Jun 2014 hastuUNI Nr. 55 0

Wieso bloß?

Nach unzähligen Protesten schwebt immer noch eine Frage im Raum: Warum will Möllring kürzen? Eine Analyse zur aktuellen politischen Situation der Hochschulpolitik.

Foto: Markus Kowalski

Foto: Markus Kowalski

Die Nerven liegen blank. Seit Monaten jagt eine Demo die andere. Der Protest gegen die Kürzungspläne der Landesregierung soll in diesem Jahr als »Bildungsstreik 2014« die ganze Republik erfassen. Die Empörung über die Sparvorhaben ist bei einigen Studierenden ungebrochen, scheint aber nur wenig Eindruck zu machen. Inhaltlich liegen alle Argumente auf dem Tisch. In Stellungnahmen, offenen Briefen und Petitionen unterstützen bereits Professoren, Firmen und Oppositionspolitiker argumentativ die bedrohten Institute: Die Uni habe eine enorme Wirtschaftskraft, man brauche Vielfalt in der Bildung, ein Fachkräftemangel erwarte uns in Zukunft. Die Landesregierung müsste bei diesem dicken Katalog an guten Gründen endlich aufhören, Geld sparen zu wollen, wundern sich einige. Doch Möllring lässt kein Einlenken erkennen. Wieso rückt die Landesregierung von ihrer Position nicht ab?

Vor gut einem Jahr, im April 2013 war die damalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) entlassen worden. Sie wollte die angestrebten Kürzungen an den Hochschulen nicht unterstützen – und musste daher gehen. Als Nachfolger wurde Hartmut Möllring vom Ministerpräsidenten Haseloff (beide CDU) schnell berufen. Zuvor war Möllring 10 Jahre lang Finanzminister in Niedersachsen, er gilt menschlich als kühl und bestimmt. Das Jahr 2013 war dann von den größten Demonstrationen in Sachsen-Anhalt seit der politischen Wende bestimmt – gegen die Pläne der Landesregierung, 50 Millionen Euro an den Hochschulen zu sparen. Mit dem »Bernburger Frieden«, bei dem die Kürzungssumme in einer rechtlich nicht bindenden Vereinbarung mit den Hochschulrektoren gesenkt wurde, sollten die Proteste befriedet werden. Doch diese flammten alsbald wieder auf: Im März 2014 stellte Möllring schließlich den Entwurf für den Hochschulstrukturplan des Landes vor. Dieser sieht die Schließung konkreter Institute, Fakultäten und anderer Einrichtungen vor.

Möllring will nicht kürzen, er muss. In der CDU-geführten Landesregierung hat ein ausgeglichener Haushalt und die Rückzahlung der Schulden oberste Priorität. Somit ist es Möllrings wichtigste Aufgabe, als Wissenschaftsminister irgendwie Geld zu sparen. Was die Wirtschaftsprofessorin Wolff als Ministerin nicht vertreten konnte, das zieht jetzt der Jurist Möllring durch. In enger Zusammenarbeit mit dem Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Haseloff wird er trotz der Proteste sehr wahrscheinlich Kürzungen vornehmen. Einen ehrgeizig eingebrachten Antrag der Linksfraktion zu den Kürzungen in der Mai-Landtagssitzung kommentierte Möllring nur trocken: »Natürlich kann man sich immer wünschen, dass im Hochschulbereich alles so bleibt, wie es ist. Das scheint mir aber auf Dauer nicht realistisch zu sein.«

Auf eine Debatte um die Kürzungssumme will sich der Minister stattdessen nicht einlassen. Die kreativen, argumentativ und emotional aufgeladenen Protestaktionen der Studierenden im Land nimmt er unkommentiert hin. Doch wird er nachgeben, wenn der politische Druck durch die Protestaktionen größer wird? Einerseits scheint beim bisherigen Paradigma des Sparens ein Einlenken kaum realistisch. Andererseits rücken die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2016 in Sichtweite. Bis dahin wird die Landesregierung die Debatte vom Tisch haben wollen, denn nichts ist schlechter als eine unliebsame Sparpolitik direkt vor der Wahl. Im Herbst 2014, also schon in wenigen Monaten, will die Landesregierung den bisherigen Entwurf des Hochschul­strukturplans beschließen. Die entscheidende Phase beginnt erst jetzt; und eine neue Frage schwebt im Raum: Wer wird sich in den nächsten Monaten im Kürzungskampf durchsetzen können, die Studierendenschaft oder der Minister?

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.

, , , , ,

Erstellt: 27.06. 2014 | Bearbeitet: 26.06. 2014 22:33