Apr 2013 hastuUNI Nr. 47 0

Verfahrene Szenarien

Drastische Kürzungspläne des Landes sorgen für Unmut an der Martin-Luther-Universität

Hochschulmedizin in Halle: auf der Kippe?  Foto: gynti_46 (Flickr, CC BY-NC-SA 2.0, Link unter dem Artikel)

Hochschulmedizin in Halle: auf der Kippe?
Foto: gynti_46 (Flickr, CC BY-NC-SA 2.0, Link unter dem Artikel)

Als ob die Situation nicht schon verfahren genug gewesen wäre: nach eigenen Erkenntnissen hat die Martin-Luther-Universität ein »strukturelles Defizit« in Höhe von etwa sechseinhalb Millionen Euro pro Jahr, das sie beheben muss, bevor die Hochschulpaktmittel auslaufen. Dem Land möchte sie die Auswirkungen solcher Kürzungen möglichst plastisch vor Augen führen und dazu ein Szenario der Stellenstreichungen entwickeln, das aber laut Rektor Udo Sträter keineswegs als Vorschlag der Uni zur Selbstbeschneidung missverstanden werden darf. Und überhaupt sollten alle Debatten nicht den Vorschlägen des Wissenschaftsrats vorgreifen, der erst Mitte Juli seine Erkenntnisse und Ideen zur zukünftigen Struktur der sachsen-anhaltischen Hochschulen veröffentlichen wird.

Als wäre die oben zusammengefasste Lage also noch nicht hinreichend unübersichtlich, preschte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im März mit drastischen Einsparplänen für den Landeshaushalt vor. Die Einschnitte treffen zwar nicht allein die Hochschulen, aber allein der Wissenschaftsetat soll ab 2015 um jährlich 5 Millionen Euro gekürzt werden, bis zum Jahr 2025, wo dann 50 Millionen weniger im Topf sein sollen. Weitere 26,5 Millionen sollen nach älteren Planungen bereits 2014 wegfallen. Über den gesamten Zeitraum würden so 325 Millionen Euro gestrichen. Lucio Waßill, Referent für innere Hochschulpolitik beim Studierendenrat der MLU, verdeutlicht die Größenordnung der Pläne: »Das wären eine Fachhochschule plus eine Hochschulmedizin. Bei gleichmäßigen Kürzungen an allen Hochschulen entspräche das zwei Fakultäten an der Martin-Luther-Universität.«

Rückendeckung erhielt Bullerjahn von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der laut darüber nachdenkt, die landesweite Zahl der Studierenden von 55 000 auf 33 000 zu reduzieren. Bereits heute hat die MLU offiziell nur 13 500 Studienplätze, bei über 20 000 eingeschriebenen Studierenden. Ein Teil davon wird allerdings über den Hochschulpakt aus Bundesmitteln finanziert, die bei zu geringen Studienanfängerzahlen wegfallen.

CHE fordert Investitionen

Mit seinen Sparplänen will das Land mittelfristig seine Schulden verringern. Zudem argumentiert das Finanzministerium, dass derzeit je Student und Jahr überdurchschnittlich hohe 11 468 Euro ausgegeben würden und dass laut einer Prognose des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) die Zahl der Studienanfänger stark zurückgehen werde.

Beide Angaben sind heftig umstritten. Rainer Herter vom Personalrat der MLU machte bei Radio Corax eine Gegenrechnung auf: Bei 316 Millionen Euro für alle Hochschulen des Landes entfielen auf jeden Studenten nur 5500 Euro, bei Einberechnung der Hochschulmedizin 7800 Euro. Das CHE erklärte seine Prognose aus dem Jahr 2007 für überholt, mittlerweile gehe man von gleichbleibenden Studienanfängerzahlen aus. In einer Stellungnahme forderten die Geschäftsführer von CHE und CHE Consult, Frank Ziegele und Christian Berthold, Investitionen statt Einsparungen am Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

MLU-Rektor Sträter reagierte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung ebenfalls mit einer deutlichen Ablehnung: »Lineare Kürzungen in der Form machen die Hochschullandschaft kaputt.« Umso irritierter verfolgten das Aktionsbündnis, aber auch Professoren die Berichterstattung zu einer gemeinsamen Erklärung der Landesrektorenkonferenz und der Landesregierung Anfang April. In der Mitteldeutschen Zeitung ließ sich der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz Armin Willingmann mit den Worten zitieren: »Wir können auch 50 Millionen Euro aus dem System ziehen, nur nicht so schnell.« Einen Tag später folgte zwar eine Art Distanzierung, die sich aber lediglich auf unabgesprochene Ergänzungen der Landesregierung bezog; grundsätzlich scheinen die Rektoren des Landes also zu diesem Angebot zu stehen.

Aus einem Interview der Magdeburger Volksstimme mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff geht hervor, dass die Rektoren schon frühzeitig in die neuen Sparpläne des Landes eingeweiht waren. Zusammen mit Wolff haben sie einen Gegenvorschlag unterbreitet, nach dem 2015 zunächst nur eine statt fünf Millionen Euro eingespart werden sollen, die jährlichen Kürzungen aber schrittweise steigen, bis 2025 der vom Land vorgegebene Abschlag von 50 Millionen erreicht wird. Über die gesamte Periode würde so freilich deutlich weniger Geld eingespart, weswegen Haseloff und Bullerjahn sich darauf nicht einlassen wollen.

Rektor setzt auf Szenarien

Der Vorstoß der Landesregierung hat weitere Unruhe in Fakultäten und Institute getragen. Viele befürchten, dass die kolportierten Szenarien, die noch von sechseinhalb Millionen Euro Einsparung ausgehen, nun auf jeden Fall umgesetzt würden – egal wie die Vorschläge des Wissenschaftsrats zum zukünftigen Profil der MLU ausfallen sollten. Während die bisherigen Zielvereinbarungen der Uni mit dem Land drei oder fünf Jahre lang liefen, soll die kommende Zielvereinbarung nur noch für das Jahr 2014 gelten. Das Wort »Planungssicherheit« wird darin wohl nicht mehr zu finden sein.
Auf der Senatssitzung am 10. April warb Sträter beharrlich für den seiner Meinung nach »einzig sinnvollen Weg«, von den Kürzungsplänen ausgehend Szenarien zu erarbeiten, »nicht etwas anzubieten, sondern die Folgen aufzuzeigen.« Er verwies auf die Leipziger Universität, die als Reaktion auf die Kürzungspläne des sächsischen Wissenschaftsministeriums im Jahr 2011 beschlossen hatte, das Institut für Pharmazie zu schließen. Nachdem die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) intervenierte, werden zum kommenden Wintersemester wieder Studienanfänger immatrikuliert. Endgültig abgewendet ist die Schließung damit aber noch nicht.

Zur Lage in Halle erläuterte Stäter: »Es ist bekannt, dass die Staatskanzlei ein riesiges Interesse an den Medien- und Kommunikationswissenschaften hat. Wir haben ihnen gesagt: Wenn wir linear sparen und nach freiwerdenden Professuren gehen, dann ist, so leid es uns tut, die MuK als erste dran.« Dabei müsse die Universität »überhaupt nicht tricksen«, sondern nur die Liste mit den ausscheidenden Professoren vorlegen. Alles zu kürzen und trotzdem Landesinteressen zu folgen – das gehe nicht zusammen.

Indes konnte die Koordinierungskommission, die zur Vorbereitung der Profildiskussion Zahlen und Fakten aus den Fakultäten zusammentragen sollte (hastuzeit berichtete im letzten Heft), keine brauchbaren Ergebnisse vorweisen und gab ihre Aufgabe an das Rektorat zurück. Die Daten seien nicht aussagekräftig genug, um eine Stärken-Schwächen-Analyse zu erarbeiten. Nun ist wieder das Rektorat am Zug und soll bis zum 12. Juli, wenn der Wissenschaftsrat seinen Bericht veröffentlicht, einen Profilvorschlag der Uni vorbereiten.

Bemerkenswerterweise unterstützte der Senat einstimmig, also auch mit den Stimmen aller Professoren, eine Resolution, die Bertolt Marquardt im Namen der Mitarbeiter(innen) und Studierenden eingebracht hatte. Darin argumentiert der Senat in sieben Punkten gegen das Kürzungsvorhaben, bezeichnet es abschließend als »Negativkampagne für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt« und appelliert an die Regierung, »ihre Planungen zu überdenken und zu einem seriösen Verfahren zurückzukehren.«

Fassungslos reagierte der Studierendenrat der MLU am 14. April auf die jüngsten Entwicklungen. »Das einzige Signal bisher von den Hochschulrektoren ist gewesen: ›Die Kürzungen sind durchführbar‹«, kritisierte Anne Geschonneck, Referentin für äußere Hochschulpolitik, »das ist eine hochproblematische Aussage.« Auf der Sitzung vertraten die beiden vorsitzenden Stura-Sprecher Daniel Möbus und Clemens Wagner die Ansicht, dass der Rektor unter dem Druck des Landes mittlerweile näher an das Aktionsbündnis gerückt sei. Mehrere andere Stura-Mitglieder bezweifelten hingegen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rektorat überhaupt noch möglich sei.

In den kommenden Wochen will sich das »Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten« mit Gruppen von anderen Hochschulen des Landes und weiteren Akteuren vernetzen und so mehr Druck auf die Landesregierung ausüben. Der Studierendenrat überlegt noch, für den 15. Mai zu einer Protestdemonstration in Halle aufzurufen. Dieser Mittwoch ist (als »Dies Internationalis« im Rahmen der Internationalen Woche) zwar vorlesungsfrei, aber die Universität hat Ministerpräsident Haseloff zu Gast.

Dieser Artikel wurde gegenüber dem Heft geringfügig überarbeitet, gibt aber den Stand vom 14. April 2013 wieder. Inzwischen haben sich neuere Entwicklungen ergeben, wie zum Beispiel die Entlassung von Wissenschaftsministerin Wolff und eine Resolution des hallischen Stadtrats gegen die geplanten Kürzungen.
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Über Konrad Dieterich

Redakteur.