Mai 2014 Allgemein hastuUNI Nr. 54 0

»Die Regierung hat Angst, ihr Gesicht zu verlieren«

Felix Schiedlowski vom »Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten« organisierte die letzte Kürzungsdemo mit. Im Interview spricht er über den Protestwillen der Studierenden und den Unwillen der Landesregierung, die Sparpolitik endlich zu beenden.

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Felix Schiedlowski (19) organisierte die letzte Kürzungs-Demo im Aktionsbündnis mit.

Foto: Markus Kowalski

Laute Musik, Partystimmung und rund 6000 Demonstranten. Wie erfolgreich war für dich die Demo?

Vom Zuspruch der anwesenden Demonstranten her war das sehr erfolgreich. Mit so vielen Leuten hatten wir nicht gerechnet, weil wir erst einmal nicht einschätzen konnten, wie bereit die Studierenden zum Protest nach den Großdemos noch sind. Die Zahl der Demonstranten hatte sich bei den letzten Demos immer so zwischen 3000 und 7000 Studierenden bewegt.

In Leipzig kommen die Aktionen gegen die Kürzungen nur schwer in Gang. Sind die hallischen Studierenden protestwilliger?

Wir hoffen natürlich, dass das Mobilisierungspotential steigt. Die Demo hat schon gezeigt, dass die Studierenden jetzt mehr mobilisiert sind und gemerkt haben, dass die geplanten Kürzungen nahezu alle Fachbereiche betreffen. Man hat ja gesehen, dass die bedrohten Institute mobil machen, auf der Demo vertreten sind und eigene Aktionen organisieren. Wir glauben schon, dass das Interesse jetzt gestiegen ist und wir weiterhin mit vielen Studierenden Druck gegen die Landesregierung machen können.
Die Lautsprecher auf der Demo wurden bis zum Anschlag aufgedreht, die Stimmung der Redner war gereizter als bei der vorherigen. Wie laut muss der Protest noch werden, bis euch die Landesregierung hört?
Das fragen wir uns auch. Wir denken, dass die Protestwelle, die jetzt schon ein Jahr lang ging und zigtausend Studierende in ganz Sachsen-Anhalt auf die Straße gebracht hat, längst laut genug sein müsste. Gleiches gilt für die Protestwelle der Kulturschaffenden, die schon seit einem Jahr zuhauf Demonstrationen in Halle, Magdeburg und Dessau machen. Es ist schon erstaunlich, dass sich da bei der Landesregierung so wenig bewegt.

Was glaubst du persönlich, wieso die Landesregierung den Sparkurs weiter fortsetzt?

Das ist eine schwierige Frage, weil die Kürzungspläne offensichtlich gegen jeden Sinn und Verstand sind. Ich glaube, dass es einerseits Kräfte in den Parteien gibt, die denken, dass es diesem Bundesland besser geht, wenn man alles bis zum Anschlag totspart. Für die ein schuldenfreies Sachsen-Anhalt das A und O ist, ohne nach den Folgen dieses Bildungs- und Kulturabbaus zu schauen. Andererseits hat die Landesregierung einfach Angst, ihr Gesicht zu verlieren. Die Regierung will mit aller Macht vorspielen, dass sie sich eben nicht getäuscht haben.

Würdet ihr denn die Landesregierung loben, wenn sie die Kürzungspläne jetzt zurücknehmen würde?

Ja, natürlich. Uns geht es nicht darum, Haseloff, Möllring, Dorgerloh und Bullerjahn persönlich anzugreifen. Wir sind auch nicht in dem Bündnis, weil wir die SPD oder die CDU in Sachsen-Anhalt prinzipiell so blöd finden. Wir engagieren uns in dem Bündnis, weil uns diese konkrete Politik nicht gefällt und wir diese für brandgefährlich halten. Unser Ziel ist nach wie vor, dass die Kürzungen zurückgenommen und die Bildung anständig ausfinanziert wird. Wenn wir das erreicht haben, loben wir auch die Landesregierung.

Was habt ihr für den 20. Mai geplant?

Das soll vor allem ein bundesweiter Protesttag werden, weil es im Bildungsbereich in ganz Deutschland Kürzungen gibt. Fast ohne Ausnahmen sind Universitäten und Theater überall von diesen Sparplänen betroffen. Mit dem Kooperationsverbot und der Schuldenbremse ist das aber ein Problem auf Bundesebene. Wir werden präsentieren, warum diese Kürzungen sinnfrei und gefährlich sind. Dabei werden wir versuchen darzustellen, wie es anders geht und warum es nicht notwendig ist zu kürzen. Wie wir das genau machen, ist noch in Planung.

Stellt ihr also einen alternativen Haushaltsplan für das Land auf, der ohne die Kürzungen auskommt?

Seit es dieses Bündnis gibt, argumentieren wir gegen eine Landesregierung, die Strukturpläne aufstellt, Pressemitteilungen erstellt und sagt, dass es gefährlich wäre, wenn Sachsen-Anhalt so viel Geld für die Bildung ausgibt. Das ist einfach grundfalsch: Das Land gibt erstens nicht viel für die Bildung aus, und zweitens kommt durch die Universitäten als Wirtschaftsfaktor viel mehr Geld rein, als diese Landesregierung auch nur annähernd die Universitäten gegenfinanziert. Mit diesen Argumenten versuchen wir immer wieder anzukommen. Fraglich ist, wann diese Argumente endlich in der Landesregierung gehört werden.

Hat die Landesregierung schon mal mit euch gesprochen?

Zu Beginn des Protests, als die ersten Demonstrationen aufkamen, gab es Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Aber das waren Alibi-Gespräche, in denen man uns angehört hat und gefragt hat, was denn unser Problem sei. Aber als Gesprächspartner oder als Protestmasse hat man uns nicht ernst genommen. Seit längerer Zeit gab es nun keine Gespräche mehr.

Ihr habt den »Bildungsstreik 2014« groß proklamiert. Wie soll der aussehen? Soll die Uni wie 2009 mit einem Sitzstreik besetzt werden?

Unser Anliegen soll auf jeden Fall deutlich werden. Wir setzen dabei auf verschiedene Aktionsformen. Demonstrationen sind auf der einen Seite wichtig, um viele Studierende und Mitarbeiter hinter sich zu haben. Auf der anderen Seite sollten wir mit radikaleren Aktionen zeigen, dass man uns nicht mit einfachen Versprechungen abspeisen kann. Aber die Organisationsteams des Bildungsstreiks werden das noch besprechen und koordinieren. Im Gegensatz zu 2009 soll die Beteiligung ähnlich groß werden, aber jetzt mit klaren Forderungen und einer besseren Struktur.

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.