Jun 2014 hastuUNI Nr. 55 0

»Keinen Zwang zum Kürzen mehr«

Hendrik Lange ist im Landtag als hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Möllrings größter Kontrahent in der Kürzungsdebatte. Im hastuzeit-Interview spricht er über die BAföG-Reform, die erfolglosen Proteste vor zehn Jahren und die Wasserpistolenaktion.

Im Gespräch (von links nach rechts):  Rektor Udo Sträter, Minister Hartmut Möllring, MdL Hendrik Lange. Foto: Markus Kowalski

Im Gespräch (von links nach rechts):
Rektor Udo Sträter, Minister Hartmut Möllring, MdL Hendrik Lange.

Foto: Markus Kowalski


Herr Lange, beim Sturageburtstag Anfang Juni haben Sie sich vor dem Festakt im Löwengebäude nett mit Rektor Sträter unterhalten, Minister Möllring stand stumm daneben. Wie gut verstehen Sie sich denn mit beiden?

Mit Herrn Sträter komme ich ausgesprochen gut klar. Wir haben ein freundliches Verhältnis zueinander. Das ist schon auf Kooperation ausgelegt, dass ich versuche, die Belange der Universität durch den Rektor zu kennen und in dem Sinne auch Politik zu machen.

Vertreten Sie politisch also besser die Belange der Uni als Minister Möllring?

Das ist sehr schwierig einzuschätzen. Herr Möllring pflegt mir, aber auch anderen Vertretern der Opposition gegenüber, nicht ein besonders herzliches Verhältnis. Es ist sehr zurückhaltend. Das ist schon ein deutlicher Unterschied zu Frau Wolff als Wissenschaftsministerin davor. Sie ist auf die Leute zugegangen und hat kommuniziert, wie sich das Ministerium bestimmte Dinge vorstellt. Das findet mit Herrn Möllring nicht statt. Wie er sich nun im Hintergrund für die Hochschulen einsetzt, will ich jetzt mal nicht beurteilen. Was am Ende dabei rausgekommen ist, war bis jetzt nicht so der große Fortschritt. Von daher weiß ich nicht, was er macht. Ob er sich vor die Hochschulen wirft, oder ob er auch der Haushaltskonsolidierer ist, da bin ich zurückhaltend.

Zu Möllring haben Sie also kein gutes Verhältnis?
Das ist ein weitgehend distanziertes Verhältnis, was durch die Arbeit geprägt ist. Ich frage im Ausschuss, und er
antwortet, mehr oder weniger (lacht). Herr Möllring hat schon eine interessante Art, er kann die Leute ziemlich abtropfen lassen.

Die angekündigte BAföG-Reform heizt den Konflikt um die Hochschulen wieder an. In der letzten Landtagssitzung forderte Ihre Fraktion, die frei werdenden Mittel vollständig für die Bildung einzusetzen. Wo soll das Geld denn genau hinfließen?

Zum einen soll ein Teil des Geldes den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Diese frei werdenden Mittel im eigenen Landeshaushalt von 30 Millionen, die der Bund jetzt finanzieren will, wollen wir natürlich komplett in den Bildungshaushalt geben, und zwar on top. Nicht, dass auf der einen Seite Kürzungen vollzogen werden, und auf der anderen Seite kompensiert das Geld dann diese Kürzungen. Das soll tatsächlich für eine bessere Qualität in der Bildung sorgen. Das Wichtigste dabei ist, dass die Kürzungsdebatte um die Hochschulen damit eigentlich obsolet ist.
An der Uni Halle gab es vorher auch schon Kürzungsdiskussionen. Der Rektor hat schon vor anderthalb Jahren gesagt: »Meine Struktur ist zu groß für das Budget, das ich habe.« Er hat damit das Defizit von circa sechs Millionen Euro angesprochen. Und diese Diskussion um bestimmte Fachbereiche hatten wir auch ohne das Möllring-Papier (Entwurf des Hochschulstrukturplans, Anm. d. Red.). Da sind zum Beispiel die Medien- und Kommunikationswissenschaften damals schon ins Gespräch gekommen. Diese Diskussion bräuchte man jetzt nicht mehr führen. Man macht eine Strukturdiskussion und diese anhand von Qualitätskriterien und anhand daran, was das Land von den Hochschulen will. Und nicht mehr unter dem Hauptgesichtspunkt, Geld aus den Hochschulen rauszuziehen.

In Ihrem Antrag in der Landtagssitzung betonte Ihre Fraktion, dass das Geld nicht ausschließlich für die Hochschulen zur Verfügung stehen soll. Wo soll es denn noch hinfließen, wo doch die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind?

Das ist natürlich eine Diskussion, die jetzt alle Fraktionen führen. Diese Formel, die wir da verwendet haben, ist ein Kompromiss, den wir in unserem Arbeitskreis aufgrund der Zeit gefunden haben. Deswegen haben wir gesagt, wir nehmen einen Teil des Geldes, und den auf jeden Fall für die Hochschulen. Für eine Verbesserung der Graduiertenförderung. Und um den Studentenwerken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Aufgaben gerechter werden können. Der Rest des Geldes ist noch zu verhandeln, weil wir im Moment noch keine Haushaltsdebatte haben.

Die Berliner Große Koalition hat angekündigt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, die Grundgesetzänderung steht noch aus. Wie viel Zündstoff hat jetzt noch die bisherige Oppositions-Forderung, das Kooperationsverbot aufzuheben? Ist jetzt alles in Butter?

Das wär schön! (lacht) Wenn die Regierung einmal das machen würde, was die Opposition will, das wäre super. Die eben besprochenen Änderungen im BAföG sind schon ein Teil dieser großen Föderalismusreform, im Prinzip der »Re-Reform«. Das Kooperationsverbot ist ja erst ins Grundgesetz gekommen, als Stoiber mit Müntefering damals die Föderalismusreform verhandelt hat. Da wurde auf Zuruf auch noch der Bildungsbereich mit rein genommen, was ein großer Fehler war, das hat man schnell gemerkt.
Wir halten unsere Forderung, das Kooperationsverbot aufzuheben, aufrecht. Vor allem deswegen, weil der Bund es nur für die Hochschulen machen möchte. Das ist uns zu wenig, deswegen bleibt eine Opposition weiterhin wichtig, die sagt: Leute, ihr macht den Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht so weit, wie es eigentlich sein müsste.

Als Student waren Sie selbst in den Hochschulgremien der MLU vertreten und haben die letzten Kürzungen der vergangenen zehn Jahre miterlebt. Wie schätzen Sie die aktuellen Proteste ein, im Vergleich zum Bildungsstreik 2009?

Also, 2009 waren die Proteste nicht so groß und langanhaltend. Mit den Protesten von 2004, die ich mit organisiert habe, sind die heutigen vergleichbar. Die Situation war eine ganz ähnliche. Damals sollten rund 30 Millionen im Hochschulbereich eingespart werden. Das Problem ist: Wir haben es damals nicht geschafft, das zu verhindern. Damals wurde auch ein Landeshochschulgesetz verabschiedet, was wesentlich stärkere autoritäre Leitungsstrukturen verankert hatte.
Ich denke, dass heute insgesamt eine recht große Solidarität zwischen den Studierenden und den Fachbereichen untereinander herrscht. Das könnte bei dem einen oder anderen Fachbereich ein bisschen besser sein, die könnten auch mal ein bisschen mehr machen. Diese Proteste haben jetzt die Chance, erfolgreich zu sein. Es gibt keinen Zwang mehr zum Kürzen.

Bei der Grundsteinlegung des Finanzamts im Mai griffen die Studierenden zu Wasserpistolen, um dem Finanzminister ihre Meinung zu demonstrieren. Brauchen wir mehr solcher militanten Aktionen?

Natürlich – nicht. (lacht) Ich musste mich ja schon im Ausschuss gegenüber Herrn Harms, dem Hochschulpolitiker der Unionsfraktion, dafür rechtfertigen, was die Studenten da in Halle gemacht haben und wie ich das denn finde und überhaupt. Da sage ich: Die Protestformen müssen die Studierenden selber wählen und abwägen. Man muss immer aufpassen, dass man bestimmte Grenzen nicht überschreitet, denn dann hört auch die Sympathie gegenüber bestimmten Protesten auf. Denn im Wesentlichen ist die Macht der Proteste eine überzeugte Öffentlichkeit, die falsch findet, was die Regierung macht.

Ihre Partei stellt sich regelmäßig auf die Seite der Protestierenden. Rechnen Sie sich damit Chancen aus, bei der kommenden Landtagswahl 2016 die CDU mit Wählerstimmen zu überholen?

Wir stellen uns nicht an die Seite der Protestierenden mit dem Kalkül, die nächste Landtagswahl zu gewinnen. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit Jahren die Hochschulen unterstütze, damit sie so finanziert werden, wie es eben angemessen ist. Es ist für mich eine Herzenssache, bei den Protesten mit dabei zu sein und die Studierenden zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist es uns als Hochschulpolitiker der drei Fraktionen wichtig, dass diese Proteste laufen, um die Kürzungen zu verhindern. Da schließe ich eindeutig meine Kollegin Pähle aus der SPD mit ein.

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.