Mai 2014 hastuINTERESSE Nr. 54 0

Das studentische Superwahljahr

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede haben die Kandidaten der Kommunalwahl und die Vertreter der Hochschulgruppen?

Illustration: Eva Feuchter

Illustration: Eva Feuchter

 »Christlich-Demokratische Union« (CDU) im Vergleich mit dem »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS)

Die CDU hat im Wahlbereich 4 Ulrich Peinhardt auf Listenplatz 2 gesetzt. Ein 34-jähriger, der seit 2006 in der CDU aktiv ist. Er hat in der Partei mal klein angefangen, aber man »dient sich hoch.« Ulrich Peinhardt erzählt, dass seit zwei Jahren viele junge Leute aus der Jungen Union, aber auch aus dem Ring Christlich Demokratischer Studenten in der CDU mitmischen wollen. Fast die Hälfte vom RCDS ist gleichzeitig in der CDU. Dennoch spricht Ulrich Peinhardt davon, dass es zwar Synergien zwischen RCDS und der CDU gibt, geichwohl seien es zwei eigenständige Gruppen. Der RCDS erhält von der CDU keine finanzielle Unterstützung. Insgesamt sei die Kommunikation zwischen der Partei und der Hochschulgruppe »verbesserungsfähig«, meint Peinhardt.

Ulrich Peinhardt ist gegen die Kürzungspolitik an der MLU. Er findet es gut, dass es Orchideenfächer gibt, aber man sollte dort genauer hinschauen. Auf die Frage hin, warum die Studenten zur Kommunalwahl gehen sollen, meint er: »Es geht um die Politik vor der eigenen Haustür.«

Und wie sieht das ein Kollege aus dem RCDS? Julian Rosenberger ist Student und im Fachschaftsrat (FSR) der Juristen sowie Vorstandsmitglied im Ortsverband Ost. Er definiert den RCDS als das konservativ-bürgerliche Lager an der Uni. Sie treten getrennt von der CDU auf, haben einen eigenen Wahlkampf und ein eigenes Wahlprogramm. Bei den Mitgliederversammlungen des RCDS gehe es nur um die Angelegenheiten des RCDS, und wenn er zur Mitgliederversammlung der CDU gehe, werde dort nur die Kommunalpolitik besprochen.

Zur Zusammenarbeit beider Gruppen fügt er hinzu: »Es gilt zu verhindern, dass wir ausschließlich gemeinsame Sache machen und eingegliedert werden. Wir haben einen eigenen Geist und lassen uns nicht reinreden.« Woher sein politisches Engagement stammt, erklärt sich folgendermaßen: Ihn habe schon immer die Politikverdrossenheit seiner Generation gestört. Wenn es den Leuten gut gehe, dann wüssten sie nicht, warum sie wählen gehen sollen, und wenn es ihnen schlecht gehe, dann änderten die Politiker auch nichts daran.

Die »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« (SPD) und ihre Jugendorganisation (Jusos)

Eric Eigendorf ist Hallenser, 22 Jahre alt, Jurastudent im achten Semester, seit 2008 Mitglied der SPD und Spitzenkandidat im Wahlbereich 1 für die Kommunalwahl. Er trat aber auch bei der Hochschulwahl für den Senat an. Auch bei der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Jusos) ist er aktiv. Die Zusammenarbeit zwischen den Jusos und der SPD läuft »super«. »Es verschmilzt«, weil es zum großen Teil dieselben Leute seien. Insgesamt gibt es circa 200 Studenten, die gleichzeitig bei der SPD und den Jusos sind.

Dass er nun Stadtrat für Neustadt werden will, ist für ihn ganz klar: »Neustadt hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, aber es ist noch ein Weg zu gehen«, sagt er. »Seit der Wende gibt es bis heute immer noch sehr viel Bedarf zum Stadtbau.« Er möchte das Image von Neustadt verbessern. Dass er sich politisch engagiert und bei der SPD ist, ist für ihn ebenfalls logisch. »Ich habe mich geschichtlich und inhaltlich bei den Jusos und in der SPD wie zuhause gefühlt«, sagt er. Seine letzten Worte an die, die nicht wählen gehen: »Wer sich für so klug hält, nicht wählen zu gehen, wird am Ende von Leuten regiert, die dümmer sind als er selber. Das sollte einem nicht passieren. Wer das ändern möchte, sollte auch den Kontakt mit den Kandidaten suchen.«

Die »Freie Demokratische Partei Deutschlands« (FDP) und die »Liberale Hochschulgruppe«

Auf der Demo am 29. April sprach Beate Fleischer als stellvertretende Vorsitzende der Citygemeinschaft. Seit 23 Jahren führt sie am alten Markt einen Dessousladen und hat dabei festgestellt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte ist: »Man muss gesellschaftlich aktiv werden und sich mit den anderen der Stadt verbünden«. In der Citygemeinschaft sind unter anderm auch Gaststätten und die Theater, Oper und Orchester GmbH Mitglied. »Die Probleme der Citygemeinschaft sollten auch vor den Stadtrat getragen werden«, findet Fleischer, und daher sitzt sie dort mit vier anderen Abgeordneten in der FDP-Fraktion.

Weiterhin pflegt sie einen sehr engen Kontakt zur liberalen Hochschulgruppe. »Kontakt halten geht bei uns über Twitter, E-Mail und Facebook und natürlich über den Stammtisch der Hochschulgruppe im Rollercafé.« Daneben unterstützt die FDP auch das Aktionsbündnis. »Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, sind offen zur Jugend und geben ihnen eine Chance. Die Zukunft braucht die Jugend«, sagt Fleischer.

Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppierungen ist also vorhanden, trotzdem gibt es zwei eigene Wahlprogramme. »Wenn uns aber untereinander auffällt, dass dort etwas Falsches steht, dann sprechen wir das offen an und sperren uns nicht der Kritik.«

Illustration: Eva Feuchter

Illustration: Eva Feuchter

»Bündnis 90/Die Grünen« und die »Grüne Hochschulgruppe« (GHG)

In der Sternstraße, Ecke Kleiner Berlin, befindet sich über dem Restaurant »Zum Jámbor« die »Grüne Etage«. Dr. theol. Sebastian Kranich ist Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 und erläutert: »Die Grüne Partei sitzt meistens hier und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) in dem Raum nebenan, so gibt es auch eine bessere Zusammenarbeit. Wir kommunizieren über alle Kanäle, egal ob Twitter, Telefon oder Facebook«. Warum die Studenten bei der Kommunalwahl mitmachen sollten, erklärt sich für ihn durch die MLU. Als es bei den Medien- und Kommunikationswissenschaften kriselte, haben die Grünen als erstes einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass man die MuKler unterstützen und die Kürzungen nicht hinnehmen sollte. »Das hat unter anderem auch dadurch geklappt, weil ein MuK-Student, der bei der GHG ist, uns mitgeteilt hat: ›Leute, ihr müsst was machen!‹ Und das haben wir auch getan, und es hat funktioniert.« Am 28. April sprach sich Dr. theol.Sebastian Kranich für unsere Uni auf der »Speakers« Corner«-Aktion auf dem Marktplatz aus.

Am 1. Mai hatten die Grünen neben anderen Parteien einen Stand auf dem Markt aufgebaut. Dort steht Dennis Helmich und wirbt für seine Partei. Er ist Student und schon seit 2009 politisch tätig. Damals gab es eine schwarz-gelbe Koalition, was er »am wenigsten gut fand«. Damals in der 13. Klasse fand er: »Ich muss irgendwas Politisches machen. Es passiert viel zu viel auf Kosten der jungen Menschen.« Dennis ist nun Kandidat für den Wahlbereich 3 auf dem Listenplatz 7, aber kein aktives GHG-Mitglied. »Alles schafft man ja doch nicht«, kommentiert er. Die gute Zusammenarbeit kann Helmich nur bestätigen, es gäbe viele gemeinsame Veranstaltungen sowie personelle Überschneidungen, »das ist ja auch sinnvoll.« Von der Landespartei gibt es für die GHG eine kleine finanzielle Zuwendung, aber auch nur für den Druck von Flyern.

 Foto: Johanna Sommer

Eine ungewöhnliche Wahlwerbung hängt seit dem 28.April an der Marktkirche. Der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalekreis möchte die Wahlmündigen dazu ermuntern, von ihrem Wahlreicht Gebrauch zu machen. Foto: Johanna Sommer

»Die Linke« und der »Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband« (Die Linke.SDS)

Ebenfalls am 1. Mai anzutreffen ist Jan Hoffmann von der Linksjugend. Auch er hilft bei der Werbung für seine Partei, kandidiert zwar nicht für den Stadtrat, aber für den Fachschaftsrat Medizin bei der Hochschulwahl. Er ist vor einem Jahr in die Linke eingetreten und in die Linksjugend erst im vergangenen Wintersemester, denn »jetzt war die Zeit dafür gekommen, politisch aktiv zu werden«. Wie ist bei der Linken das Verhältnis zwischen Partei, Linksjugend und der SDS- Hochschulgruppe? »Es ist schon kompliziert. Die Linksjugend arbeitet ein wenig mit dem Stadtvorstand zusammen und erhält von denen auch ein Budget«, sagt er. »Du hast aber auch den SDS, und das ist so eine Art unabhängiger Part, so ein Arbeitskreis von der Linksjugend, mit ebenfalls eigenen Budget. Aber die Zusammenarbeit funktioniert schon.«

Wie kann man denn Studenten zu mehr politischem Engagement bewegen? »Bei den Hochschulwahlen waren es ja nur 10 bis 20 Prozent und bei dem MDV-Ticket 45 Prozent, und woran hat das gelegen? Man muss eben zu Studenten hingehen, ihr Interesse wecken, weil es sie direkt betrifft«, sagt Hoffmann. »Oder viele wachsen mit politisch aktiven Eltern auf. Meine Eltern hatten zwar ein Interesse an Politik, aber brachten mir lediglich das Bewusstsein bei, dass wählen gehen wichtig ist.«

Schon zu seinen Zeiten als MLU-Student war Hendrik Lange politisch aktiv als Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Stura und als studentischer Vertreter im Senat. »Daher habe ich eine sehr enge Beziehung zu unserer Universität«, sagt er. Seit 2004 sitzt er für die Linke im Stadtparlament in Halle und beschäftigt sich mit Bildungspolitik, in den Landtag ist er erstmals 2006 gewählt worden. Dort ist er heute Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik für seine Fraktion.

Im Stadtrat sind zurzeit keine Studenten aktiv, aber einige aus dem SDS kandidieren, zum Beispiel Daniel Möbus, der schon hochschulpolitische Erfahrung aus dem Stura mitbringt. Zur Zusammenarbeit mit dem SDS sagt Hendrik Lange: »Wir haben natürlich ganz engen Kontakt und ein kurzer Draht zum Stura ist für mich normal. Die Linke und der SDS, also ich trenne das rein gedanklich nicht, das gehört schon zusammen, auch wenn es rein formal sicherlich etwas anzumerken gibt. Viele, die im SDS arbeiten, sind auch in der Linksjugend organisiert und an die Partei angebunden.« Außerdem gibt es eine Initiative zum Thema »Zivilklausel«. »Des Weiteren versucht die Linke auf der Landesebene so viele Informationen wie möglich zu sammeln, die den Studierenden für ihre Initiative vor Ort auch helfen.« Für die wahlmüden Studierenden, die nicht wählen gehen, hat er auch noch eine passende Antwort parat: »Halle ist Wissenschafts- und Studienstandort. Dazu gehören für mich die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Stadt. Im Stadtrat haben wir die Universität unterstützt, als es jetzt um die Kürzungen in unserem Land ging. Da ist es auch notwendig, dass sich auch die Stadtpolitik vor Ort einmischt.«

Die Wählergruppierung »MitBÜRGER für Halle« bestehend aus zwei Vereinen

Foto: Johanna Sommer

Foto: Johanna Sommer

Wer mal von dem Kulturticket gehört hat, weiß, dass die Vereinigung »MitBÜRGER für Halle – Neues Forum« den Weg zum Stura schon einmal gesucht hat. Das Ganze sollte eine Art Solidarticket sein, bei dem die Studenten zwei Euro pro Semester mehr zahlen, damit sie dann kulturelle Veranstaltungen kostenlos besuchen können.

2009 vereinten sich »Wir für Halle e. V.« und die »Mitbürger« zu einer Gruppe und traten als »MitBÜRGER für Halle« bei der Kommunalwahl an. Das »Neue Forum« war damals eine eigenständige Gruppe mit eigenem Wahlprogramm. Nach der Wahl erhielten die »Mitbürger« vier Sitze und das »Neue Forum« einen. Hinterher gab es Gespräche für eine Zusammenarbeit, daraus wurde: »MitBÜRGER für Halle – Neues Forum«. Nicht zu vergessen ist Martin Bauersfeld, der erst CDU-Anhänger war und jetzt bei »MitBÜRGER für Halle – Neues Forum« mitmischt und dort auch bleibt. Was somit sechs Sitze im Stadtrat ergibt.

Viele Studenten gibt es in ihrer Gruppierung nicht. »Ehrlich gesagt gibt es nur einen 28-jährigen MLU-Mitarbeiter«, wie Denis Häder, Stadtrat der »MitBÜRGER für Halle« berichtete. Sie haben auch keine parallele Hochschulgruppe. »Eine Vielzahl der Studenten kommt nicht aus Halle und lebt hier nur einen begrenzten Zeitraum«, sagt Häder. »Wenn sie wählen, dann eine Partei und keine Wählergruppierung.« Zur Zusammenarbeit mit den Studierenden hat Denis Häder dennoch etwas zu sagen: »Die Studenten haben schon ein gewisses Interesse. Für uns ist es dennoch schwierig, als Außenstehende einen Impuls in den Stura zu senden. Wir sind aber für eine Zusammenarbeit offen.«

Auch die Arbeit im Stadtrat ist nicht immer einfach. »Wir nehmen eine Vermittlerrolle im Stadtrat ein und versuchen sachorientierte Lösungen zu finden.« »MitBÜRGER für Halle – Neues Forum« hat einiges erreicht: »Wir haben die Verwaltung für die Bürger geöffnet, für Mitbestimmungsmöglichkeiten gesorgt, und dass der Bürgerhaushalt und die Bürgerpolitik überhaupt funktioniert, ist unser Verdienst«, sagt Häder stolz. »Dennoch ist es eine müßige Arbeit. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen«. Dieses Jahr treten »MitBÜRGER für Halle« wieder als eine eigenständige Wählergruppe an, ohne das »Neue Forum«.

Über Johanna Sommer

Sie ist direkt, ehrlich, neugierig, perfektionistisch, willensstark, satirisch, emotional, wissensdurstig und ab und zu verfällt sie in Panik. Trotzdem ist sie irgendwie Chefin der "hastuzeit" geworden. Aber viel wichtiger ist, das, wenn sie Artikel schreibt, schwillt ihr Herz zu einer großen Blase voller Freude an, fast genauso groß, wenn sie Snowboard fährt.

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Erstellt: 17.05. 2014 | Bearbeitet: 18.05. 2014 20:13