Jun 2016 hastuUNI 0

Bullshit!

Die Argumente für die Einführung eines hastuzeit-Aufsichtsrats halten einer näheren Überprüfung nicht stand. Wozu dann das Ganze? Ein Kommentar.

Der neue Paragraph in der Geschäftsordnung des Studierendenrats

Der neue Paragraph in der Geschäftsordnung des Studierendenrats

Am 27. Juni 2016 hat der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität seine Geschäftsordnung geändert. Paragraph 17 benennt die hastuzeit als »Studierendenschaftszeitung«, regelt die Wahl der Chefredakteure durch den Stura und führt vor allem einen Aufsichtsrat zur »Überwachung der Erfüllung der Aufgaben« ein. Noch ist unklar, ob der neue Paragraph der Geschäftsordnung ohne begleitende Satzungsänderung überhaupt gilt. Diese erreichte nämlich nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dennoch wird dieser Kommentar erläutern, warum die auf der Sitzung genannten Argumente für den neuen Paragraphen Bullshit sind.

 

Die hastuzeit ist ein öffentliches, beitragsfinanziertes Medium, vergleichbar mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Daher benötigt sie einen demokratisch legitimierten Aufsichtsrat, der überwacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommt.

Bullshit!

Die Rundfunkräte sind nicht in diesem Sinne »demokratisch legitimiert«. Der Unabhängigkeit und dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde es sehr schaden, wenn die Rundfunkräte auch nur zur Hälfte durch Bundes- oder Landesparlamente gewählt würden. Tatsächlich entsenden zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, aber auch Bund und Länder anteilig Vertreter/innen, um die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Die Rundfunkräte verstehen sich als »Anwalt des Zuschauers« und nicht als Kontrollorgan der Parlamente. Dagegen soll der neue Aufsichtsrat aus Vertreter/innen des Stura und der hastuzeit bestehen, also den beiden denkbar ungeeignetsten Gruppen, um die Interessen der Leser/innen zu vertreten. Nebenbei bemerkt: In seinem Urteil zum ZDF-Fernsehrat hat das Bundesverfassungsgericht 2014 bestimmt, dass der Anteil von Politikern und »staatsnahen Personen« höchstens ein Drittel betragen dürfe.

 

Der Aufsichtsrat soll nicht in die inhaltliche Unabhängigkeit der hastuzeit eingreifen, sondern der Evaluation dienen. Er könnte zum Beispiel kritisieren, dass die hastuzeit zu wenig über Gremienarbeit berichtet.

Bullshit!

Sind Themenvorgaben etwa kein Eingriff in die inhaltliche Unabhängigkeit? Angenommen, wir verstehen unter »Evaluation« eine unverbindliche Anregung, wozu dann der Aufsichtsrat? All unsere Leserinnen und Leser können uns jederzeit kritisieren, konstruktiv, destruktiv, instruktiv, ob per Nachricht oder im Gespräch. Der Aufsichtsrat soll offensichtlich zumindest symbolisch eine höhere Autorität ausstrahlen, also eben doch Einfluss ausüben. Die Worte sind verräterisch, wenn der 2012 mit der Begründung »sinnlos« abgeschaffte Beirat der hastuzeit nun als »Aufsichtsrat« wiederkehrt und in seiner Aufgabenbeschreibung das Wort »Überwachung« vorkommt.

 

Der Aufsichtsrat verbessert die Kommunikation zwischen Stura und hastuzeit. Zwar können Kritiker/innen auch auf jede hastuzeit-Sitzung kommen, könnten sich aber von der Überzahl der hastuzeit-Mitglieder eingeschüchtert fühlen.

Bullshit!

In der »Sprechstunde« auf den Stura-Sitzungen stehen einzelne Vertreter/innen der hastuzeit einer Überzahl von Stura-Mitgliedern Rede und Antwort. Zugegeben, nicht alle zwei Wochen, aber weit häufiger als einmal im Halbjahr und sicher nicht seltener als diverse Stura-Arbeitskreise, die unter demselben Tagesordnungspunkt behandelt werden. Darüber hinaus gibt es wie erwähnt unsere wöchentlichen Sitzungen und natürlich auch die üblichen schriftlichen Kommunikationswege wie E-Mail, Facebook oder Brief. Nicht zuletzt befindet sich das hastuzeit-Büro im Stura-Gebäude, wo wir uns gerne ansprechen lassen, auch wenn wir in der Unterzahl sind.

 

Der Aufsichtsrat kann der Arbeit der hastuzeit dienen, indem er zum Beispiel einen Photoshop-Kurs organisiert oder Nachhilfe in Rechtschreibung erteilt.

Bullshit!

Das lässt sich der Aufgabenbeschreibung des Aufsichtsrats beim besten Willen nicht entnehmen.

 

Wenn der Stura die Chefredakteurin oder den Chefredakteur der hastuzeit wählt, ist das ein völlig normaler Vorgang. Mit den Sprecher/innen der anderen Arbeitskreise handhabt es der Stura ebenso, und in aller Regel kommt es auch zu keinen Meinungsverschiedenheiten.

Bullshit!

In der Satzung ist die Zeitschrift der Studierendenschaft als journalistisches Medium aus gutem Grund nicht unter »§ 26 Kommissionen und Arbeitskreise« verankert, sondern hat einen eigenen Paragraphen – und zwar im Abschnitt »A. Grundsätze« und nicht unter »D. Studierendenrat«. An anderer Stelle wurden wir sogar mit ARD und ZDF verglichen. Das ehrt uns sehr, aber wer würde diese Sender mit Parlamentsausschüssen gleichstellen?

 

Aktuell existiert keine Regelung, wie viel Geld die hastuzeit ohne Stura-Beschluss ausgeben darf. Deshalb müsste der Druck jedes Heftes eigentlich vom Stura abgesegnet werden, da er über der 350-Euro-Grenze liegt, bis zu welcher die Stura-Arbeitskreise frei über ihr Geld verfügen können. Einige Stura-Mitglieder, die keinen hastuzeit-Paragraphen in der Stura-Geschäftsordnung haben wollten, haben gegen die begleitende Satzungsänderung gestimmt und damit wahrscheinlich auch den hastuzeit-Paragraphen blockiert. Mit dieser Willenserklärung haben die Gegner des neuen Paragraphen dafür gesorgt, dass die 350-Euro-Grenze ab sofort auch für die hastuzeit gilt.

Bullshit!

Dass eine Erklärung, alles beim Alten lassen zu wollen, einen Willen zur Änderung des Status quo darstellt, ist ein sehr origineller Gedankengang. Wie auch immer, § 25 der Finanzordnung der Studierendenschaft legt fest, dass Arbeitskreise und Kommissionen im Rahmen ihrer Haushaltsmittel bis zu 350 Euro je Anschaffung ausgeben dürfen, ohne dass der Studierendenrat einen Beschluss fasst. Die Zeitschrift der Studierendenschaft kommt darin nicht vor. Es darf bezweifelt werden, dass deshalb für uns automatisch die finanziellen Beschränkungen der Stura-Arbeitskreise gelten.

Wenn in der Finanzordnung eine Regelungslücke besteht, dann kann und soll sie geschlossen werden. Und zwar in der Finanzordnung. Mit dem Aufsichtsrat und den übrigen Regelungen zur hastuzeit, die der Stura an diesem Abend in die Geschäftsordnung geschrieben hat, hat das überhaupt nichts zu tun.

 

Es verleiht der hastuzeit Sicherheit, dass sie in der Geschäftsordnung erstmals namentlich als Studierendenschaftszeitung benannt ist. Ein zukünftiger, weniger wohlgesonnener Stura kann dann nicht einfach eine andere oder neue Zeitung beauftragen oder die Arbeit der hastuzeit durch sonstige willkürliche Maßnahmen sabotieren, beispielsweise durch Senkung der Auflagenhöhe auf ein Exemplar. Denn vor diesen Entscheidungen müsste erst der Aufsichtsrat einberufen werden, womit Zeit gewonnen ist.

Bullshit!

Mit keinem Wort steht in der neuen Geschäftsordnung, dass Stura-Entscheidungen zur hastuzeit vom Aufsichtsrat abgesegnet werden müssen oder dass es eine aufschiebende Wirkung habe, wenn wir eine Sitzung des Aufsichtsrats »beantragen« (was der Stura dann ablehnen kann). Zudem bietet die Geschäftsordnung keine höhere »Sicherheit« als irgendein beliebiger Stura-Beschluss: sie lässt sich jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern. Mit anderen Worten: der Stura kann den Aufsichtsrat auf jeder Sitzung wieder abschaffen oder vollkommen umgestalten. Immer vorausgesetzt, die angenommene Willkür eines zukünftigen Stura würde sich vom aktuellen Stura unterscheiden.

Wäre es der Antragstellerin um Verlässlichkeit gegangen, müssten diese Dinge in der Satzung geregelt werden, die nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann und deren neue Version erst mit Verzögerung, nämlich nach Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft tritt.

 

Nachdem wir gesehen haben, dass alle vorgebrachten Pro-Argumente Bullshit sind, drängt sich die Frage auf, wozu sonst der Aufsichtsrat dienen soll. Darüber lässt sich nur spekulieren. Kurz vor der Hochschulwahl veröffentlichten wir online einen teils polemisch gehaltenen Artikel zur »Löwenrunde«, einer Informationsveranstaltung des Stura. Dieser war recht beliebt (was sich zum Beispiel in 86 Facebook-Empfehlungen zeigte), rief aber auch Widerspruch auf den Plan, unter anderem von der Antragstellerin des neuen Paragraphen und schließlich vom gesamten Sprecherkollegium des Stura. Die Unterstützer auf der Stura-Sitzung bestritten jedoch, dass der personelle und zeitliche Zusammenhang zur Kritik an diesem Artikel eine Rolle gespielt haben soll.

Jenseits der mindestens halbjährlichen Sitzungen benennt die Geschäftsordnung keinerlei konkrete Tätigkeiten des Aufsichtsrates, abgesehen von der Wahl eines Vorsitzenden und der Protokollierung der Sitzungen. Bleibt es also bei einer womöglich überflüssigen, aber harmlosen Institution zum Meinungsaustausch? Das hängt ganz von den künftigen Launen des Stura ab. Denn einmal eingeführt und durch Satzungsänderung legitimiert können die Befugnisse und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats jederzeit mit einfacher Stura-Mehrheit beliebig verändert werden. Da hilft es auch nicht, wenn Pandoras Büchsenöffner ihre guten Absichten beteuern. Denn zugleich geben sie zu bedenken, dass ein zukünftiger Stura uns ans Leder wollen könnte. Ja, eben. Wie wenige Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig sind, zeigte schon die Abstimmung über den neuen, uns betreffenden Paragraphen der Geschäftsordnung: Er wurde spät abends mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität hat 35 gewählte Mitglieder.

Über Konrad Dieterich

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Erstellt: 29.06. 2016 | Bearbeitet: 12.10. 2016 20:39