Dez 2014 hastuUNI Nr. 57 0

Alle außer Halle?

Obwohl den Hochschulen mehr Geld winkt, besteht der Wissenschaftsminister auf Kürzungen. Nur die MLU weigert sich, Sparmaßnahmen an sich selbst vorzuschlagen. Für den 2. Dezember ruft das Aktionsbündnis zu einer Demo auf.

Hochschulentwicklungsplan der Martin-Luther-Universität, Stand 8. Oktober 2014.

Hochschulentwicklungsplan der Martin-Luther-Universität, Stand 8. Oktober 2014.

Foto: Konrad Dieterich

Dieter Körholz zeigte sich verwundert, als eine studentische Delegation ihm eine Petition zum Erhalt der Japanologie übergab. Am 19. November waren bereits über 1000 Unterschriften zusammengekommen, auch aus Japan und anderen Ländern. Die Japanologie stehe derzeit doch gar nicht zur Debatte, erklärte der Prorektor für Studium und Lehre. Anlass der Online-Petition, die noch bis 3. Dezember läuft, sind mehrdeutige Formulierungen im Hochschulentwicklungsplan der Martin-Luther-Universität.

Um 4,7 Millionen Euro sollen die Hochschulen den Landeshaushalt in jedem der kommenden fünf Jahre entlasten, insgesamt 24 Millionen. Fast die Hälfte der Kürzungen betrifft die Martin-Luther-Universität. So will es die Bernburger Vereinbarung vom November 2013, die alle Rektoren unterzeichnet haben. Und darauf beruft sich Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), wenn er von den Hochschulen erwartet, dass sie in ihren Hochschulentwicklungsplänen eigene Sparvorschläge machen. Fixiert werden diese in Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land, die wiederum Voraussetzung dafür sind, dass die Universitäten in eigener Verantwortung mit dem Geld des Landes wirtschaften können.

Geld in Sicht

4,7 Millionen: Vor einem Jahr erschien dies als großes Zugeständnis unter dem Druck großer Demonstrationen in Halle und Magdeburg, denn das Land wollte unter Hinweis auf die »Schuldenbremse« noch sehr viel mehr kürzen. Doch die Welt ist nicht stehengeblieben, und aus Berlin leuchtet der Hoffnungsschimmer heller denn je. Schon seit Mai dieses Jahres ist bekannt, dass die Länder ab 2015 die Ausbildungsförderung nach BAföG nicht mehr mitbezahlen müssen. Sachsen-Anhalt rechnet mit gut 28 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die tatsächliche Entlastung könnte noch deutlich höher ausfallen, denn im Jahr 2012 trug das Land 39,35 Millionen Euro zum BAföG bei. Die »Grundintention« war, mit den frei werdenden Mitteln »die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken«, erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch Mitte November gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Der Hochschulpakt wird über 2016 hinaus bis 2020 fortgeführt. Diese Zuschüsse zur Schaffung von mehr Studienplätzen konnten die Hochschulen bisher nicht einplanen, da sie erst Ende Oktober beschlossen waren. Zudem hat der Bundestag am 13. November wie erwartet das Kooperationsverbot gelockert. Das bedeutet, dass der Bund nun auch Studium und Lehre mitfinanzieren darf. 2006 hatten die Länder im Rahmen der Föderalismusreform noch ihre »Bildungshoheit« durchgesetzt, heute werden sie kaum etwas gegen eine finanzielle Beteiligung des Bundes einzuwenden haben. Die Zustimmung des Bundesrats am 19. Dezember gilt daher als sicher.

Kann bei diesen finanziellen Aussichten noch eine Kürzung begründet werden, die an die Substanz der Hochschulen geht? Ja, findet Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Hälfte der BAföG-Entlastung, also knapp 15 Millionen nach Rechnung des Landes, soll in die Schulen fließen. Die andere Hälfte soll zwar dem »Bereich Hochschulen/Wissenschaft« zugutekommen, aber nicht in die Grundfinanzierung, sondern in Forschungsprojekte und Investitionen. Die Studierenden werden davon wenig haben, meint Daniel Möbus, hochschulpolitischer Referent des Stura. »Außerdem will der Finanzminister bei sinkenden Steuereinnahmen auch noch in diesen BAföG-Topf greifen.« Laut der aktuellen Steuerschätzung wird das Land im kommenden Jahr 97 Millionen Euro weniger einnehmen als noch im Mai erwartet. Zwar hat der Landtag im Juli 2013 für die Erhaltung der Studienplatzzahlen votiert, doch das beeindruckt auch den Wissenschaftsminister nicht. Für entscheidend halte er die Beschlüsse, die das Parlament »uns in den Haushalt schreibt«, meinte Möllring in der Mitteldeutschen Zeitung. Die Rektoren der Landeshochschulen fühlen sich an die Bernburger Vereinbarung ebenfalls weiterhin gebunden. Bis auf den Rektor der Martin-Luther-Universität.

Unrealistische Kürzungen

In seinem Entwurf zum Hochschulentwicklungsplan argumentiert das Rektorat gegen die Sparforderungen des Landes an. Viele Fächer gehörten zu Forschungsschwerpunkten oder notwendigen Landesaufgaben. Vier der fünf vom Land vorgeschlagenen Streichkandidaten (Geowissenschaften, Informatik, Psychologie, Sport) seien zur Lehrerbildung notwendig, mit der Informatik sei auch ein Forschungsschwerpunkt berührt. Beim fünften Kandidaten, der Medien- und Kommunikationswissenschaft, habe die Regierung selbst Interesse an einem landesweiten Ausbau bekundet. Ohnehin könnte die MLU die geforderte Sparsumme in den kommenden fünf Jahren nur durch Schließung von circa 15 Instituten erreichen, wobei sie circa 8000 Studierende verlöre.

Einige Maßnahmen schlägt der Plan vor, aber nicht alle dürften im Sinne des Landes sein. Da soll die Musikpädagogik an eine neue Landeshochschule ausgelagert und die Medienwissenschaft über eine »Kooperationsplattform« finanziert werden – hier hätte das Land also nichts gespart. Auch das Studienkolleg wird erwähnt; für eine Schließung des Standortes Halle müsste das Land aber nach Ansicht der MLU das Hochschulgesetz ändern. Immerhin: Das »Zentrum für Ingenieurwissenschaften«, ein Restprodukt von Strukturmaßnahmen aus dem Jahr 2006, würde in den kommenden fünf Jahren genug Personal verlieren, um zwei Millionen Euro einzusparen.

Plakat für die Demonstration am 2. Dezember 2014.

Plakat für die Demonstration am 2. Dezember 2014.

Foto: Konrad Dieterich


Letzte Hoffnung Demo?

Als mögliches Einsparziel wird die Japanologie tatsächlich nicht benannt. An anderer Stelle greift der Plan die Empfehlung des Wissenschaftsrates auf, über die »stärkere Ausrichtung oder die Verlagerung« einiger kleinerer Fächer zu diskutieren. Neben der Japanologie werden auch die Südasienstudien, Indologie und Armenologie erwähnt. Dem gegenüber stehen Orientalistik, Ethnologie und die Archäologien als »starke Bereiche der MLU«. Die Initiatoren der Petition befürchten, dass die Japanologie somit als nachrangig eingestuft wird und eine Reduktion oder Schließung und Verlagerung nach Leipzig droht. Doch selbst wenn die Uni diese Absichten nicht hegt, mag das Land die Stelle anders lesen wollen.

Zwar stellt sich die MLU mit dem Hochschulentwicklungsplan schützend vor die gefährdeten Institute, aber die Landesregierung will hart bleiben. Der Abbau soll neben den Hochschulen auch Schulen, Städte und Gemeinden sowie die Kultureinrichtungen treffen. Bevor der Landtag den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet, ruft das »Aktionsbündnis MLU« zu einer Demo am 2. Dezember auf – und hofft auf ähnlich viele Teilnehmer wie in den zurückliegenden beiden Jahren.
Heiße Getränke sind jedenfalls schon organisiert.

  • Demo am Dienstag, 2. Dezember: 14.00 Uhr Start Moritzburg,
    16.00 Uhr Ziel Opernhaus, dort Abschlusskundgebung mit Reden
  • www.aktionsbuendnis-halle.de

Über Konrad Dieterich

Erstellt: 01.12. 2014 | Bearbeitet: 30.01. 2015 03:07