Jul 2014 hastuUNI Pinnwand 0

Möllrings Ermächtigung gekippt

Ein Urteil des Verfassungsgerichts stärkt die Hochschulautonomie.

Plan gescheitert: Die "Verordnungsermächtigung" wäre verfassungswidrig. Foto: M. Kowalski

Plan gescheitert: Die „Verordnungsermächtigung» wäre verfassungswidrig.
Foto: M. Kowalski

Die von Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) geplante „Verordnungsermächtigung» wurde am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht durch ein Grundsatzurteil im Hochschulbereich möglicherweise gekippt.

Im Beschluss geben die Richter der Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Senatsmitglieds der Hochschule Hannover in wesentlichen Punkten Recht. In „wissenschaftsrelevanten Entscheidungen», wie der Organisationsstruktur oder dem Haushalt der Hochschule, müsse eine hinreichende Mitwirkung des Senats an diesen Entscheidungen gegeben sein. Organisationsstrukturen seien nicht mit der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes vereinbar, „wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet». Alle WissenschaftlerInnen müssten an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen beteiligt werden.

Mit der Verfassungsbeschwerde wehrte sich der Hochschullehrer dagegen, dass der Gesetzgeber wichtige Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom Senat an einen dreiköpfigen Vorstand übertragen hat. Angegriffen wurden mit der Beschwerde einzelne Paragraphen des niedersächsischen Hochschulgesetzes zur Bestellung, Neubestellung und Entlassung des Vorstandes.

Damit stärkt das Gericht die Hochschulautonomie und könnte Möllrings geplante „Verordnungsermächtigung» unmöglich machen. Damit wollte der Minister auch die Schließung von Instituten anordnen, „falls die Gremien der Hochschulen die erforderlichen Beschlüsse nicht fassen», wie es im Entwurf der Kabinettsvorlage zum Hochschulstrukturplan heißt. Damit war Möllring heftig in die Kritik geraten, da er damit die Hochschulautonomie weiter einschränkt. In letzter Zeit hatte beispielsweise der Senat der Uni Halle die Kürzungsvorschläge des Ministers verhindert, indem Beschlüsse nicht gefasst oder abgelehnt worden. Dadurch war eine politische Pattsituation entstanden, welche Möllring mit der „Verordnungsermächtigung» zu umgehen suchte. Es bleibt jedoch offen, inwieweit der genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts konkreten Einfluss auf Möllrings „Verordnungsermächtigung» hat, da der rechtliche Zusammenhang im Hannoverschen Fall deutlich anders ist.

Das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten» reagierte auf der Facebookseite auf das Urteil des Verfassungsgerichts euphorisch: „Wir empfehlen dem ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, die Urteilsbegründung genau durchzulesen. Sein Ermächtigungsgesetz kann er nach dem Scheitern des niedersächsischen Hochschulgesetzes getrost vergessen!»

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.

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Erstellt: 24.07. 2014 | Bearbeitet: 28.07. 2014 15:28