Jun 2013 hastuUNI Nr. 48 1

»Bis jetzt ist noch kein Cent geflossen«

Auch in Halle sind syrische Studierende durch den Bürgerkrieg in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Landesinnenministerium versucht ihnen Zugang zu BAföG- und Sozialleistungen zu gewähren, doch an der Umsetzung hapert es noch.

Ein Doktorandenehepaar aus Syrien: Serhad und Haiffa Hussen mit ihrem Sohn. Foto: Sabine Netz

Ein Doktorandenehepaar aus Syrien: Serhad und Haiffa Hussen mit ihrem Sohn.
Foto: Sabine Netz

Sie haben es, im wahrsten Sinne des Wortes, weit gebracht. Sie sind gebildet, studieren fern ihrer syrischen Heimat in einer fremden Sprache. Doch der Bürgerkrieg, der seit 2011 ihr Land in Schutt und Asche legt, hinterlässt seine Spuren in den Seelen und in den Geldbeuteln der rund 2000 syrischen Studierenden Deutschlands.

Neben durch den Krieg ausgelösten Traumata, der Ungewissheit und der Angst um Eltern und Geschwister haben syrische Studierende hierzulande immer mehr finanzielle Probleme bekommen. Der Bankverkehr nach Syrien wurde durch internationale Sanktionen gestoppt, die Stipendien der syrischen Regierung wurden nicht mehr ausgezahlt. Oder die Eltern verloren als eine Folge des Krieges ihre Arbeit und mussten fliehen, so dass sie kein Geld mehr überweisen konnten.

Hinzu kommt, dass viele der aus Syrien stammenden StudentInnen in Deutschland, wenn überhaupt, nur eine Arbeitserlaubnis von vier Monaten pro Jahr haben. Um jedoch weiter im Land zu bleiben und ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, mussten viele von ihnen, wie alle Nicht-EU-BürgerInnen, vorweisen, dass sie monatlich über mindestens 643 Euro verfügen. Auch viele der circa 80 SyrerInnen an der Universität in Halle waren von diesen plötzlich eintretenden finanziellen Schwierigkeiten betroffen.

Einer von ihnen ist Serhad Hussen, Doktorand in den Altertumswissenschaften. Er lebt seit fünf Jahren in Halle. Seine Frau Haiffa kam vor drei Jahren aus Syrien nach und promoviert in französischer Literatur. Gemeinsam haben sie einen 8 Monate alten Sohn. »Zum letzten Mal wurde mein Stipendium im April 2012 ausgezahlt«, erzählt Serhad Hussen. »Seit einem Jahr haben wir nichts aus Syrien bekommen – wir haben momentan finanzielle Probleme. Erst einmal habe ich mich an die Evangelische Studentengemeinde und den DAAD gewendet. Von ihnen haben wir Hilfe bekommen. Aber das waren vorläufige Lösungen, die nicht dauerhaft sind.«

Wie viele SyrerInnen hatten Serhad und Haiffa Hussen sich zunächst an die Evangelische Studentengemeinde, die Diakonie und das Studentenwerk gewandt, wo sie teilweise durch Spenden eingenommene Unterstützung erhielten. Doch diese Anlaufstellen schlugen Alarm – der Andrang war zu groß, und das Geld wurde knapp. Im Januar organisierte der Pfarrer der Evangelischen Studentengemeinde Johann-Hinrich Witzel eine Veranstaltung, um die Problemlage an die Öffentlichkeit zu bringen. Das hatte durchaus seine Wirkung: Noch am gleichen Tag meldete sich das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt und kündigte erste Schritte zur Verbesserung der Lage an.

Ende März veröffentlichte es nach Absprache mit dem Bund eine Anordnung, die zunächst bei den StudentInnen und allen anderen Beteiligten für Aufatmen sorgte. Allen syrischen Studierenden in finanzieller Notlage war es von nun an möglich, eine Änderung ihrer Aufenthaltserlaubnis von § 16 Abs. 1 (Aufenthalt zum Studium) auf § 23 Abs. 1 (»Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen«) des Aufenthaltsgesetzes zu beantragen.

Strukturelle Not

Was hier nach Paragraphenwust und Bürokratie klingt, sollte den SyrerInnen den Zugang zu BAföG und Sozialleistungen ermöglichen. Die Idee war gut, doch die Welt der Ausländerbehörde und des Arbeitsamts noch nicht bereit. »Mir ist noch kein Fall bekannt, wo ein Cent geflossen ist aufgrund dieser Gesetzesänderung, die ich als historischen Moment gekennzeichnet habe.« sagt Studentenpfarrer Witzel. Schon seit einiger Zeit engagiert er sich für und mit den StudentInnen aus Syrien. Neben finanzieller und seelsorgerische Nothilfe betreibt er auch Öffentlichkeitsarbeit für das Thema und setzt sich ein für eine politisch-rechtliche Lösung der Problematik, die er als »strukturelle Not« bezeichnet.

Dass die neue Regelung noch nicht funktioniert, liege an der Unklarheit mancher Bestimmungen: »Es hängt in der Verwaltungsmaschinerie. Jeder Euro, der da ausgegeben wird, muss nach Recht und Gesetz ausgegeben werden. Wahrscheinlich muss noch nachgesteuert werden. Denn es ist unklar, wie man diese und jene Bestimmung auslegt.«

Auch Serhad Hussen ging leer aus: »Wir haben versucht, etwas von der deutschen Regierung zu bekommen. Endlich kam diese Regelung der Änderung des Aufenthaltstitels von Paragraph 16 auf Paragraph 23. Ich habe gedacht, das hilft uns, dass man damit BAföG bekommen kann und dass wir weiter studieren können. Aber gestern war ich beim BAföG-Amt. Und dort hat man mir gesagt, dass wir leider kein BAföG bekommen werden. Denn Doktoranden bekommen nichts.«

Kaum Chancen auf BAföG

Das ist eines der Probleme der neuen Regelung. Sie besagt, dass sie »entsprechende Anwendung auf Promovierende« findet, »soweit es sich um eine förderfähige Erstausbildung nach dem BAföG handelt«. Um jedoch zu promovieren, ist es natürlicherweise eine Voraussetzung, dass man vorher schon ein Studium abgeschlossen hat. 22 der 78 SyrerInnen an der Uni Halle sind DoktorandInnen. Das ist mehr als jeder Vierte. Sie sind von der neuen Anordnung ausgeschlossen.

Da die Anordnung jedoch den Zugang zu Sozialleistungen und ALG II möglich machen sollte, gingen einige der DoktorandInnen nach ihrer Ablehnung beim BAföG-Amt zum Arbeitsamt. Auch Freunde von Serhad Hussen haben es versucht: »Die haben denen dort gesagt: ›Wenn Sie Studenten sind, dann bekommen Sie hier nichts.‹«

Ernüchtert stellt er fest: »In der Uni bekommen wir nichts vom BAföG-Amt, und im Jobcenter bekommen wir nichts, weil wir Studenten sind. Das war wie ein Trick. Denn wir bekommen weder Sozialleistungen noch BAföG.«

Das liegt sicherlich auch an der unklaren Formulierung der Anordnung. Es wird nicht klar, wer überhaupt Anspruch auf Sozialleistungen hat. Christa Dieckmann, Referatsleiterin für Integration und Staatsangehörigkeit des sachsen-anhaltischen Innenministeriums, erläutert, dass eigentlich angedacht war, dass die Angehörigen von syrischen Studierenden Sozialleistungen beziehen dürfen. Doch das geht so aus der Anordnung nicht hervor.
Serhad und seine Familie haben inzwischen ihre Ersparnisse aufgebraucht. Etwa alle zwei Wochenenden fährt er nach Berlin, um dort auf Anfrage zu arbeiten. Nach seinem Aufenthaltstitel darf er jedoch nur vier Monate im Jahr arbeiten. Das reicht hinten und vorne nicht, um seine Familie zu finanzieren. Seine Frau darf laut ihrer Aufenthaltserlaubnis gar nicht arbeiten.

Wesam (Name geändert) lebt seit zwei Jahren in Halle und studiert im vierten Semester. Auch er hat finanzielle Schwierigkeiten bekommen, als ihn seine Familie nicht mehr finanzieren konnte. Seine Eltern sind inzwischen nach Deutschland nachgekommen. Ob Wesam BAföG bekommt, ist unsicher: »Bis jetzt habe ich keinen Bescheid. Ich habe vorher zwei Jahre in Syrien studiert und wollte mein Studium hier weitermachen. Aber sie haben hier nicht anerkannt, dass ich dort schon studiert habe. Ich musste hier deshalb wieder von Anfang an studieren. Und die Beamtin hat gemeint, dass es dann vielleicht mit dem BAföG nicht klappt. Obwohl ich kein Studium abgeschlossen habe in Syrien.« Auch hier gibt es das BAföG nur, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Wesam weist noch auf ein anderes Problem hin: »Ich bin jetzt im vierten Semester. Wenn man im fünften Semester ist, muss man den Notenspiegel vorzeigen und 105 von 120 möglichen Leistungspunkten haben. Das geht vielleicht für die Deutschen, aber für die ausländischen Studenten wird das ganz kompliziert sein. Das heißt, man wird vielleicht bis zum 4. Semester BAföG kriegen, aber danach …«

Wer schon einmal im Ausland an einer nicht englischsprachigen Universität studiert hat, wird das nachvollziehen können: In einer Fremdsprache zu studieren ist neben dem normal zu absolvierenden Arbeitspensum eine zusätzliche Herausforderung.

Hinzu kommt die außerordentliche Lage, in der sich SyrerInnen hier, im Exil, befinden. In ihrer Heimat tobt der Bürgerkrieg. Serhad Hussen ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich ursprünglich um eine friedliche Revolution handelte, die von der Assad-Regierung zu einem Bürgerkrieg gemacht wurde. 80 000 Menschen sind diesem bis heute zum Opfer gefallen. Ganze Städte sind verwüstet. Das Land ist zu einem blutigen Schlachtfeld geworden, an dem sich immer mehr Kampfparteien beteiligen. Nach Schätzungen der UN ist rund ein Viertel der gesamten syrischen Bevölkerung auf der Flucht. Davon sind rund 3,6 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, mehr als eine Million befindet sich inzwischen außerhalb des Landes, meist ebenfalls in einer humanitär katastrophalen Situation. Länder wie Deutschland müssen deshalb generell ihre eisernen Tore für Flüchtlinge aus Syrien öffnen. Manche SyrerInnen hier in Halle haben mehr als ein halbes Jahr lang nichts mehr von ihren Eltern gehört. Meistens sind die Familien inzwischen verstreut und leben als Flüchtlinge in Jordanien, Ägypten, in der Türkei, im Irak oder im Libanon. Wenn sie noch am Leben sind. Johann-Hinrich Witzel erzählt von einer Studentin, mit der er regelmäßig spricht: »Erst ist eine ihrer Cousinen ermordet worden, und dann hat sie seit neun Monaten keine Meldung mehr von ihren Eltern.«

Macht Öffentlichkeitsarbeit für die Lage syrischer Studierender: Pfarrer Witzel (links) von der Evangelischen Studentengemeinde Halle.

Macht Öffentlichkeitsarbeit für die Lage syrischer Studierender: Pfarrer Witzel (links) von der Evangelischen Studentengemeinde Halle.
Foto: Johann-Hinrich Witzel

Kein Weg zurück

Es stellt sich also die Frage, wie die SyrerInnen in solch einer Lage überhaupt noch studieren können. Serhad meint, dass er seit mindestens sieben Monaten weniger geschafft hat, als er wollte. »So kann es nicht weiter gehen. Schlechte Laune. Es hat einen starken Einfluss auf uns. Besonders beeinflusst es meine Frau, denn ihre Familie sind Flüchtlinge. Es gab kein Internet, kein Handy und kein Festnetz – es gab keinen Kontakt mit ihrer Familie. Sie weinte den ganzen Tag. Wir wussten nicht, wo sie waren, wie es ihnen ging. Erst als ihre Familie vor drei Monaten in die Türkei kam, hatten wir wieder Kontakt mit ihrer Familie.«

Wie lange der Bürgerkrieg noch andauert, ist unsicher. Ein Ende ist erst einmal nicht in Sicht. Wie soll es da weitergehen?

Serhad nippt an seinem Kaffee und erwidert: »Vielleicht findet sich eine Arbeitsmöglichkeit in Deutschland oder in einem anderen Land. Aber nach Syrien kann ich nicht zurückkehren. Denn auch unsere Familien sind Flüchtlinge. Meine Familie und auch die Familie meiner Frau sind in die Türkei gegangen oder nach Kurdistan im Irak. Mein Bruder ist hier nach Deutschland gekommen. Das Haus meiner Frau und ihrer Familie ist bombardiert worden. Sie hatten kein Dach über den Kopf und sind jetzt in der Türkei.«

Der ferne Krieg tobt hier in den Menschen weiter. Er wütet durch Youtube-Videos und Facebook-Links, er zeigt sich in abgebrochenen Telefonverbindungen und Anrufen, die nach monatelangem Schweigen und Nichtwissen aus Flüchtlingslagern geführt werden. Der ferne Krieg hat teilweise auch hiesige Freundschaften zerrüttet, zwischen Alawiten und Sunniten. Das ist nicht immer passiert, doch in einigen Fällen schon. Viele der SyrerInnen hier sind jedoch auf der Seite der Revolution, wie einige den Kampf der sehr heterogenen Oppositionellen noch immer nennen. Wenn sie noch Familie in Syrien haben, verheimlichen sie lieber ihre politische Position. Denn der Krieg und seine Mörder haben ihre Ohren auch fern der syrischen Grenzen weit geöffnet.

Immerhin können die syrischen Studierenden durch die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 für mindestens zwei Jahre in Deutschland bleiben. Das bedeutet, dass zur Verlängerung des Aufenthaltes keine finanziellen Mittel mehr vorgezeigt werden müssen. Jedoch herrscht bei den SyrerInnen viel Unklarheit darüber, was es tatsächlich bedeutet, wenn man den Aufenthaltstitel ändert. Der bisherige Studentenstatus gilt als sicher. Was bedeutet es dann, nach § 23 als Bürgerkriegsflüchtling eingestuft zu werden?

Diese Unklarheit und die oft mangelnde Bereitschaft der Ausländerbehörde, solche Fragen zu beantworten, führten dazu, dass viele Studierende aus Syrien noch keinen Antrag auf eine Änderung gestellt haben. Das liegt vielleicht auch daran, dass sich herumgesprochen hat, dass die Aussichten auf BAföG nicht unbedingt gut sind.

Denn dieser Aufenthaltstitel bringt den Menschen nichts, wenn sie kein BAföG oder keine Sozialleistungen erhalten. Serhad überlegt jetzt, Asyl zu beantragen. Doch nachdem er fünf Jahre in einer Wohnung gelebt und studiert hat, wäre ein – wenn auch vorübergehender – Umzug in eines der Auffanglager für AsylbewerberInnen ein schwerer Schritt. Zudem ist der Status von Asylsuchenden in Deutschland bekanntlich durch große Unsicherheit gekennzeichnet. Seine Promotion müsste er nach Stellen des Asylantrags erst einmal unterbrechen.

Über Sabine Netz

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Erstellt: 14.06. 2013 | Bearbeitet: 16.02. 2014 16:44