Mrz 2016 hastuINTERESSE Heft Nr. 64 0

Parteien zur Wahl

Wisst Ihr schon, wer Eure Zweitstimme am 13. März verdient? Wir haben den hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen einige Fragen gestellt. Die Antworten können in der gebotenen Kürze nur einen ersten Eindruck liefern – fragt ruhig selber bei den Parteien nach!

Illustration: Eva Feuchter

Illustration: Eva Feuchter

1. Für 2015 bis 2019 bekommen die Hochschulen vom Land weniger Geld als zuvor – wenn auch mehr als zunächst angekündigt. Finanziert das Land die Hochschulen ausreichend? Ist für die nächsten Zielvereinbarungen mit weiteren Kürzungen zu rechnen, womöglich in der ursprünglich geplanten Größenordnung von 50 Millionen im jährlichen Etat?

2. Internationalisierung ist ein wichtiges Stichwort in der Hochschulstrukturplanung des Landes. Tut das Land hier genug, auch für studierwillige Flüchtlinge? Wird der Standort Halle des Studienkollegs wie geplant geschlossen?

3. Was ist das Besondere an der Hochschulpolitik Ihrer Partei?


Ulrich Thomas, CDU Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft

Ulrich Thomas, CDU

Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft

1. Die Hochschulen des Landes sind ausreichend finanziert, weil die Strukturveränderungen im Rahmen der Bernburger Erklärung und der Zielvereinbarungen greifen. Darüber hinaus stellt das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung. In der EU-Strukturfondsperiode 2014–2020 wird Sachsen-Anhalt den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen im Rahmen der Initiative »Wissenschaft Sachsen-Anhalt« ca. 229 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Darüber hinaus beteiligt sich das Land u. a. finanziell am Neubau der Zahnklinik in Halle.

2. Der Anteil ausländischer Studierender hat sich aufgrund attraktiver Studienbedingungen in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Die Hochschulen sind gefordert, Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus Möglichkeiten für ein künftiges Studium anzubieten. Auch angesichts der Öffnung und Diversifizierung der Zugangswege zur Hochschule gewinnen studienvorbereitende Maßnahmen an Bedeutung, um die Studienerfolgsquoten – auch von deutschen Studierenden – zu erhöhen. Wie dies gelingen kann und welche Rolle ein neukonzipiertes Studienkolleg dabei spielen kann, wird derzeit in der Universität diskutiert.

3. Wir wollen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Innovationskraft der Hochschulen weiter stärken und die Qualität von Forschung und Lehre sichern. Dabei gilt es die Hochschulautonomie zu fördern, aber auch Fehlanreize zu vermeiden. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist für die CDU ein Grundrecht. Wertegebundenheit und ethische Verantwortung bestimmen den Handlungsrahmen von Wissenschaft und Forschung. Die Verminderung der Zahl der Studien­abbrecher und die Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen sind weitere wichtige Ziele. In diesem Sinne gilt es u. a. die Nachwuchsförderung durch eine höhere Attraktivität der wissenschaftlichen Laufbahn zu verbessern.
 

Hendrik Lange, Die Linke  Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik

Hendrik Lange, Die Linke

Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik

1. Eine erneute Kürzungsrunde wäre verantwortungslos, denn die Hochschulen werden derzeit durch das Land nicht im erforderlichen Umfang finanziert. DIE LINKE möchte daher die Kürzungen aus der sogenannten Bernburger Vereinbarung zurücknehmen, die Tarifsteigerungen vollständig durch das Land ausgleichen und einen Inflationsausgleich mit spezifischem Blick auf die Sachkosten im Wissenschaftsbereich. Zudem möchten wir die strukturellen Defizite der Hochschulen aus der Strukturreform 2004 ausgleichen. Ziel ist es, den Abbau von Studienplätzen und das Streichen von Fächern aus Kürzungsgründen zu stoppen.

2. Die Hochschulen im Land haben bisher eine Reihe beachtenswerter Initiativen zur Aufnahme studierwilliger Flüchtlinge unternommen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt unterstützt das ausdrücklich und hat sich parlamentarisch dafür eingesetzt, diese Initiativen zu verbreitern und noch besser durch das Land zu unterstützen. DIE LINKE spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Studienkollegs am Standort Halle aus.

3. DIE LINKE steht in der Hochschulpolitik für eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen, für die Einheit von Lehre und Forschung, für eine demokratische Hochschulstrukturdebatte, in der Grundlagenforschung, die Sozialwissenschaften, Kunst und Kultur sowie auch die sogenannten »Kleinen Fächer« ihren Platz haben, für eine demokratische Hochschule, für angemessene Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau, für starke Studentenwerke, für ein auskömmliches BAföG, gegen Studiengebühren jeder Art, für angemessene Risikoforschung und gegen Militärforschung an den Hochschulen.
 

Dr. Katja Pähle, SPD  Sprecherin für Wissenschaftspolitik

Dr. Katja Pähle, SPD

Sprecherin für Wissenschaftspolitik

1. Für die weitere Entwicklung der Hochschulen im Land ist eine verbesserte Finanzierung unabdingbar. Die Refinanzierung der Personalkostensteigerungen durch das Land beträgt aktuell lediglich 90 %. Wenn unsere Hochschulen mehr Geld für Lehre und Forschung haben sollen, dann muss das Land die Personalkosten und die Tarifsteigerungen zu 100 % tragen. Gleichzeitig müssen die Budgets der Hochschulen zukünftig einen Inflationsausgleich enthalten. In der nächsten Zielvereinbarungsperiode nach 2020 sind keine Budgetkürzungen von Seiten der SPD geplant. Vielmehr werden wir eine langfristig verlässliche Finanzierungsbasis schaffen.

2. Ohne eigene Internationalisierungsstrategie wird es immer schwieriger, als Hochschule international wahrgenommen zu werden. Das Land hat mit dem Nachtragshaushalt 2015/2016 ein eigenes Projekt für die Integration von Geflüchteten an unseren Hochschulen finanziert. Der Standort des Studienkollegs wird erhalten bleiben. Die Universität muss sich jedoch zu ihrem Studienkolleg bekennen und es weiterentwickeln.

3. Wir werden mit den Hochschulen einen eigenen Pakt für faire Arbeit schließen, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Um Sachsen-Anhalt als Forschungsland wieder attraktiv zu machen, werden wir an der Landesgraduiertenförderung festhalten und die erreichten Verbesserungen für die Stipendiaten sichern. Außerdem werden wir die Landesförderung für exzellente Forschungsschwerpunkte wiederbeleben. Studiengebühren wird es mit uns nicht geben. Und wir wollen einen Schritt für mehr Demokratie an unseren Hochschulen gehen. Hochschulräte und ähnliche Instrumente lehnen wir ab. Die Beschlussfassung in den Hochschulgremien hat unter fairer Berücksichtigung aller Statusgruppen zu erfolgen. Hierzu werden wir auch die professorale Mehrheit in den universitären Gremien auf den Prüfstand stellen.
 

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Grüne  Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt, Wissenschaft und Hochschulen

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Grüne

Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt, Wissenschaft und Hochschulen

1. Die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt entspricht nicht dem realen Bedarf. Ich habe im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft als einzige Abgeordnete immer gefordert, die durch die Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro vollständig in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusetzen. Wäre die Landesregierung diesem Vorschlag gefolgt, wären die Kürzungsmaßnahmen unterblieben. Die Hochschulen hätten sogar mehr Geld vom Land bekommen. Bei einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN wird es künftig keine Kürzung im Hochschulbudget geben.

2. Wir wollen, dass auch Geflüchtete, die eine Hochschulreife nicht nachweisen können, nach einem Eignungstest das Studium aufnehmen können. Die Integration der Geflüchteten in unsere Bildungseinrichtungen ist zentral für eine gelingende Integration. Nach Bemühungen u. a. der GRÜNEN soll das Landesstudienkolleg in Halle zunächst erhalten bleiben. Eine mittelfristige Schließung schließt die jetzige Landesregierung jedoch nicht aus.

3. GRÜNES Verständnis ist: Wer studieren möchte, soll studieren können! Dafür ist eine gerechte Schulpolitik die Grundvoraussetzung, die Chancengleichheit schafft. Das Studieren soll weder von sozialer Herkunft der Studierwilligen noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Planlose Kürzungen seitens der Landesregierung greifen in die Hochschulautonomie ein. Dies lehnen wir vehement ab. Guten jungen Wissenschaftler/innen wollen wir mit der Einführung von Tenure-Track-Stellen aus den prekären Arbeitsverhältnissen helfen und eine sichere finanzielle Grundlage für eine akademische Karriere ermöglichen.

Über Konrad Dieterich

Redakteur.

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Erstellt: 12.03. 2016 | Bearbeitet: 12.03. 2016 19:33