Dez 2017 hastuUNI Online 0

Noch ’ne Runde Schnaps?

Die dritte Sitzung des 28. Studierendenrates zog sich ermüdend in die Länge, da es viel Diskussionsbedarf, Streitpunkte und „Fragezeichen“ gab, die über den Köpfen der Sturamitglieder schwebten. Insbesondere der Haushaltsplan für 2018 erhitzte die Gemüter, weil eine Art Haushaltslücke von 60000 Euro ermittelt wurde.

Foto: Sophie Ritter

Sitzungsleiter Kai Krause (LHG) eröffnete die Sitzung am Montag, den 27.11.2017 (fast) pünktlich um 19:07 Uhr. Gleich zu Beginn war die volle Aufmerksamkeit gefordert: zusammen mit dem AK Uni im Kontext beantragte der AK-Protest einen Nachtragshaushalt für 2017 und stellte dann noch einen Antrag auf Mittelfreigabe. Danach wurde noch ein Antrag auf Förderung von selbstorganisiertem Sport besprochen, für den sich auch schnell zwei Sturamitglieder von der OLLi fanden (Lukas Wanke und Caroline Banasiewcz), die ihn offiziell stellten. Danach belief sich die Diskussion allerdings vor allem auf die Frage, ob dies nun als externer oder interner Antrag zu behandeln sei und wer überhaupt Anträge stellen dürfe, bis dieser von der Tagesordnung genommen wurde. Nach den üblichen Tagespunkten, wie den Angestelltenbelangen, folgten die Anliegen der Referenten. Mimi Fischer (OLLi), Referentin für Sport, stellte etwas ausführlicher vor, was eigentlich ihre Aufgaben sind und erzählte, warum sie manchmal meckere.

Foto: Sophie Ritter

Mimi engagiert sich nicht nur in Halle, sondern steht auch in engem Kontakt mit Magdeburg und Leipzig. In diesem Zusammenhang erzählte sie vom ADH Studierendenseminar in Gießen am letzten November-Wochenende. Der ADH ist der Allgemeine Deutsche Hochschulverband und gleichzeitig der Dachverband der Hochschulsporteinrichtungen in Deutschland. Er vertritt und unterstützt die Interessen seiner Mitgliedshochschulen aktiv und fördert nationalen, sowie internationalen Wettkampfsport. Im Vergleich zu anderen Universitäten sei Halle im Thema Sport schwach und nicht konkurrenzfähig. Mimi forderte alle auf, »fördern und fordern« als Devise zu sehen und sprach in diesem Zusammenhang auch die Beitragsordnung an: Im Moment bezieht der Unisport 0,15€ des Studierendenbeitrages, dabei brauche man 0,50€ um »halbwegs etwas machen zu können«. Der Studierendenbeitrag wird voraussichtlich im Wintersemester 2018/19 erhöht werden. »Alles was wir kriegen, nehmen wir von den Studis«, appelliert Mimi. Jeder sollte sich Gedanken machen und gleichzeitig auch den politischen Druck erhöhen; nicht nur aufs Rektorat, sondern auch auf die Landesregierung. Der darauffolgende Antrag zur Finanzierung der Teilnahme am Handball-Turnier in Magdeburg wurde einstimmig angenommen.

Weiter im Programm ging es mit Jonas, Referent für innere Hochschul- und Bildungspolitik, welcher über die Demonstration »Für die Freiheit, gegen NCs« Mitte November berichtete. Ihm zufolge bestehe Handlungsbedarf in Bezug auf verschärfte Zulassungsvoraussetzungen der ersten Staatsprüfungen für Lehramtsstudierende durch den Bundesminister für Bildung. Dabei kritisierten die Studierenden nicht nur die Änderung, sondern auch die Methodik der Zulassung. Beispielsweise reiche die Übergangszeit vom ersten Semester nicht aus, um sich überhaupt auf die veränderten Anforderungen einzustellen und seine Module entsprechend anzupassen. Die Studierenden bewerten diese Regelung als »schwierig, sogar frech« und der Studierendenrat will den Bundesminister auffordern »die Übergangsvorschriften bezüglich der Zulassung zur Staatsprüfung so anzupassen, dass diese auch tatsächlich von allen Lehramtsstudierenden nutzbar sind.«

Zu diesem Thema gab es dann plötzlich mehr Stimmen als Stimmberechtigte. Die allgemeine Verwirrung löste sich jedoch schnell durch ein »Ok, gibt ‚ne Runde Schnaps!« von Wilhelm Dargel (OLLi). Generell zehrten die Abstimmungen vermutlich an den Nerven der Mitglieder, da oft noch einmal gezählt oder Missverständnisse geklärt werden mussten. Deshalb auch der (wohl nicht ganz) ernst gemeinte Kommentar von Kai: »Noch ne Runde Schnaps? Pfeffi ist auch in Ordnung.«

Nach dieser knappen Heiterkeit berichteten die einzelnen Arbeitskreise über ihre Anliegen. Nach einer kurzen außerplanmäßigen Pause (über die auch erst abgestimmt werden musste) ging es weiter zum Hauptpunkt der Tagesordnung: Dem Haushaltsplan.

Lücke von 60000 Euro?

Der Haushalt weist rein rechnerisch eine Lücke von 60000 Euro auf. Die Gesamtstruktur des Haushaltsplans habe bisher auf dem Papier funktioniert, aber nie real, erklärte die Sprecherin für Finanzen, Melissa Andes. Der vorgelegte Haushaltsplan war somit nicht beschlussfähig, da die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr nicht von den Einnahmen gedeckt werden könnten. Die vergangenen Jahre, bevor die aktuellen Finanzer im Amt waren, sei einiges falsch gelaufen, was jetzt aufgearbeitet werden müsse. So gab es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Außerdem wurde nicht-ausgegebenes Geld des einen Jahres automatisch ins Folgejahr übertragen und für dieses als Einnahme verbucht, während teilweise noch Geld für laufende Projekte davon abging.

In den letzten Jahren wurden im Haushaltsplan größere Ausgaben eingeplant, als dann wirklich genutzt wurden, sodass mit dem Übertrag als Einnahme die Ausgaben für das Folgejahr ausgeglichen werden konnten. Dieses Jahr gab es allerdings höhere Ausgaben und dies ist auch für 2018 geplant. So ist der Übertrag deutlich geringer und demnach auch die Einnahmen 2018, die dann wiederum die Ausgaben nicht decken können. Aufgrund der Mehrausgaben von 2017 und der (zufolge verpasster Fristen) nicht erfolgten Beitragsordnungsänderung, fehlen somit Einnahmen. Einige Mitglieder plädierten darauf sich für die Aufarbeitung der letzten Haushaltsjahre externe professionelle Hilfe zu holen.

Für den Beschluss des Haushaltsplans für 2018 wurden viele »einzige Lösungen« in den Raum geworfen: Beitragserhöhung, Wortlautänderung der Beitragsordnung, AKs kürzen… Die Beitragserhöhung soll nun im WS 2018/19 erfolgen, aber jetzt muss erstmal der Finanzplan gekürzt werden, nur wo und wie blieb lange umstritten.

Foto: Sophie Ritter

Clemens (ehemaliger Sturavorsitzender) und Valentin, beide Mitglieder des AK Protests, wollten die Suche nach einer Lösung – angesichts des offensichtlich überforderten Sturas – selbst in die Hand nehmen und versuchten den Sachverhalt so klar und verständlich wie möglich nochmal für alle darzustellen. Man solle »weniger Kugelschreiber und Kondome kaufen« und stattdessen das Geld für sinnvolle Sachen ausgeben, meinten sie.

Die beste Lösung sei, die Mittel im Haushalt für einen Teil der Posten so einzuplanen, dass diese erstmal nur für die erste Hälfte des Jahres reichen. Dann sollen diese Mittel nach der geplanten Beitragserhöhung durch einen Nachtragshaushalt im zweiten Halbjahr erhöht werden. Hier gebe es zwei Möglichkeiten: Man streiche entweder den Arbeitskreisen für das nächste halbe Jahr 50% ihrer in der bisherigen Planung vorgesehen Mittel oder man kürze ein Drittel, aber dafür an mehreren Posten. Demnach würde dem Stura bei internen Belangen (wie z.B. Bürobedarf) und auch den AKs im ersten Halbjahr vorerst zwei Drittel des in der bisherigen Planung vorgesehenen Geldes zur Verfügung stehen. Bei beiden Lösungen soll ein Nachtragsaushalt die Erhöhung der Ausgaben in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 ermöglichen, um die Kürzungen auszugleichen und die notwendigen Mittel nachzuzahlen. Dabei müsse jetzt zuerst ein pragmatischer und rechnerisch konformer Haushalt erstellt werden, vor allem für die Alltagsplanung des nächsten halben Jahres.

»Wir müssen jetzt mal zu Potte kommen!« lautete die Aufforderung, die von einem aufgebrachten Sturamitglied in die Runde geworfen wurde. Die vielen Zahlen bei der Berechnung des Haushalts brachten die Köpfe der Stura-Mitglieder zum Rauchen und erhitzten bei der Darstellung der verschiedensten Argumente die Gemüter. Dabei fasste Valentin vom AK Protest die Diskussion wie folgt zusammen: »Ich lausche mit gewisser Bewunderung der Debatte. Ihr seid der Studierendenrat. Keiner muss jetzt seine Vorlieben zum Besten geben, ob er gern Radio hört oder wo er gern hinfährt, (bzw. wo er wie viel sparen würde). Die politische Mehrheit muss zustande kommen, sowie auch der Haushaltsplan und auch der Nachtragshaushalt.«

Auch Miriam vom AK Refugees Welcome wurde die Diskussion zu verquer und so warf sie dem Stura vor, die Arbeitskreise nur als »Charity-Veranstaltung« zu sehen, die um finanzielle Mittel betteln müssten. Dabei setzte sie sich sehr für alle Arbeitskreise ein und schilderte emotional, dass man ohne diese eben ja auch nicht auskommen könne. Danach stimmten sieben Leute (vor allem RCDS- und LHG-Mitglieder) für die 50-Prozent-Kürzung der AKs und siebzehn für die Ein-Drittel-Lösung. Bei der nächsten Sitzung soll allerdings noch einmal abgestimmt werden.

Der nächste Punkt der Tagesordnung, der Antrag zum Thema »Identitäre Bewegung« (aufgrund des Vorfalls der Nacht vom 20.-21.11.2017) wurde dann (vielleicht zum ‚Runterkommen‘ nach dem vorangegangenen geladenen Wortwechsel auch mit einigen Gästen) unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen.

Nachdem die Gäste den Raum wieder betreten durften, wurde aufgrund der späten Stunde (23:30 Uhr) und der schwindenden Zahl der Anwesenden, die Redezeit erst auf zwei, dann auf eine Minute begrenzt. Zudem wurde darauf hingewiesen »ein bisschen knackiger zu werden«, denn – wie oben schon erwähnt – man »müsse ja irgendwie zu Potte kommen…«.

Foto: Sophie Ritter

Anschließend wurde ein Antrag auf Unterstützung für die Bewohner des »Pseudo-Studentenwohnheims Aurora« gestellt. Hier schilderte ein betroffener Mieter die Problemlage: Das Wohnheim Aurora stecke nach dem Tod des Vermieters mitten in einem Insolvenzverfahren. Das Gebäude gelte eigentlich als unbewohnbar, die Stadt habe die fehlenden Brandschutzregelungen aber seit Jahren ignoriert und könne jetzt einfach nicht mehr wegsehen. Demnach sollte den Bewohnern, die hauptsächlich Studierende sind, am 2. Dezember Strom und Wasser abgestellt werden. Der Stura entschied auszuhelfen und beschloss einstimmig: jeder Bewohner soll 25€ Umzugshilfe aus dem Sozialfond bekommen. Außerdem soll ein Schreiben im Auftrag des Studentenwerks ausgestellt werden. Den Betroffenen riet man zusätzlich, sich an die Rechtsberatung zu wenden.

Auch die Petition gegen den Leipziger Prof. Rauscher, der »offen rassistisch agiert« haben soll, will der Stura unterstützen. Für die Kampagne »Lernfabriken…meutern«, die einen bundesweiten Bildungsprotest fordert, wurde der letzte Antrag des Abends auf finanzielle Unterstützung (1000 Euro) nach eher längerer als kurzer Diskussion von knapp der Hälfte der noch Anwesenden angenommen.

0:14 Uhr: Kai schloss die Sitzung – und wir unsere Augen, falls nicht bereits getan…

  • Die nächste Sitzung des Studierendenrates findet am 11.12. statt.
  • Wir berichten regelmäßig über die Sturasitzungen. Weitere Berichte findet Ihr hier.

Über Hannah Bramekamp

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Erstellt: 10.12. 2017 | Bearbeitet: 14.01. 2018 15:48