Apr 2015 hastuUNI Nr. 59 0

Zielvereinbarungen unterzeichnet

Mit gut einjähriger Verspätung konnten sich Sachsen-Anhalts Hochschulen mit dem Wissenschaftsministerium auf Zielvereinbarungen einigen. Was steht drin – und ist das alles?

von Konrad Dieterich

Am 29. Januar 2015 setzten die Rektorin und Rektoren der Landeshochschulen, die Dekane und Ärztlichen Direktoren der medizinischen Fakultäten und Wissenschaftsminister Hartmut Möllring ihre Unterschriften unter Zielvereinbarungen mit einer Laufzeit bis 2019. Darin versprechen die Hochschulen eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise Kooperationen untereinander und mit der Wirtschaft, Maßnahmen zur Internationalisierung, Gleichstellung und Barrierefreiheit sowie mehr Abschlüsse in der Regelstudienzeit. Im Gegenzug sichert das Land den Hochschulen eine Finanzierung in Höhe der »Bernburger Erklärung« von 2013 zu. Für die Martin-Luther-Universität sind das jährlich gleichbleibend knapp 135,6 Millionen Euro, etwa 1,7 Millionen weniger als 2014. Kostensteigerungen will das Land nur beim nach Tarif oder Besoldung bezahlten Personal übernehmen, und auch da nur zu 90 Prozent.

In der Zielvereinbarung zwischen Wissenschaftsministerium und MLU werden keine zu schließenden Institute oder Studiengänge benannt, jedoch soll die Universität bis zum kommenden Wintersemester darlegen, wie sie mit dem gekürzten Budget zurechtkommen will. In diesem Zusammenhang wird unter anderem die Hochschulstrukturplanung erwähnt, deren Endfassung das Kabinett der Landesregierung erst am 20. Januar bestätigt hatte.

Streichungen nicht vom Tisch

Die Hochschulstrukturplanung des Landes gilt für die kommenden zehn Jahre und trägt im Gegensatz zu den Zielvereinbarungen nicht die Unterschriften der Hochschulen. Darin sind nach wie vor konkrete Streichvorschläge aufgelistet, wenn auch in vorsichtigeren Worten. An der MLU scheinen die Medien- und Kommunikationswissenschaften vorerst aus der Schusslinie zu sein. Laut einem Gutachten im Auftrag des Landes bestehe »aus medienfachlicher und landespolitischer Sicht kein Anlass« zur Schließung. Es soll aber eine Arbeitsgruppe »ohne budgetäre Vorgaben« eingerichtet werden, in der Hochschulen, Wissenschaftsministerium und Staatskanzlei für die Zeit ab 2020 über die landesweiten Studienangebote und Forschungsschwerpunkte im Medienbereich beraten.

Sport, Psychologie, Geowissenschaften und Informatik stehen hingegen weiter auf der Kippe, soweit nicht die Lehrerbildung oder Forschungsschwerpunkte betroffen sind. Auch die künstlerische Musikausbildung am Institut für Musik wird benannt. Nach Vorstellung des Landes sollen Institute außerhalb der Schwerpunkte geschlossen werden. Einzelne Professuren bleiben erhalten und werden anderen Instituten zugeordnet. Insbesondere in den Bereichen Lehrerbildung und »Kleine Fächer« seien »stärkere Kooperationen der MLU … mit den Universitäten Jena und Leipzig … erforderlich«. Außerdem soll der Standort Halle des Studienkollegs geschlossen werden, internationale Studieninteressierte sollen dann landesweit nur noch in Köthen auf ein Studium vorbereitet werden.

Senat protestiert

Auf der Sondersenatssitzung am 21. Januar lehnten die Senatsmitglieder der Studierenden und Mitarbeiter(innen) die Zielvereinbarungen ab, verzichteten jedoch auf eine Abstimmung. Ohnehin hätte der Akademische Senat den Rektor nicht an der Unterschrift hindern können. Am 28. Januar erklärte der Senat aber einstimmig seine Kritik an Vorhaben des Landes in der Hochschulstrukturplanung: namentlich an den finanziellen Kürzungen, dem Abbau von Studienplätzen, der Schließung des Studienkollegs in Halle sowie direkten Eingriffsmöglichkeiten des Ministeriums bis in die Fakultäten hinein.

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