Jun 2014 hastuUNI 0

Möllrings Ermächtigung

Den Hochschulen in Sachsen-Anhalt droht der Totalverlust ihrer Autonomie. Der Wissenschaftsminister hat vorgeschlagen, über die Kürzungen persönlich zu entscheiden

Wissenschafts- und Wirtschaftminister Hartmut Möllring (CDU)

Wissenschafts- und Wirtschaftminister Hartmut Möllring (CDU)

Die geplanten Kürzungen der Landesregierug sollen jetzt durchgeboxt werden. Wie die MZ berichtet, will Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) mit einer „Verordnungsermächtigung» über konkrete Einsparungen selber entscheiden. So könnten durch einen Beschluss des Landtags Institute an den Hochschulen endgültig geschlossen werden. Bisher ist laut Hochschulgesetz für solche inner-universitären Angelegenheiten der Senat zuständig. Diese sog. „Hochschulautonomie»  soll durch eine Änderung des Hochschulgesetzes umgangen werden. Möllring erklärte sein Vorgehen knapp: „Das ist das, was passiert, wenn sich alle verweigern.»

In letzter Zeit hatte beispielsweise der Senat der Uni Halle die Kürzungsvorschläge des Ministers verhindert, indem Beschlüsse nicht gefasst oder abgelehnt worden. Dadurch war eine politische Patt-Situation entstanden.

Anne Geschonneck, Sprecherin des „Aktionbündnis MLU – Perspektiven gestalten» zeigte sich in einer ersten Reaktion auf den Plan entsetzt. „Damit würde jede Diskussion unterbunden und die Gremien wie der Senat ausgehebelt werden.» Auch den Namen findet sie seltsam. „Das klingt schon nach ‚Ermächtigungsgesetz‘. Da könnte man jetzt böse Vergleiche anstellen.» Das Aktionbündnis organisiert weiter Proteste. Am nächsten Mittwoch soll eine Fahrraddemo nach Leipzig auf die überregionale Reichweite der Kürzungspolitik aufmerksam machen.

Derweil wurden am Donnerstag im Landtag in Magdeburg die finanziellen Änderungen durch die BAföG-Reform diskutiert. Minister Möllring äußerte sich in der Debatte allerdings nicht.

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.

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Erstellt: 19.06. 2014 | Bearbeitet: 01.11. 2014 19:23