Jun 2014 hastuUNI 0

BAföG-Mittel entzünden Debatte

Im Landtag wurde am Donnerstag die Umfinanzierung des BAföG besprochen. Ein Streit innerhalb der Regierungskoalition zeichnet sich ab


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Im Landtag wurde am Donnerstag über die finanziellen Folgen der BAföG-Reform heftig debattiert. Im ihrem Antrag forderte die Linksfraktion, die freiwerdenden Mittel vollständig für Bildung und den Wissenschaftsbereich einzusetzen. Vor drei Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, die Finanzierung des BAföG zu ändern und damit die Länder zu entlasten. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das eine ab 2015 frei werdende Summe von rund 30 Millionen Euro jährlich. Anfang der Woche hatte sich der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Lange, im hastuzeitInterview gegen jegliche Kürzungen ausgesprochen. Im Landtag kritisierte Lange die Pläne Landesregierung heftig: „Das Geld kommt aus dem Bildungsbereich und gehört da auch wieder hin!» Damit kritisierte er das Vorhaben der Regierung, die freiwerdenden BAföG-Mittel für die Schulbildung auszugeben, bei welchen der Etat aber bereits jährlich sinke. Somit würde das Geld nicht investiert, sondern indirekt zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Dieses Vorgehen bezeichnete Lange als „Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür».

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Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisiert das Vorgehen der Linksfraktion. Im Hintergrund Wissenschaftsminister Möllring (CDU)

Die Antwort des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Langes Kritik wurde zur ersten kontroversen Debatte dieser Landtagssitzung. „Bildung ist mehr als nur Lobbyismus für Hochschulen», sagte Bullerjahn. Er warf der Opposition vor, nicht die „Gesamtverantwortung» für das Land übernehmen und keine Strukturdiskussion führen zu wollen. „Es ist eine Verkleisterung, dass seit Jahren bekannt ist, dass die Uni Halle ein Defizit hat.» Linken-Fraktionschef Wulff Gallert forderte in einer Nachfrage den Finanzminister auf, die Argumente der Fraktion richtig zu verstehen: „Es ist auch das Recht der Regierung, der Opposition richtig zuzuhören»

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Hochschulpolitische Sprecherin der SPD, Katja Pähle, ist gegen Eingriffe in die Hochschulautonomie Fotos: M. Kowalski

Katja Pähle (SPD) sprach sich in ihrer Rede entschieden gegen den Plan des Ministers aus, die Hochschulautonomie abzubauen: „Ein Durchregieren in diesem Bereich kann und darf es nicht geben». Damit zeichnet sich ein Streit über die Hochschulpolitik innerhalb der Magdeburger Großen Koalition ab. Auf Nachfrage der hastuzeit stellte sie klar, dass sie im Moment nicht mit dem vorliegenden Entwurf des Hochschulstrukturplans von Minister Möllring konform geht: „Wenn der Plan so bleibt, würde ich das im Landtag ablehnen.» Im Vordergrund stehe zunächst, das strukturelle Defizit der Hochschulen abzubauen: „Wenn die Hochschulen dann durch effizientere Strukturen mit weniger Geld auskommen, bin ich auch zu Einsparungen im Haushalt bereit». Die Einladung Hendrik Langes (Linke) im hastuzeit-Interview, als SPD auch in der Hochschulpolitik die Oppositionsrolle einzunehmen, kommentiert sie entspannt: Manchmal teile sie auch die Meinung der Linksfraktion.

Nach der Beratung wurde der Antrag schließlich in die Ausschüsse für Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft überwiesen.

Über Markus Kowalski

studiert Politikwissenschaften und Germanistik, hält aber wenig von den alltäglichen Politik-Nachrichten. Meistens ist er mit einem coffee-to-go auf dem Uniplatz anzutreffen.

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Erstellt: 18.06. 2014 | Bearbeitet: 01.11. 2014 19:24