in Halle überfordert. Denn obwohl Giesa wiederholt betonte, dass die IB kein Gewaltpotential in sich trage, sondern eher durch medienwirksame Aktionen versuche, von sich reden zu machen, stellt die Kontrakultur Halle eine Besonderheit dar. Belege hierfür sind die Auseinandersetzung in der Harzmensa und das mittlerweile (gegen Zahlung von 500 Euro) eingestellte Verfahren gegen IB-Mitglied Andreas K. wegen Körperverletzung und Nötigung. Besonders nett: Wenn Andreas, 24, nicht gerade am Franckeplatz linke Studierende gewaltsam aus der Bahn befördert, verteidigt er laut Facebook »Europas Kultur und Lebensart«. In diesem Kontext entsteht schon fast ein leises Unbehagen, wenn man sieht, dass auf Facebook Kontrakultur Halle mit einem monatlichen Sporttag lockt, bei dem gemeinsam Kampfsport und Selbstverteidigung trainiert werden, »[…] um junge Deutsche zu motivieren, Körper und Geist zu stärken […]«.

Denn es bleibt die berechtigte Frage, ob es »die Generation, die sich wehrt!« (Facebook) nur bei Gegenwehr belässt. Wie schnell Gegenwehr in die Hose gehen kann, beweisen die jüngsten Vorfälle am Montag, dem 20. November: Nach einem Angriff auf das »Patriotische Hausprojekt« zogen zwei Aktivisten der IB in Volkspolizei-Aufmachung und mit Baseballschlägern bewaffnet los, um die Störenfriede zu stellen. Hierbei allerdings erwischten sie zwei Polizisten in Zivil, welche gleich mal zu spüren bekamen, was »Gegenwehr« bedeutet: eine Attacke mit Pfefferspray, die erst aufhörte, als die Beamten ihre Dienstwaffen zogen. Auf der Facebook-Seite bezog die IB bereits Stellung und bittet die Polizisten um Entschuldigung. Zur allgemeinen Entspannung trägt dieser Vorfall dennoch nicht bei – weder bei Polizisten noch bei unbehelligten Bürgern oder Aktivisten jedweder Couleur.

Varwick und seine Gäste wiesen indessen darauf hin, dass es an diesem Abend ja um die IB im Allgemeinen und nicht um die »Kontrakultur« im Besonderen gehen sollte. Bei der konkreten Forderung an Varwick, dass er in der Pflicht sei, bessere Antworten zu geben, lautete sein Kommentar: »Ich bin ja nur der Moderator.«

Illustration: Gregor Borkowski

Wer also klare Tipps für den Umgang mit den »Neuen Rechten« hier in Halle erwartete, wurde enttäuscht. Giesa probierte es zumindest mit Ratschlägen für den allgemeinen Umgang mit den rechten Aktivisten und schlug vor, »Räume positiv zu füllen«. Dem schloss sich Mannewitz an: »Differenzierung statt Dämonisierung« sei von Bedeutung, weiterhin könnte man zum Beispiel durch Demos und Banner den »Neuen Rechten« etwas Positives entgegenstellen. Beide, sowohl Giesa als auch Mannewitz, gaben als Rat mit auf den Weg, sich zu vernetzen und Verbündete zu suchen. Mutig bleiben und sich zu bilden, zu verstehen, sei wichtig, denn der Umgang mit den ungewollten Nachbarn werde wohl ein »Langstreckenlauf«. Steffen mahnte zuletzt, dass es wichtig sei, die Diskussion nicht zu scheuen, aber es notfalls geboten sei, sich an staatliche Institutionen zu wenden. Derweil brüllte es vor den wie zum Trotz weit geöffneten Fenstern. Varwicks Dank an Polizei und Staatsschutz erhielt in diesem Augenblick noch einmal eine ganz andere Dimension.

Ernüchterndes Fazit des Abends: die staatlichen Institutionen scheinen selbst machtlos oder desinteressiert zu sein. Anders zumindest lässt sich nicht erklären, dass der IB in den letzten Jahren ein so rasanter Aufstieg gelungen ist. Die Frage, wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus, wird wohl tatsächlich noch eine Weile sowohl den Staat als auch jeden einzelnen Bürger beschäftigen. Podiumsdiskussionen wie diese können dabei der erste Schritt in Richtung einer bunten und toleranten Gesellschaft des Mit- statt Gegeneinanders sein. Dabei sollte man folgende Wort von Mannewitz im Hinterkopf behalten: »Es ist wichtig, nicht die Leute zu bekämpfen, sondern die Ideen.«

Über Sophie Ritter

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Erstellt: 08.12. 2017 | Bearbeitet: 15.04. 2018 17:26