Jan 2015 hastuUNI Nr. 58 0

Geldsegen für die Hochschulen?

Welche Aussichten es für die Universitäten nach der Lockerung des Kooperationsverbots und der BAföG-Reform gibt

Foto: Christian Schoen

Foto: Christian Schoen

Nun ist es endgültig beschlossene Sache: Der Bund kann nun wieder neben den Bundesländern in die Finanzierung der Hochschulen eingreifen. Am 19. Dezember 2014 bestätigte der Bundesrat das Gesetz zur Lockerung des Kooperationsverbots, das der Bundestag schon am 13. November verabschiedet hatte. Dafür ist Artikel 91 b im Grundgesetz geändert worden. Das Kooperationsverbot, das erst 2006 beschlossen worden war, hatte die Länder bis dahin verpflichtet, dass Bildung nur von ihnen finanziert würde und sie keine Zuschüsse vom Bund annehmen dürften. Der Bund darf nun laut Gesetzesbeschluss in Fällen überregionaler Bedeutung Projekte von Hochschulen finanzieren.

Dieser schon 2006 strittige Punkt wird also wieder geändert, zumal sich gezeigt hat, dass die Länder ihre Hochschulen auf Dauer nicht alleine finanzieren können. Hochschulen in verschiedenen Bundesländern, unter anderem in Sachsen-Anhalt, stehen schon seit längerer Zeit unter Sparzwang. Die Einigung diesbezüglich geht einher mit einer umfassenden BAföG-Reform, die vorsieht, dass der Bund die gesamten Kosten für die Länder für die Ausbildungsförderung ab Januar 2015 übernimmt. Das stellt sozusagen die Gegenleistung zur Wiedereinflussnahme des Bundes in der Hochschulfinanzierung dar. Die Reform sieht unter anderem vor, dass ab Herbst 2016 das BAföG um 7 Prozent steigen soll; Studierende dürfen sich des Weiteren mehr Geld zum BAföG hinzu verdienen (statt 400 nun 450 Euro) und die BAföG-Lücke zwischen Bachelor und Master soll geschlossen werden. Wie, ist noch nicht geklärt worden.

Dass die BAföG-Sätze erhöht werden, ist erst einmal ein Grund zur Freude. Doch nach der ersten Erhöhung seit 2010 ist diese nun längst überfällig, zumal sie erst 2016 eintreten soll. Kritisch zu sehen ist auch, dass die Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Hochschulen der Länder und dem Bund teilweise nicht sehr konkret beschrieben ist. Wann etwa liegen Fälle »überregionaler Bedeutung« vor, die der Bund finanzieren darf? Und sind die Länder weiterhin für die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen verantwortlich? Der Bund fordert die Länder zwar auf, die 1,2 Milliarden Euro, die sie durch die BAföG-Reform einsparen, direkt den Hochschulen zukommen zu lassen, macht dies aber nicht zur Bedingung, da die Geldmittel, die frei werden, unter der Bestimmung der einzelnen Länder stehen. So halten sich auch nicht alle an die Empfehlung, wie etwa Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, der die Gelder in die Finanzierung von Kitas stecken will.

Wie geht Sachsen-Anhalt mit den frei gewordenen Mitteln um, die ungefähr 30 Millionen Euro betragen? Diese sollen hier zur Hälfte an die Hochschulen und zur Hälfte an die Schulen gehen. Insgesamt ist der Hochschul­etat allerdings von der Landesregierung schon von 328 Millionen Euro auf 324 Millionen Euro gekürzt worden. Außerdem soll das Geld für die Hochschulen nicht in deren Grundfinanzierung fließen, sondern für Forschungsprojekte genutzt werden, die auf diesem Wege nicht direkt den Studierenden zugutekommen. Die im Bernburger Frieden beschlossenen Kürzungen der Hochschulen in Sachsen-Anhalt bleiben des Weiteren bestehen, sollen aber nach Forderung der Rektoren des Landes abgefedert werden. Nun bleibt abzuwarten, was in nächster Zeit bezüglich der Kürzungsdebatten geschehen wird. In den Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen mit dem Land beklagen sich die Hochschulen bereits über zu weit gehende Forderungen der Landesregierung. Eins ist sicher: Die stürmischen Zeiten für die Universitäten des Landes sind noch nicht vorbei.

Über Corinna Friedrich

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Erstellt: 31.01. 2015 | Bearbeitet: 31.01. 2015 00:13