Okt 2013 hastuUNI Nr. 50 0

Widersprüchliches aus Magdeburg

In Sachsen-Anhalt soll gespart werden. Eine Aufklärung.

Federführend verantwortlich für die Kürzungspläne des Landes Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) … (Foto: Christian Schoen)

Federführend verantwortlich für die Kürzungspläne des Landes Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) …
(Foto: Christian Schoen)

Wenn die Süddeutsche Zeitung unter dem durchaus genialen Titel »Spar excellence« aus Halle berichtet sowie ein großformatiges Bild vom Uniplatz abdruckt, dann weiß man: Die Spardebatte in Sachsen-Anhalt und speziell die Problematik in Halle wird auch überregional wahrgenommen (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2013, S. 6).

Zahlreich und an vielen Stellen ist über das Thema geschrieben worden, und dennoch sammelt dieser Artikel noch mal die Fakten. Gerade für die neuen Studenten an der Martin-Luther-Universität ist das alles vielleicht doch gar nicht so klar. Des Weiteren werden wir mit ziemlicher Sicherheit nach der Wahl wieder mit dem Thema in Berührung kommen.

Ausgangspunkt der ganzen Problematik ist die Schuldenbremse, die zukünftig den Ländern verbietet, Schulden zu machen. Vor dem Hintergrund, dass zudem verschiedene Bundes- und Aufbauhilfen in näherer Zukunft auslaufen, stellt sich die Frage, wie man Sachsen-Anhalt weiter finanzieren möchte. Die Landesregierung aus CDU und SPD hat entschieden, an vielen Stellen zu kürzen und so viele Etats – teils drastisch – zu verkleinern. Das betrifft in Halle vor allem die Uni und die Kulturschaffenden. Beispielsweise sollen 2,85 Millionen Euro an den städtischen Bühnen wegfallen. Die außergewöhnliche kulturelle Vielfalt mit Oper, Theater, Puppentheater und Orchester ist so nicht zu halten. Kulturelle Strahlkraft der Stadt geht verloren.

Ein Feuilletonist, ebenfalls der SZ, stellte vor wenigen Wochen daraufhin die Frage in den Raum, ob das alles denn verhältnismäßig sei. Angesichts der Zielsetzung, 300 Millionen Euro Schulden jährlich abzubauen, sind diese 2,85 Millionen der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, also tatsächlich quasi wirkungslos. Während dagegen aber 2,85 Millionen von den grob 12 Millionen Euro Jahresetat der Bühnen Lücken reißen, die nur mit Schließungen und kultureller Verarmung zu überleben wären. Traurig sei solch ein Vorgehen, schloss der Kommentar.

… und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) (Foto: Johanna Sommer)

… und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
(Foto: Johanna Sommer)

Für die Uni-Klinik Halle wirkt sich der Bericht des Wissenschaftsrates fatal aus, der eklatante Mängel vor allem in der Forschung sieht. Gute Argumente für die Landesregierung, auch hier zu sparen. Weil auch Magdeburg ein Universitätsklinikum hat, stand sogar die Schließung von Halles Klinikum im Raum. Das scheint zwar nicht unmittelbar zu drohen, aber was mittelbar auf die Klinik und Studenten zukommt, ist noch unklar. Dass sich ein Medizinprofessor aus Magdeburg in einer publik gemachten E-Mail dafür aussprach, Halle zugunsten von Magdeburg zu schließen, während der Bruder des besagten Professors für die CDU ein paar Häuser weiter Mitglied der Landesregierung ist, wurde in Halle schon mal mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Auch die Universitäten und Hochschulen des Landes sind von den Kürzungen betroffen. Bis 2025 sollen 50 Millionen Euro gespart werden. Jedes Jahr ab 2015 fielen dann 5 Millionen Euro weg. Dabei geht die Martin-Luther-Universität finanziell bereits auf dem Zahnfleisch. Noch dazu sind so kurzfristig kaum strukturierte Sparmaßnahmen möglich, die vielleicht verkraftbar wären oder auch zur Neuausrichtung genutzt werden könnten. Dem Sparmodell zufolge bliebe die einzige Möglichkeit, Professorenstellen auslaufen zu lassen und nicht neu zu besetzen. Das trifft dann alle Fakultäten und schadet der Lehre massiv. Davon rät deshalb auch der Wissenschaftsrat dringend ab. Ob er gehört wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Monatelang regte sich öffentlicher Unmut gegen die Kürzungsvorhaben des Landes. In Magdeburg und Halle sammelten sich immer wieder tausende Menschen auf Demonstrationen, auch in kleineren Städten wurde ungewöhnlich viel demonstriert. Erst die landesweiten Hochwasserfluten setzten der Reihe ein vorläufiges Ende. Für das Wintersemester denken Organisatoren wie das "Aktionsbündnis MLU" bereits über neue Proteste nach. Foto: Christoph Korb (CC BY-SA 3.0 DE)

Monatelang regte sich öffentlicher Unmut gegen die Kürzungsvorhaben des Landes. In Magdeburg und Halle sammelten sich immer wieder tausende Menschen auf Demonstrationen, auch in kleineren Städten wurde ungewöhnlich viel demonstriert. Erst die landesweiten Hochwasserfluten setzten der Reihe ein vorläufiges Ende. Für das Wintersemester denken Organisatoren wie das „Aktionsbündnis MLU» bereits über neue Proteste nach.
Foto: Christoph Korb (CC BY-SA 3.0 DE)

Gerechtfertigt werden solcherlei Pläne unter anderem dadurch, dass es bald deutlich weniger Studenten in Sachsen-Anhalt geben werde. Schon vor einigen Jahren wurde das prognostiziert, die Studentenzahlen stiegen allerdings. Auch jetzt sagt das Centrum für Hochschulentwicklung, von dem die Zahlen stammen, dass die Grundlagen der Berechnungen längst angepasst wurden. Man gehe jetzt von gleichbleibenden Zahlen aus. Eine MDR-Bildungsstudie meldet zudem Zweifel an Berechnungen der Landesregierung an, nach denen Sachsen-Anhalt besonders viel Geld pro Studierenden ausgibt.

Zuletzt kamen dann widersprüchliche Signale aus Magdeburg. Für große Aufregung sorgte ein Papier, das massivste Einschnitte vorsah. Es ging bis zur Schließung ganzer Fachbereiche, 250 Mitarbeiterstellen und 1600 Studienplätze sollten wegfallen. Zehn Millionen Euro sollten demnach allein in Halle eingespart werden. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Schließung der Uni-Klinik nochmals knapp 23 Millionen Euro Sparvolumen brächte. Auch andere Hochschulstandorte hätte es nach diesem Plan massiv getroffen. Das Entsetzen war groß. Wissenschaftsminister Möllring beeilte sich dann auch zu äußern, er kenne das Papier nicht, es habe ihm niemals vorgelegen, und überhaupt sei das Ganze noch keineswegs konkret.

Zuletzt sprach auch Ministerpräsident Haseloff nicht mehr öffentlich von den 50 Millionen Euro Kürzungssumme und ließ auch leise anklingen, dass es vielleicht doch eine gute Idee sei, erst ein Konzept zu erarbeiten und dann die Sparmaßnahmen auszurichten. Ob das erregte CDU-Gemüter kurz vor der Bundestagswahl beruhigen soll oder ob sich tatsächlich leise ein Umdenken andeutet, wird die Zeit nach dem 22. September, nach Erscheinen dieser hastuzeit-Ausgabe zeigen.

Eine missverständliche Formulierung wurde gegenüber dem Heftartikel verändert. Die Einsparsumme von 50 Millionen Euro bezieht sich auf die jährlichen Landesmittel für alle Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt.

Über Tobias Hoffmann

Tobias Hoffmann
Tobias Hoffmann vermisste während seines Biochemiestudiums das Schreiben und Formulieren. Seit Anfang 2013 füllt er diese Leere durch Mitarbeit bei der hastuzeit.

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Erstellt: 04.10. 2013 | Bearbeitet: 27.05. 2014 20:47