Mai 2014 hastuUNI 0

»Das halte ich für verfassungswidrig!«

Der Magdeburger Landtag, welcher derzeit in der Johanniskirche zusammentritt. Foto: Markus Kowalski

Der Magdeburger Landtag, welcher derzeit in der Johanniskirche zusammentritt

Die Abgeordneten des Landtags diskutierten über die Zukunft der Hochschulen. Begleitet wurde die Sitzung von Bildungsstreik-Protesten der Magdeburger Studierenden, sie wollten Minister Möllring „wegbassen».

Über die Kürzungspläne der Landesregierung wurde am vergangenen Donnerstag im Landtag debattiert. Zur Landtagssitzung hatte die Fraktion »Die Linke« einen Antrag gestellt. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Landesregierung keinen »aktiven Abbau von Studienplätzen« betreiben und die »Entscheidungsrechte der demokratischen Hochschulgremien« nicht einschränken solle. Dabei beruft sie sich auf einen Beschluss des Landtags vom Juli 2013 und fordert die Landesregierung auf, diese Mehrheitsentscheidung umzusetzen und nicht die Richtlinien zu durchbrechen.

Hintergrund war der Ende März veröffentliche »Hochschulstrukturplan« von Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU). Darin wurden für die Hochschulen jeweils Studiengänge und Fakultäten ausgewählt, welche künftig nicht mehr angeboten werden sollen. Außerdem fordert dieses sogenannte „Möllring-Papier», das Hochschulgesetz so zu ändern, dass das Land in einer Hochschule unterhalb der Ebene der Fakultät oder des Fachbereichs bestimmen kann, was geändert werden muss. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) sieht dies als einen Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, welche unter anderem durch das Grundgesetz garantiert ist (Art. 5 GG: »Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei«). »Herr Möllring, das halte ich schlicht für verfassungswidrig», sagte Dalbert in ihrer Rede. Sie beklagte ebenso das »Demokratiedefizit« in der Hochschulpolitik der Landesregierung. So seien die Studierenden- und Personalvertretungen nicht mit in die Entwicklungsplanung einbezogen worden, wie es der vom Landtag im Juli 2013 gefasste Beschluss vorschreibt.

Foto: Markus Kowalski

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Möllring hingegen verteidigte in seiner Erwiderung seinen Plan: »Zwischen der Beschlusslage des Landtags und dem Regierungshandeln besteht kein grundsätzlicher Dissens.« Der Hochschulstrukturplan in der jetzigen Fassung sei nur ein Entwurf, welcher noch fertig ausgearbeitet werden müsse. Er betonte, dass er die Zahl der Studienplätze nicht absenken wolle, sondern lediglich Einsparungen an den Hochschulen vornehmen will. Nach der Beratung durch die Fraktionen wurde der Antrag schließlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Dieser berät dann am 22. Mai über den Antrag.

Während der Beratung des Landtags, welcher wegen Umbauarbeiten im Landtagsgebäude in der Magdeburger Johanniskirche tagte, demonstrierten die Magdeburger Studierenden gegen die Kürzungspläne. Im Rahmen des »Bildungsstreiks 2014« zogen rund 1000 Menschen an der Johanniskirche mit lauter Musik vorbei, ihr Motto war: »Möllring wegbassen«.

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.