Okt 2014 hastuUNI Nr. 56 0

Was bisher geschah

Proteste haben in Sachsen-Anhalt unverhofft viel bewegt, doch immer noch drohen den Hochschulen empfindliche Einschnitte. Eine kleine Zusammenfassung der vergangenen Ereignisse und der aktuellen Situation.

Ein Jahr nach den ersten großen Demonstrationen  flaut der Protest nicht ab. Am 29. April 2014  versammelten sich nach Polizeiangaben 6300 Menschen  auf dem Universitätsplatz und forderten den Erhalt der Bildungs- und Kulturangebote in Sachsen-Anhalt. Foto: Christian Schoen

Ein Jahr nach den ersten großen Demonstrationen flaut der Protest nicht ab. Am 29. April 2014 versammelten sich nach Polizeiangaben 6300 Menschen auf dem Universitätsplatz und forderten den Erhalt der Bildungs- und Kulturangebote in Sachsen-Anhalt.Foto: Christian Schoen

Galten Unis in den neuen Ländern mit moderner Ausstattung und gutem Betreuungsverhältnis einst als Geheimtipp, so mussten sie seit der Jahrtausendwende immer wieder Kürzungsmaßnahmen verkraften. Bis heute verdaut die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zehn Jahre alte Strukturveränderungen. Sachsen-Anhalt be­ruft sich seit langem auf Prognosen sinkender Studierendenzahlen, doch tatsächlich sind heute mehr als doppelt so viele Studierende im Land eingeschrieben wie noch vor 20 Jahren.

In Magdeburg regiert eine Große Koalition. Finanzminister Jens Bullerjahn, als vormaliger SPD-Spitzenkandidat noch ein großer Freund der Bildung, sorgte im Frühjahr 2013 für Entsetzen, als er neuerliche Streichungen ankündigte: Jährlich sollte der Hochschul­etat um fünf Millionen Euro sinken, was sich bis 2025 auf 275 Millionen Euro summieren würde. Sachsen-Anhalt bereitet sich auf die Schuldenbremse und sinkende Einnahmen vor. Ähnlich die Situation in den ostdeutschen Nachbarländern. Dennoch ist es kein reines Ost-West-Problem: Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Hochschulen von Sparzwängen weitgehend aus, während das Saarland und Bremen dort kräftig kürzen wollen.

»Halle bleibt«

Das Land zeigte sich wild entschlossen: als Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) im April 2013 den Sparkurs der Regierung öffentlich kritisierte, informierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie telefonisch über ihre Entlassung. Ihr Nachfolger wurde Hartmut Möllring, ehemals niedersächsischer Finanzminister. Keine zwei Wochen später erlebte Halle mit 7000 Teilnehmern die größte Demo seit der Wende, einen Monat später versammelten sich in Magdeburg sogar 9000 Menschen. Unterbrochen vom Hochwasser fanden landesweit weitere große Proteste statt. Beteiligt war keineswegs nur das linke Spektrum. Viele Hallenser sorgten sich um den Fortbestand der Uniklinik, Händler und regionale Wirtschaft legten auf Kaufkraft und fachlich gebildeten Nachwuchs wert, der Stadtrat verabschiedete mit allen Fraktionen eine Resolution. Auch die Rektoren redeten öffentlich Tacheles.

Demonstration gegen Kürzungsmaßnahmen am 29. April 2013 auf dem Marktplatz. Titelfoto von Heft 48, Christian Schoen

Demonstration gegen Kürzungsmaßnahmen am 29. April 2013 auf dem Marktplatz.

Titelfoto von Heft 48, Christian Schoen

Das kleine Wunder stellten unter dem Motto »Halle bleibt!« der Fachschaftsrat Medizin und das »Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten« auf die Beine. An letzterem beteiligen sich neben Studierenden- und Personalvertretungen der Uni Halle auch Gewerkschaften und politische Hochschulgruppen. Um sich in der Kürzungsdebatte nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, kooperiert das Aktionsbündnis mit Vertretern aus der Kultur, Jugend- und Schuleinrichtungen und pflegt Kontakte zur Stadt und zur regionalen Wirtschaft. Landesweit schob es die Gründung von weiteren Hochschulbündnissen an und initiierte schließlich auch noch den bundesweiten »Bildungsstreik 2014«. Die Hauptarbeit lastete dabei auf wenigen Schultern, so dass sich mit der Zeit Ermüdungserscheinungen zeigten. Doch wenn das Land mit einem baldigen Erlahmen der Proteste gerechnet hatte, so sah es sich getäuscht. Die Regierung ruderte zurück, in einer Vereinbarung mit den Rektoren schrumpfte das Sparziel von 275 Millionen bis 2025 auf 24 Millionen bis 2019.

Ein Jahr nach den ersten Demonstrationen zeigen Planungen aus dem Wissenschaftsministerium seit dem Frühjahr konkret, welchen Schaden selbst dieser vermeintlich milde Einschnitt an den Hochschulen des Landes anrichten würde. An der MLU sollten Psychologie, Informatik, Geo-, Sport- sowie Medien- und Kommunikationswissenschaften ganz oder teilweise dichtgemacht werden, darüber hinaus sollte es nicht genauer bestimmte »kleine Fächer« treffen. An der Uni Magdeburg stand die Fakultät für Humanwissenschaften zur Disposition; ähnlich massiv traf es kleinere Hochschulen im Land. Zudem soll das Studienkolleg, das internationale Bewerber auf ein Studium in Deutschland vorbereitet, landesweit an einem Standort in der Kleinstadt Köthen konzentriert werden. Das Sammelsurium der Vorschläge ist wohl nicht so zufällig, wie es erscheint. MLU-Rektor Udo Sträter hatte in Gesprächen mit dem Land erklärt, dass lineares Sparen zunächst die Institute gefährde, deren Professoren demnächst in Rente gehen. Was er als abschreckendes Szenario verstanden wissen wollte, landete kurzerhand im Planungspapier des Ministeriums.

Illustration: Han Le

Illustration: Han Le

 

In den Fraktionen brodelt es

Da sich die abstrakten Zahlen in konkrete Streichvorschläge verwandelten, trieb es auch in diesem Jahr wieder tausende Menschen auf die Straße. Zugleich nahm der Unmut auch in den Fraktionen der Regierungsparteien und im Kabinett zu. Wissenschaftsminister Möllring beeilte sich zu erklären, dass sein Papier nur eine Verhandlungsgrundlage sei, Ministerpräsident Haseloff sagte zu, dass die humanwissenschaftliche Fakultät in Magdeburg und die Medienwissenschaften in Halle erhalten bleiben sollen. Doch damit sind keine finanziellen Zusagen verbunden, die Hochschulen sollen selbst entscheiden, wo sie stattdessen streichen. Der Druck in den Senaten steigt, die Solidarität unter den Professoren ist keineswegs so ausgeprägt wie in der studentischen Protestbewegung.

Einstweilen stehen die Rektoren zum ausgehandelten Kompromiss und beabsichtigen die strukturellen Kürzungen im genannten finanziellen Umfang durchzuführen. Die Regierung fordert nun Tempo ein, wohl auch, um das Thema aus dem Wahlkampf zu halten. Sollten die Hochschulen nicht spuren, will Minister Möllring die Kürzungen per Verordnung durchsetzen. Doch im Landtag ist die Begeisterung gering, selbst Verantwortung für konkrete Eingriffe zu übernehmen.

Dabei ist momentan noch genug Geld da, ab 2015 wird das Land von der BAföG-Finanzierung entlastet, die dritte Förderphase des Hochschulpakts beginnt 2016, und vor der Tür steht die Aufhebung des Kooperationsverbotes, so dass mehr Bundesmittel fließen werden. Rettung in letzter Minute also? Nein, denn damit können die Hochschulen noch nicht fest planen; nur die Grundfinanzierung des Landes gilt als verlässliche Größe. So befürchtet das »Aktionsbündnis MLU«, dass die Uni letztlich ohne Not beschädigt wird.

Über Konrad Dieterich

Redakteur.