Jul 2014 hastuUNI Pinnwand 0

Kooperationsverbot endet bald

Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie mit einer Grundgesetzänderung eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen ermöglichen will. Bisher darf der Bund nur „Vorhaben» und „Einrichtungen» der „Wissenschaft und Forschung» sowie Forschungsbauten und Großgeräte an Hochschulen fördern. Im nun vorgestellten Entwurf ist allgemeiner von der „Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre» die Rede. Indem das Wort „Vorhaben» gestrichen und das Förderungsziel „Lehre» ergänzt wird, kann der Bund nicht nur zeitlich begrenzte Projekte fördern, sondern sich auch an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen – „in Fällen überregionaler Bedeutung».

Das sogenannte Kooperationsverbot stammt aus dem Jahr 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform bekamen die Länder Eigenständigkeit in den Bereichen Schule und Hochschule zugesichert, müssen aber auch grundsätzlich die Finanzierung alleine tragen. Die Bundesregierung will nun den klammen Ländern unter die Arme greifen, allerdings nur im Hochschulbereich. Die Schulen sollen weiterhin ausschließlich Ländersache bleiben.

Die Formulierungen des Gesetzesentwurfs und der öffentlichen Verlautbarungen sind vorsichtig gefasst, denn die Länder haben zwar Geldprobleme, wollen aber dennoch ihre Hoheit im Bildungswesen verteidigen. So betont das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass die Kulturhoheit der Länder auch für die Bundesregierung „ein hohes Gut» sei.

Zusätzliche 9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode in Aussicht gestellt. In diesem Paket ist die Entlastung der Länder durch die BAföG-Reform (1,17 Milliarden pro Jahr) bereits enthalten, eine weitere Milliarde geht an Kitas und Kinderkrippen. Auch die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2016 soll davon laut Bundesbildungsministerin Johanna Wanka finanziert werden. Sollte das Grundgesetz noch rechtzeitig für den Bundeshaushalt 2015 geändert werden, stehen für die kommenden drei Jahre also noch insgesamt weitere ca. 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden aber nicht ausschließlich in die Hochschulen fließen, auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen profitieren.

Über Konrad Dieterich

Redakteur.

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Erstellt: 16.07. 2014 | Bearbeitet: 18.07. 2014 20:03