Aug 2016 hastuINTERESSE Heft Nr. 66 0

Aufklärer der Pressefreiheit?

Nahezu täglich hört man in Medien von Verstößen gegen die Pressefreiheit. In dutzenden Regionen dieser Erde färbt sich die jährliche Weltkarte von »Reporter ohne Grenzen« zusehends orange, rot oder gar schwarz. Doch wie genau kommt die Bewertung der einzelnen Länder eigentlich zustande, und als wie repräsentativ ist diese zu beurteilen?

Grafik: Reporter ohne Grenzen

Grafik: Reporter ohne Grenzen

Am 3. Mai eines jeden Jahres wird traditionell der »Tag der internationalen Pressefreiheit« begangen. Bereits einige Wochen zuvor präsentierte die weltweit agierende Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) in diesem Jahr ihre in Journalistenkreisen anerkannte Weltkarte, die 180 Staaten einen hellen bzw. dunklen Farbton zuordnet, an welchem man grob die gegenwärtige Lage erkennen kann.

Beim Blick auf die aktuelle Ausgabe fällt sofort auf, dass es deutlich mehr Länder mit einer schlecht ausgeprägten Situation gibt als andersherum. Selbst in eigentlich zweifelsfrei demokratisch-pluralistischen Staaten wie Island, Kanada, Australien oder Großbritannien ist mittlerweile keine »gute Lage« mehr festzustellen, so die Bezeichnung von ROG für die beste Kategorie, welche durch einen weißen Farbton zu erkennen ist. Dieser Bereich konzentriert sich 2016 bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich auf einige europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Fast der gesamte asiatische Kontinent wird als »schwierig« oder gar »sehr ernst« eingeschätzt, der überwiegende Teil Mittelamerikas und besonders Nord- und Zentralafrika ebenso. Platz 1 belegt Finnland, das Schlusslicht bildet – noch hinter Nordkorea – das ostafrikanische Eritrea.

39 Übergriffe auf Journalisten in Deutschland
Obwohl Deutschland nach wie vor seinen Platz im positivsten Bereich hat (Rang 16), ist eine leichte Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr auch hierzulande festzustellen. Die deutsche Abteilung von ROG hat für die Umstände in der Bundesrepublik einen zehnseitigen Bericht veröffentlicht, der auf der Webseite der Organisation abzurufen ist. Daraus geht unter anderem hervor, dass es 2015 mindestens 39 Übergriffe auf Reporter oder Kameraleute gab (2/3 davon in Sachsen), vorrangig am Rande rechter Demonstrationen – aber auch auf Gegendemos. Ins öffentliche Rampenlicht rückte auch der Fall »netzpolitik.org«, eines Blogs, der als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlichte und gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt hatte. Dieses Vorgehen zog Proteste in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nach sich, die Ermittlungen wurden eingestellt. ROG selbst zeigte den Bundesnachrichtendienst an, weil sie sich der Überwachung ausgesetzt fühlten; genauso kritisierten sie den Beschluss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung scharf. Zusätzlich bemängelt ROG, dass die allgemeine Medienvielfalt in Deutschland weiter sinkt, da immer mehr Tageszeitungen ihre Inhalte zentral beziehen und aus finanziellen Gründen dutzende Mitarbeiter entlassen müssen.

Senden von Fragebögen an Experten in aller Welt
Zusätzlich zur bloßen Karte veröffentlicht die Organisation auch eine Tabelle, die sogenannte Rangliste der Pressefreiheit, aus der man schon etwas spezifischer die Lage der jeweiligen Länder ablesen kann. So wird für jeden Staat ein Wert zwischen 0 und 100 ermittelt, wobei der Zustand immer schlechter wird, je größer dieser Wert ist. Die Errechnung findet wie folgt statt: Jahr für Jahr wird ein Fragebogen von ROG in jedes Land an örtliche »Experten« geschickt. Dabei handelt es sich vor allem um Journalisten, aber auch um Menschenrechtsaktivisten oder Wissenschaftler. Die Fragen lassen sich in sechs Kategorien einteilen, zum Beispiel Unabhängigkeit der Medien, Medienvielfalt oder rechtliche Rahmenbedingungen. Neben »klassischen« Fragen zu Themen wie der Kontrolle der Medien seitens des Staates wird beispielsweise auch erfragt, ob Selbstzensur aus Angst vor Racheakten vorkommt oder ob ausländische Journalisten dieselben Rechte wie einheimische Reporter genießen.
Gesondert und als eigene Kategorie behandelt werden Fälle der gezielten Gewalt gegen einzelne Journalisten oder Redaktionen, auch Inhaftierungen oder die Zensur von Zeitungen et cetera finden hier Berücksichtigung. Für jede der also insgesamt sieben Rubriken wird eine Zahl ermittelt, welche dann mit unterschiedlicher Gewichtung in die Gesamtwertung einfließt.
Diese Verfahrensweise hat sich in den letzten Jahren zunehmend etabliert. Dennoch müssen Diskussionen über die Qualität und Methodik erlaubt sein – gerade wenn es um eine journalistische Organisation geht, welche Unabhängigkeit und Transparenz schätzt und fordert. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, an welche Menschen die Fragebögen genau geschickt wurden und ob diese Gruppe repräsentativ für das jeweilige Land ist. Ernsthafte Kritik an dieser Tatsache fällt allerdings schwer, würden doch sonst nicht wenige Teilnehmer, vorrangig aus Staaten mit einer hohen (also schlechten) Punktzahl, wohl starke Repression erfahren.
Ebenfalls ist nicht deutlich, wie genau die Gewichtung der einzelnen Kategorien von Fragen erfolgt oder wie mit Rundungen verfahren wird. Fraglich ist auch, wie medienwirksame Aktionen gegen Journalisten in einzelnen Regionen instrumentalisiert werden und so die Bewertung des Landes eventuell überproportional prägen.

Ist die Methode wirklich repräsentativ?
Allerdings ist sich ROG dieser Kritik durchaus bewusst: So macht man beispielsweise deutlich, dass man keinen wissenschaftlichen Anspruch an seine Erhebungen stellt; genauso wird in einem Text zur Methodik vom bloßen »Versuch, den Grad der Freiheit wiederzugeben« gesprochen.
Die Herangehensweise von Reporter ohne Grenzen ist zwar nicht vollumfänglich repräsentativ, kann aber dennoch als orientierungsdienlich und unparteiisch gesehen werden. Als internationale Organisation und wichtiger Ansprechpartner, vor allem für Journalisten aus autoritär regierten Staaten, stellt ROG eine immer wichtiger werdende Instanz für Reporter dar. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen ein türkischer Staatspräsident sich scheinbar durch das bloße Erwähnen seines Namens diffamiert fühlt oder in denen ein amerikanischer Whistleblower nach wie vor in keinem westlichen Land Aussicht auf Asyl hat, benötigt es eine weltumspannende Stimme der Vernunft und Kritik. Schon allein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Ungerechtigkeiten anzuprangern.

Über Alexander Kullick

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Erstellt: 24.08. 2016 | Bearbeitet: 24.08. 2016 17:21